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Parlament gewährt Zuschuss für Gleisanlage

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Von: Debra Wisker

Staufenberg (dge). Zustimmung fand in der Stadtverordnetenversammlung der Waldwirtschaftsplan, auch wenn er einen Zuschussbedarf von 47 892 Euro aufweist. Ebenso votierten die Parlamentarier einstimmig für eine Vereinbarung zur Wiederinbetriebnahme der Bahnstrecke Lollar-Mainzlar für den Güterverkehr. Dies war eine Grundvoraussetzung für die Fortführung des RHI-Standorts in Mainzlar.

Die Kosten sind mit 1,29 Millionen Euro beziffert.

Die Hessische Landesbahn (HLB), das Land Hessen, der Landkreis Gießen und die Stadt Staufenberg sowie RHI Magnesita sind die Vertragspartner einer Vereinbarung, die unter anderem vorsieht, dass die Stadt Staufenberg zu den Kosten für die Wiederinbetriebnahme einen einmaligen Zuschuss von 30 000 Euro gewährt. Der Landkreis beteiligt sich mit 50 000 Euro, den Rest will das Land Hessen über die Jahre 2023 und 2024 an Fördermitteln zuschießen. Weiterhin wurde in diesem Zusammenhang - wiederum einstimmig - beschlossen, dass die Stadt Staufenberg sich an den Betriebskosten der Bahnstrecke mit 25 000 Euro beteiligen wird. Für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 sollen daher jeweils 12 500 Euro eingestellt werden.

In Heskem entsteht das Gewerbegebiet »Interkom«, an dem die Gemeinde Ebsdorfergrund sowie die Städte Staufenberg und Marburg beteiligt sind. Nun stand eine Änderung des Gesellschaftervertrags auf der Agenda. Bisher war die Gemeinde Ebsdorfergrund mit 50 Prozent, Staufenberg und Marburg jeweils mit 25 Prozent an der Interkom GmbH beteiligt. Nun wollen Staufenberg und Marburg zusätzlich jeweils 2,5 Prozent Anteile von der Gemeinde Ebsdorfergrund erwerben, für Staufenberg ein Kostenpunkt von 90 000 Euro. Kurz zum Hintergrund: Nachdem die Abschnitte »Interkom« I und II zu einem großen Teil vermarktet sind, sollen nun die Abschnitte III und IV in Angriff genommen werden. Da sich der künftige Bürgermeister von Ebsdorfergrund, Hanno Kern (unabhängig), kritisch zu diesen beiden Abschnitten geäußert hat, fürchtete man nun, dass diese nicht realisiert werden könnten. »Für die Stadt Staufenberg war und ist Grundlage ihrer Beteiligung an diesem Modellprojekt der Ausbau aller vier Teilbereiche dieses Gewerbegebiets. Nur dadurch wird der erhebliche finanzielle Aufwand der Stadt Staufenberg kompensiert«, begründete Bürgermeister Peter Gefeller (SPD) den Ankauf weiterer Gesellschaftsanteile. Man habe Sorge, dass der Vertragspartner Ebsdorfergrund nicht mehr wie vertraglich vereinbart zu den Abschnitten III und IV stehe. Obwohl bereits »Interkom« I und II zu 70 Prozent erfolgreich vermarktet werden konnte, zeigt sich Gefeller verwundert über das Gebaren des Gemeindevorstands Ebsdorfergrund. Dieser habe erst kürzlich mehrheitlich abgelehnt, den Antrag der Interkom GmbH auf Start des Bauleitverfahrens für »Interkom« III und IV überhaupt der Gemeindevertretung zur Entscheidung vorzulegen. Die von der Stadt Staufenberg bereits in den ersten beiden Bauabschnitten auch für die Teilbereiche III und IV gezahlten Erschließungskosten sind laut Gefeller »in den Sand gesetzt«. Mit der Übertragung von weiteren Geschäftsanteilen an Staufenberg und Marburg werde dem vorgebeugt und keiner der drei Vertragspartner könne die anderen alleine blockieren. Gegen die Stimmen der CDU stimmten SPD, GA, FDP und FW für die Änderung des Vertrags und somit den Erwerb weiterer Anteile.

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