1. Startseite
  2. Kreis Gießen
  3. Staufenberg

Zoff um Gewerbegebiet Interkom

Erstellt:

Von: Thomas Wißner

gikrei_2211_dge_interkom_4c
Die Rathauschefs Peter Gefeller (Stadt Staufenberg), Andreas Schulz (Gemeinde Ebsdorfergrund) und Dr. Thomas Spies (Universitätsstadt Marburg) hatten im Dezember 2020 allen Grund zur Freude: Für das interkommunale Gewerbegebiet der drei Kommunen gibt es Geld aus Wiesbaden. Das ambitionierte Projekt wird mit 1,5 Millionen Euro gefördert. Archivfoto: Wisker © Debra Wisker

Eine Änderung des Gesellschaftervertrags zum Gewerbegebiet Interkom erhitzte die Gemüter im Staufenberger Finanzausschuss

Staufenberg (twi). Interkommunale Zusammenarbeit sorgte in der ansonsten sehr sachlich verlaufenden Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses für hohe Wogen, als Wilfried Schmied (CDU) von »einem Schmierentheater« sprach und sich von Claus Waldschmidt (SPD) »Schwarzmalerei« vorwerfen lassen musste. Es ging um das Interkommunale Gewerbegebiet Interkom. Kurz zum Hintergrund des hessenweit einmaligen Vorhabens: Die Universitätsstadt Marburg, die Gemeinde Ebsdorfergrund und die Stadt Staufenberg haben sich über Kreisgrenzen hinweg zusammengetan, um ein gut durchmischtes, attraktives Gewerbegebiet bei Heskem-Mölln zu erschließen. Nach den beiden ersten Gebietsteilen, die aktuell zu rund 80 Prozent vermarktet werden konnten, stehen nun die Gebietsteile Interkom III und IV an. Dafür soll der Gesellschaftervertrag geändert werden, um »die Einflussmöglichkeit der beiden städtischen Gesellschafter Marburg und Staufenberg zu stärken«, wie es in der Sitzungsvorlage heißt.

»Alleinherrschaft«

Weil aktuell die Gemeinde Ebsdorfergrund mit 50 Prozent die »Alleinherrschaft« hat, sollen nun Staufenberg und Marburg zum 1. Januar 2023 jeweils 2,5 Prozent der Gesellschaftsanteile der Interkom GmbH von der Gemeinde Ebsdorfergrund erwerben und dafür jeweils 90 000 Euro aufwenden. Die Änderungen des Gesellschaftsvertrages im Hinblick auf die Anteilsverhältnisse wirken sich nicht auf die geschlossene öffentlich-rechtliche Vereinbarung der Gesellschafter der Interkom aus. Die dort enthaltene Verteilung der zukünftigen Gewerbesteuererträge aus dem Gewerbegebiet bleibt somit im bisher geregelten Verhältnis bestehen. Dies alles hat jedoch einen politischen Hintergrund, weil der designierte Bürgermeister Hanno Kern (unabhängig) durch seinen bekannten Videobeitrag Sorgen bereite, jegliche Beschlüsse künftig blockieren zu können. »Deshalb braucht nun jeder Partner einen anderen Partner für eine Mehrheit. Wenn Sie nicht zustimmen, widersprechen Sie den Interessen der Stadt Staufenberg. Wir werden keinen verraten und schädigen, hier geht es um die Interessenvertretung der Stadt. Wenn Staufenberg diesem nicht zustimmt, wird es ein Schaden für Staufenberg sein«, stellte Bürgermeister Peter Gefeller klar und teilte mit, dass bisher 52 523 Quadratmeter von 75 881 Quadratmeter bis September verkauft worden seien, und aktuell lediglich 15 000 Quadratmeter noch nicht verkauft wurden. Zwar habe der Gemeindevorstand Ebsdorfergrund sich gegen eine Behandlung des Antrags ausgesprochen, doch sei dies ein Bürgermeisterantrag des scheidenden Andreas Schulz (SPD) gewesen, der nun behandelt wurde und auch eine Mehrheit fand. »Wir schaffen eine paritätische Gleichheit, denn keine der dreien kann einen Gesellschafterbeschluss verhindern, was in der jetzigen Situation einseitig bei Ebsdorfergrund möglich war«, so Gefeller.

Schmied hatte angesichts der noch nicht veräußerten Gewerbeflächen Kern recht gegeben, wenn dieser vor einem zu schnellen Vorgehen warne. Schmied sprach von einer unfairen Attacke auf die künftigen Handlungsmöglichkeiten des neuen Bürgermeisters Kern. Schulz würde sich dadurch einen Abschied mit einem faden Beigeschmack bereiten. »Eine weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den drei Gesellschaftern ist dann dauerhaft gestört zum Schaden aller. Das darf man wohl schon jetzt unterstellen, wenn Sie dem demokratisch gewählten neuen Bürgermeister Kern misstrauen. Und wie ich heute erfahren habe, haben Sie noch nie persönlich mit Kern gesprochen. Wenn das so ist, kann ich den Ablauf dieser unglaublichen Aktion nur als Schmierentheater bezeichnen«, so Schmied an die Adresse Gefellers, verbunden mit den Ausführungen, dass im Ebsdorfergrund ein Bürgermeister seinem Nachfolger »von der falschen Partei« so viele Steine wie nur möglich in den Weg legen möchte. Dieses Spiel sollte weder das Stadtoberhaupt von Marburg noch Staufenberg mitspielen.

»Diese Vorlage ist schlecht für Staufenberg. Wir sind dann mit einer Million Gesellschafteranteil im Boot und erhöhen unser Risiko um satte zehn Prozent. Wehe, wenn sich die Kosten anders entwickeln als geplant. Die Standortgemeinde hat ohnehin die Grundsteuer alleine, sie hätte dann nur noch 45 Prozent Risiko aber 55 Prozent Gewerbesteuer wie bisher. Für Marburg sind 90 000 Euro Peanuts aber für uns unerträglich viel«, ereiferte sich Schmied.

»Fatal«

Claus Waldschmidt (SPD) hielt dagegen: »Es wäre fatal, ein gelungenes Projekt jetzt nicht mehr weiterbetreiben zu wollen, Ihr Weg ist der Weg, den wir nicht für richtig halten.« Schmied verwies wiederum darauf, dass er nur möchte, dass »die alten Vertragsbedingungen beibehalten werden, sonst nichts«. Gegen die beiden Stimmen der CDU erfolgte eine mehrheitliche Beschlussempfehlung.

Auch interessant