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Keine Einigung zum Regionalplan

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In Wißmar kommen viele freie Flächen zur möglichen Bebauung in Frage. © RP Gießen

Wettenberger Stellungnahme zum Regionalplan Mittelhessen verschiebt sich und wird am 24. März beschlossen.

Wettenberg (lth). Wie auch in anderen Kommunen wurde der Entwurf des Regionalplans Mittelhessen (RPM) in der jüngsten Sitzung der Wettenberger Gemeindevertreter diskutiert. Bereits im Vorfeld hatten der Ausschuss für Infrastruktur, Gemeindeentwicklung, Bauen, Planen und Verkehr, sowie die Verwaltung selbst relevante Flächen für Siedlungserweiterungen sowie für Gewerbeansiedlung herausgearbeitet. Zu einer abschließenden gemeinsamen Stellungnahme konnte man sich allerdings nicht entscheiden. Nach Antrag der Koalition aus SPD und Grünen soll dies nun am 24. März in der Sitzung des Bauausschusses geschehen.

»Was man hat, soll man behalten«

Da die Gemeinde Wettenberg, was die Erweiterung von Siedlungsflächen angeht, sich in der Vergangenheit zurückgehalten hat, sieht der Entwurf des RPM bis zu 28 Hektar Entwicklungsfläche vor. Die Aufgabe der Gemeindevertretung sei es nun zu entscheiden, mit welchen Flächen man einverstanden ist, welche man hinzugefügt und welche man heraus nehmen möchte, erläuterte SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Ulrich Ellinghaus. Zum Thema Herausnehmen von Flächen handele die Koalition nach dem Motto: »Was man hat, soll man behalten«, erklärte Ellinghaus. Denn ob eine Fläche schlussendlich bebaut wird, obliegt am Ende der Entscheidung der Parlamentarier. Eine Fläche, die die Koalition auf jeden Fall mit in den RPM hineinnehmen möchte, ist jene, die als Erweiterung für den Edeka-Markt in Wißmar dienen soll.

Über allem stehe, dass der Dorfcharakter in allen drei Ortsteilen erhalten bleibe. »Darüber sind sich, so denke ich, alle Entscheidungsträger einig«, sagte Andrea Walker (CDU). Flächen sollten in Zukunft mit Bedacht gewählt und verbraucht werden. Die Bodenqualität müsse künftig in die Entscheidungen stärker mit einbezogen werden. Aus diesem Grund lehne die CDU-Fraktion die Fläche in Wißmar zur Erweiterung des Edeka ab. Vielmehr schlugen die Christdemokraten vor, das Areal oberhalb der Tennisplätze in Betracht zu ziehen, da dieses eine geringe Bodenqualität besitze.

Corinna Vahrenkamp (Grüne) merkte an, dass viele der aufgeführten Flächen bereits in den alten Regionalplänen enthalten waren und plädierte daher dafür, möglichst wenige Flächen auszuschließen. »Wir sollten uns gut überlegen, ob und welche Flächen wir rausnehmen möchten. Denn Abweichungsverfahren, um zuvor ausgeschlossene Bereiche wieder mit aufzunehmen, sind nicht nur aufwendig, sondern auch sehr teuer.«

Dieser Meinung schlossen sich auch die Freien Wähler (FW) an. Sie befürworteten zwar nicht alle zuvor aufgestellten relevanten Flächen, doch man müsse die Handlungsspielräume in eigener Hand lassen, meinte Fraktionsvorsitzende Julia Trampisch. Anders als von der Koalition vorgeschlagen, hielt sie es durchaus für möglich, über die Stellungnahme direkt abzustimmen und die finale Entscheidung nicht erst im Ausschuss zu treffen. »Ich sehe einen großen Konsens. Für viele Gebiete herrscht unter allen Fraktionen weitestgehend die gleiche Meinung«, meinte Trampisch.

Ulrich Hellmann (CDU) bemängelte, dass eine Stellungnahme zum Entwurf des RPM erst jetzt diskutiert wird, obwohl dieser bereits seit November bekannt und zugänglich sei. Die Entscheidungsgewalt darüber nun in den Ausschuss zu verweisen, hielt er deshalb für keine gute Idee.

Sache pragmatisch angehen

Die abschließenden Worte der Diskussion fand Bürgermeister Marc Nees (parteilos). »Man kann mich als naiv oder Newcomer bezeichnen, aber die vorausgegangene Diskussion verstehe ich nicht. Wir alle wollen uns dazu bekennen, dass wir Entwicklung in Wettenberg wollen und das diese gemäßigt abläuft.« Er plädierte dafür, die Sache pragmatisch anzugehen, denn am Ende entschieden ohnehin wieder die Gemeindevertreter, was auf welcher möglichen Fläche entwickelt werden soll. Er maße sich daher nicht an, zu beurteilen, ob eine heutige Bewertung einer Fläche in zehn Jahren noch die gleiche ist.

Bei der Abstimmung über den Antrag der Koalition, die finale Entscheidung zur Stellungnahme in der Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur, Gemeindeentwicklung, Bauen, Planen und Verkehr am 24. März, zu treffen, gab es am Ende eine Mehrheit bei sechs Gegenstimmen und drei Enthaltungen.

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