Nees: Anpassung unumgänglich
Wettenbergs Gemeindevertreter werden über eine Erhöhung von Kita- und Friedhofs-Entgelten reden.
Wettenberg (whk). Fast nur einstimmige Beschlüsse kennzeichneten die Sitzung des Wettenberger Gemeindeparlamentes im Wißmarer Bürgerhaus unter Vorsitz von Hans-Peter Steckbauer. Bürgermeister Marc Nees gab kurz Erläuterungen zur jetzt genehmigten Haushaltssatzung 2023. Der Haushalt sei nicht ausgeglichen. »Um die dauerhafte finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommune nicht zu gefährden, dürfen wir nicht über unsere Verhältnisse leben. Investitionen müssen geprüft und die Finanzierungs- und Folgekosten der Investitionen berücksichtigt werden«, mahnte der Bürgermeister. Auch sei es notwendig, die Investitionen zu priorisieren.
Die Haushaltsgenehmigung umfasst 5,88 Millionen Euro an Kreditaufnahmen zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen, 3,05 Millionen Euro an Verpflichtungsermächtigungen und einen Höchstbetrag für die Liquiditätskredite von einer Million Euro. Die Änderung der Gebührenordnung und die Anpassung der Friedhofsordnung der Gemeinde wurde in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen. Auch die Neukalkulation der Gebührensätze für die Kinderbetreuung wurde in den Sozialausschuss und den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen. Es soll eine gemeinsame Sitzung beider Ausschüsse zu diesem Themenkomplex geben. Die letzte Anpassung der Gebühren war in 2018 erfolgt. Eine Anpassung ist unumgänglich. Die Familien sollen aber nicht über Gebühr belastet werden. Möglich ist auch eine schrittweise Anpassung über mehrere Jahre«, erläuterte Bürgermeister Nees.
Einmütig votierten die Gemeindevertreter für den Neubau des Hochbehälters Eule und dessen Ausführungsvariante. Einstimmig ging der Beschluss zur Umsetzung des vorgelegten Konzeptes zur Einführung eines Gutschein-systems als Ablösung für das »Wettenberger Bussi« (ÖPNV Linie 82) über die Bühne. Der Gemeindevorstand wird die erforderlichen Vereinbarungen mit den Taxi- und Mietwagengewerbetreibenden treffen und Ende 2023 über das Nutzungsergebnis berichten. Über die weitere Fortführung in 2024 muss erneut beraten werden. Der Bebauungsplan Nr. 6.2. »Auf der Tuchbleiche« (Bauleitplanung im Ortsteil Wißmar) wurde als Satzung beschlossen. Die Änderung des Bebauungsplans Launsbach Nr.20 »Erweiterung Auf der Fels« (Änderung mit städtebaulichem Vertrag) wurde beschlossen.
Mittagstisch schon angedacht
Das Parlament beschloss einstimmig, Volker Cloos als Schiedsmann für den Schiedsbezirk Wettenberg-Launsbach vorzuschlagen. Der Antrag der Freien Wähler im Rahmen des Projektes »Älterwerden in Wettenberg« einen Mittagstisch, insbesondere für Seniorinnen und Senioren, anzubieten, erläuterte Georg Schlierbach. Während der Zeit der Pandemie seien soziale Kontakte auf ein Minimum reduziert worden. Keine Bevölkerungsgruppe sei davon ausgenommen gewesen. »Wir würden uns wünschen, wenn auch in unserer Gemeinde, die sich auf die Fahne geschrieben hat, soziale Angebote für alle Altersgruppen vorzuhalten, ein solches Angebot geschaffen würde«, hieß es. Der Antrag wurde mit den Stimmen von SPD und Grünen abgelehnt. Dr. Ulrich Ellinghaus (SPD) erklärte, der Mittagstisch sei schon im Rahmen des Projektes »Älterwerden« angedacht. FW und CDU hatten dafür gestimmt.
Bürgermeister Marc Nees teilte unter anderem mit, dass sich die Kosten der Tarifeinigung im öffentlichen Dienst für die Gemeinde Wettenberg voraussichtlich auf insgesamt rund 1,34 Millionen Euro belaufen. Davon entfallen rund 402 000 Euro auf das Jahr 2023 und rund 940 000 Euro auf das Jahr 2024.