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Ampel schon vor Gericht? Union will wegen Lindners Haushalt nach Karlsruhe ziehen

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Von: Florian Naumann

(v.l.) Christian Lindner, Robert Habeck und Olaf Scholz hören im Dezember 2021 auf Stühlen sitzend in Schloss Bellevue in Berlin einer Rede von Frank-Walter Steinmeier zu.
(v.l.) Christian Lindner, Robert Habeck und Olaf Scholz hören im Dezember 2021 auf Stühlen sitzend in Schloss Bellevue in Berlin einer Rede von Frank-Walter Steinmeier zu. © Bernd Von Jutrczenka/dpa

Keine Woche nach Vereidigung der Ampel-Minister blüht der neuen Koalition schon die erste Klage in Karlsruhe: Die Union will den Haushalt überprüfen lassen.

Berlin - Wenige Tage nach Amtsantritt sieht sich die Ampel von Kanzler Olaf Scholz (SPD) bereits einem bösen Verdacht ausgesetzt: Nach Ansicht von CDU* und CSU* könnte der Nachtragshaushalt des neuen Finanzministers Christian Lindner (FDP) gegen das Grundgesetz verstoßen. Die Unions-Parteien wollen den Vorwurf vom Verfassungsgericht untersuchen lassen.

Ampel-Haushalt bald vor dem Verfassungsgericht: CDU und CSU kündigen Normenkontrollklage an

Die Unionsfraktion kündigte am Montagnachmittag (14. Dezember) eine Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen den Nachtragshaushalt der Ampel-Koalition an. Man wolle das Budget „rechtlich überprüfen“ lassen und „Normenkontrollklage“ einreichen, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Dienstag. „Wer Finanzpolitik durch Finanzakrobatik ersetzt, der bewegt sich sehr schnell außerhalb des Rechtsrahmens“, sagte er weiter.

Die Ampel-Regierung wolle für die Corona-Bekämpfung gedachte Kreditermächtigungen „umlabeln“ und als allgemeine Finanzreserve für Ampel-Vorhaben nutzen, sagte Fraktionschef Ralph Brinkhaus. „Das ist höchst bedenklich, wir werden das verfassungsrechtlich überprüfen.

Lindners Nachtragshaushalt unter Beschuss: Alte Kredite sollen in Klimaschutz fließen

Das Bundeskabinett hatte am Montag einen 60 Milliarden Euro schweren Nachtragshaushalt auf den Weg gebracht, mit dem in den kommenden Jahren Zukunftsinvestitionen im Bereich Klimaschutz und Digitalisierung finanziert werden sollen. Gelingen soll das mit Mitteln, die als Kredite bereits genehmigt waren, in diesem Jahr aber nicht mehr gebraucht werden. Die CSU warf der Ampel bereits Stunden später „verfassungswidrige“ Tricksereien vor*.

Diese Lösung ist auch Folge eines schon früh bei der Koalitionsbildung zutage getretenen Streits: Die FDP beharrte auf den Verzicht auf neue Schulden - SPD und Grüne wollten auch mithilfe neuer Schulden Investitionen in Klimaschutz, Innovationen oder auch Bildung finanzieren. Das nun von Lindner vorgestellte Programm sollte nicht zuletzt einen gesichtswahrenden Kompromiss für beide Seiten darstellen.

Die FDP verteidigte am Dienstag die Beschlüsse. Der Nachtragshaushalt sei keine Umetikettierung von Geldern, sagte Finanzpolitiker Otto Fricke im Deutschlandfunk. Manche der Corona-Effekte könnten auch mittelfristige Schäden erzeugt haben - etwa in Form von entfallenen Investitionen in Digitalisierung und Nachhaltigkeit. Die FDP sei keine „ideologische Partei“, betonte Fricke zudem mit Blick auf die lange von den Liberalen hochgehaltene Ablehnung von Schulden. (AFP/fn) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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