Offiziell: BaWü-Grüne wollen Palmer ausschließen - und präsentieren lange Liste von „Tabubrüchen“
Die Grünen in Baden-Württemberg machen ernst: Sie wollen Boris Palmer aus der Partei ausschließen. Die Landeschefs präsentieren eine lange Liste an Vorwürfen.
Stuttgart/Tübingen - Nun ist es offiziell: Die Grünen* in Baden-Württemberg wollen den umstrittenen Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer aus der Partei ausschließen. Der Landesvorstand hat jetzt den Parteiausschluss des Tübinger OB beantragt. Palmer, seit 2007 im Amt, gilt als einer der profiliertesten, aber auch umstrittensten Politiker seiner Partei.
Grüne wollen Palmer aus Partei ausschließen: Antrag ist zugestellt - Landeschefs: „Seit Jahren Provokationen“
Der entsprechende Antrag umfasse 33 Seiten und sei der zuständigen Kreisschiedskommission der Grünen in Tübingen und Palmers Anwalt zugestellt worden, teilte eine Sprecherin der Südwest-Grünen am Montag in Stuttgart mit. Die Kommission müsse nun über den Zeitplan des Verfahrens entscheiden. Palmer und sein Anwalt Rezzo Schlauch hatten zuletzt eine Verzögerungstaktik der Landespartei moniert*. Die Grünen wollen in absehbarer Zeit einen OB-Kandidaten für die nahende Wahl in Tübingen präsentieren.
Die Landesvorsitzenden Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand erklärten: „Durch seine seit Jahren auftretenden Provokationen hat Boris Palmer vorsätzlich und erheblich gegen die Grundsätze sowie die Ordnung unserer Partei verstoßen.“ Es gehe dabei nicht um Einzelfälle, erklärten die beiden.
Grüne ohne Palmer? „Lange Liste von kalkulierten Ausrutschern“
„Wir haben es mit einer jahrelangen Vorgeschichte und einer langen Liste von kalkulierten Ausrutschern und inszenierten Tabubrüchen zu tun. Boris Palmer nutzt vor allem die Themen der Einwanderungs-, Flüchtlings-, und Menschenrechtspolitik dazu, sich Äußerung um Äußerung weiter von der Linie unserer Partei zu entfernen.“
Detzer und Hildenbrand erklärten weiter: „Er hat unserer Partei mit seinen populistischen und destruktiven Äußerungen schweren Schaden zugefügt. Für jemanden, der mit Rassismus kokettiert und Ressentiments schürt, ist bei uns kein Platz.“
Auch habe sich Palmer mehrfach ablehnend zum Adoptionsrecht für homosexuelle Paare geäußert. Auch mit seinen Äußerungen, mit dem Lockdown würden Menschen geschützt, die ohnedies bald stürben, „steht Boris Palmer weit außerhalb des programmatischen Rahmens von Bündnis 90/Die Grünen und wohl auch außerhalb des Grundgesetzes“, erklärten Detzer und Hildenbrand. Palmer richte sich „seit Jahren gegen die politischen Grundwerte der Partei“.
Palmer vor Grünen-Ausschluss? Post zu Aogo war Stein des Anstoßes
Ein Parteitag der Grünen in Baden-Württemberg hatte Anfang Mai beschlossen, ein Parteiordnungsverfahren gegen Palmer anzustrengen. Anlass für diesen Beschluss war ein Facebook-Beitrag Palmers über den früheren deutschen Fußball-Nationalspieler Dennis Aogo, in dem der OB das sogenannte N-Wort benutzt. Mit diesem Begriff wird heute eine früher in Deutschland gebräuchliche rassistische Bezeichnung für Schwarze umschrieben. Palmer beteuerte dagegen, seine Äußerung sei ironisch gemeint* gewesen.
Der Streit zwischen der Parteispitze und dem streitbaren, aber überregional bekannten Politiker schwelt allerdings tatsächlich schon sehr viel länger. Bereits 2020 legten hochrangige Parteifreunde dem Tübinger einen Wechsel zu einer anderen Partei nahe. Palmer hatte sich auch schon während der Flüchtlingskrise 2015 für Abschiebungen in Kriegsgebiete in Syrien und Afghanistan sowie für notfalls bewaffnete Schließungen der EU-Grenzen ausgesprochen - sehr zum Missfallen seiner Partei. 2018 wurde der von ihm geprägte Begriff „Menschenrechtsfundamentalismus“ bei der Kür des Unwort des Jahres zumindest erwähnt. (dpa/fn/AFP) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.