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Ampel im Corona-Chaos? Sogar Grüne zweifeln an Lockerungsplan - Lauterbach bringt sich aus Schusslinie

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Von: Florian Naumann

Letzter Akt vor den Corona-Lockerungen? Der Bundestag soll die Ampel-Pläne abnicken. Doch es gibt Zoff - und Karl Lauterbach deutet zwischen den Zeilen Zweifel an.

Berlin - Nach der Ministerpräsidentenkonferenz war die Sache eigentlich geritzt: Deutschland bekommt weitreichende Corona-Lockerungen. Am Freitag steht das Thema allerdings auch noch einmal im Bundestag und im Bundesrat auf dem Programm.

Der Bundestag verabschiedete das Infektionsschutzgesetz mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP. Wenig später zog der Bunderat nach. Klar wurde aber auch: In der Ampel-Koalition* schwelt ein Konflikt. Nicht nur die CDU zerriss die Pläne, auch die Grünen zeigten sich unzufrieden. Und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD)* wies bei genauerem Hinhören Teile der Verantwortung für das neue Infektionsschutzgesetz schon einmal von sich.

Corona-Lockerungen: Ampel-Zoff übers Infektionsschutzgesetz - CDU sieht „absolutes Novum“

Besonders harte Kritik übte natürlich die Opposition. Die geplanten Regelungen erzeugten ein Wirrwarr, sagte CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge bei der abschließenden Beratung im Bundestag. „Es ist ein absolutes Novum in der Geschichte, dass 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten dieser Bundesregierung in Protokollerklärungen sagen, dass es so nicht geht“, sagte er mit Blick auf dem Gipfel vom Vortag. Das Gesetz sei „ein einziger unscharfer Rechtsbegriff“, so Sorge.

Aber auch die Grünen machten deutlich, dass sie unzufrieden mit dem Gesetzentwurf von Lauterbach und Justizminister Marco Buschmann (FDP)* sind. Es sei kein Geheimnis, dass sie sich mehr gewünscht hätten, sagte die Grünen-Gesundheitspolitikerin Kirsten Kappert-Gonther.

Karl Lauterbach am Freitag bei seiner Rede im Bundestag zu den geplanten Corona-Lockerungen.
Karl Lauterbach am Freitag bei seiner Rede im Bundestag zu den geplanten Corona-Lockerungen. © Tobias Schwarz/AFP

Auf die Länder komme nun eine große Verantwortung zu, die vorgesehene Übergangsfrist bis 2. April sowie die Regelungen für sogenannte Hotspots mit hohen Infektionszahlen zu nutzen. „Wenn die neuen Maßnahmen nicht ausreichen werden, müssen wir nachsteuern.“

Corona-Lockerungen: Lauterbach nimmt sich aus der Schusslinie - „Buschmann verbürgt sich“

Lauterbach verteidigte die Pläne zwar einerseits im Bundestag. Die geplante Neuregelung, über die Bundestag und Bundesrat am Freitag entscheiden wollten, sei ein „richtiger Kompromiss“, sagte er.  „Das ist nicht Freiheit gegen Vorsicht“, betonte der Minister. Die Neuregelung gewährleiste vielmehr, „dass wir überhaupt noch zielgerichtet reagieren können“.

Andererseits wies der Gesundheitsminister indirekt die Verantwortung für die rechtliche Seite in einem Interview mit dem Deutschlandfunk seinem Kabinettskollegen Buschmann zu. „Der Bundesjustizminister hat hier mit mir verhandelt und bürgt hier quasi für die Rechtssicherheit des Gesetzes“, sagte Lauterbach. Vollends überzeugt schien er selbst nicht: „Daher glaube ich, das wird funktionieren“.“

Lauterbach wurde im Bundestag mehrfach von lautstarken Zwischenrufen unterbrochen. Er wandte sich auch gegen ein Ende aller Corona-Maßnahmen. „Wir haben viel geschafft, aber wir sind noch nicht an einem Punkt, wo wir schon von einem Freedom Day sprechen können.“

Corona-Lockerungen in Deutschland: Bundesrat wird wohl zustimmen - mangels Alternativen

Die Ampel-Koalition hat das neue Infektionsschutzgesetz auf den Weg gebracht, weil andernfalls am Samstag alle bisherigen Corona-Maßnahmen auslaufen würden. Das neue Gesetz sieht nun vor, dass künftig generell ein gewisser Basisschutz angeordnet werden kann, zu dem die Maskenpflicht in Krankenhäusern, Pflegeheimen und dem öffentlichen Nahverkehr gehört.

Weitergehende Maßnahmen sind nur dann möglich, wenn das jeweilige Landesparlament die jeweilige Region als Hotspot ausweist. Übergangsweise können die Länder bis zum 2. April die bisherigen Regeln weiter gelten lassen. Unter anderem Bayern hat das bereits angekündigt.

Die Länder haben das neue Gesetz als zu wenig konkret und schwerer umsetzbar kritisiert. Auch bei der SPD gibt es Kritik, die FDP wehrte sich aber gegen strengere Regeln. Es wird trotz der Länderkritik damit gerechnet, dass es auch den Bundesrat passieren wird, weil es andernfalls gar keine Regelung mehr gäbe. (fn/dpa/AFP)

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