Mehr als jede zweite Abschiebung ist nach einem Medienbericht im vergangenen Jahr gescheitert. Rund 57 000 Migranten und abgelehnte Asylbewerber hätten abgeschoben werden sollen, doch nur bei ...
Kramp-Karrenbauer für Frauenquote in der Politik
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich erneut für eine Frauenquote in der Politik ausgesprochen. «Es braucht auf alle Fälle eine Frauenquote in der CDU, die wirkt», sagte ...
Schirdewan und Demirel führen Linke in Europawahl
Der Europaabgeordnete Martin Schirdewan und die Gewerkschafterin Özlem Alev Demirel führen die Linke in die Europawahl. Beide wurden auf einem Parteitag in Bonn mit großen Mehrheiten zu den ...
Linke beschließt Europawahlprogramm: «Neustart für EU»
Die Linke zieht mit der Forderung nach einer grundlegenden Reform der EU in die Europawahl am 26. Mai. Auf dem Parteitag in Bonn stimmte eine große Mehrheit für den Text mit dem Titel «Für ...
Linke für radikalen Umbau statt Abriss der EU
Mehr, weniger oder gar keine EU: Die Positionen zu Europa gehen in der Linken weit auseinander. Der Parteitag in Bonn schlägt einen Mittelweg ein.
Weidel zur AfD-Spendenaffäre: «Mutet recht lächerlich an»
Die AfD gerät immer tiefer in den Strudel einer handfesten Spendenaffäre. Vor allem die Bundestagsfraktionschefin steht im Visier der Ermittler. Sie weist die Vorwürfe als «lächerlich» zurück.
Union und SPD streiten über Klimaschutzgesetz
Auf der Erde wird es immer wärmer, mit all den Konsequenzen für das Klima. Umsteuern tut not, die Zeit drängt. Umweltministerin Schulze legt ein Klimaschutzgesetz vor und stößt auf erheblichen Widerstand.