Die 2015 eingeführte Mietpreisbremse ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Sie verstößt weder gegen die Eigentumsgarantie noch gegen die Vertragsfreiheit oder den allgemeinen Gleichheitssatz, ...
Nur noch jeder Vierte unterstützt Sanktionen gegen Russland
Vor fünf Jahren verhängte die EU Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Der Auslöser, die Ukraine-Krise, ist immer noch da. Die Akzeptanz für die Sanktion schwindet aber. Vor allem in einem Teil ...
Karlsruhe: Mietpreisbremse verstößt nicht gegen Grundgesetz
Die 2015 eingeführte Mietpreisbremse ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, wie am Dienstag in Karlsruhe mitgeteilt wurde.
Viele Kommunen drehen weiter an der Steuerschraube
Im Sinne einer gut gefüllten Kasse setzen viele Städte und Gemeinden weiterhin auf Steuererhöhungen - aber nicht überall in gleichem Maße, wie eine aktuelle Studie zeigt. Die Unterschiede sind ...
Für Gratisfahrten von Soldaten weitere Verhandlungen nötig
Soldaten sollen gratis mit der Deutschen Bahn fahren können - im Fern- und Regionalverkehr. Für die DB-Konkurrenz aber gilt das noch nicht. Und auch bei DB-eigenen Zügen ist das letzte Wort nicht ...
Studie: Viele Kommunen drehen weiter an der Steuerschraube
Mit Steuererhöhungen haben etliche Städte und Gemeinden in Deutschland auch 2018 versucht, mehr Geld in die Kasse zu bekommen. Bundesweit setzte gut jede zehnte Kommune die Grundsteuer herauf, ...
Javier Bardem über Greta Thunberg: «Sie ist der Wandel»
Von wem Oscar-Preisträger Javier Bardem inspiriert ist? Greta Thunberg, die vor einem Jahr mit ihren Klimaprotesten begann. Bardem - selbst auf einer Mission für den Schutz der Weltmeere - lobt ...