Vor dem Corona-Gipfel: Welche Verschärfungen drohen?

BERLIN - Die Ministerpräsidenten der Länder beraten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie. Bereits vor dem Bund-Länder-Treffen, das gegen 14.15 Uhr online begann, zeichnete sich eine Verlängerung des Lockdowns bis Mitte Februar ab. Über mögliche Verschärfungen etwa bei Ausgangsbeschränkungen herrschte zum Teil aber noch Uneinigkeit.

Diskutiert wurden unter anderem eine schärfere Maskenpflicht in Bussen und Bahnen sowie Geschäften. Dem Entwurf einer Beschlussvorlage zufolge, die am Dienstagmittag nach weiteren Vorberatungen vom Kanzleramt an Bundesländer verschickt wurde, sollen hier medizinische Masken verbindlich vorgeschrieben werden - also mindestens sogenannte OP-Masken. Eine Pflicht zum Tragen von Schutzmasken nach FFP2-Standard soll es demnach aber nicht geben.

Der harte Lockdown mit vielen geschlossenen Geschäften, Schulen und Notbetrieb in Kitas gilt bundesweit seit 16. Dezember und war bisher bis Ende Januar befristet. Die erwarteten neuen Maßnahmen basieren zum einen darauf, dass die Infektionslage zwar erste Lichtblicke zeigt, nach Experteneinschätzung aber noch zu angespannt ist, um Lockerungen wagen zu können. Daneben machen der Politik mögliche neue Gefahren durch das mutierte Virus Sorgen.

Arbeitgeber sollen Homeoffice ermöglichen

Daneben erwägen Bund und Länder, mehr Druck auf Arbeitgeber zu machen, um mehr Homeoffice zu ermöglichen. Dazu werde das Bundesarbeitsministerium eine Verordnung erlassen, heißt es in dem Entwurf, über den nun in der Bund-Länder-Schalte endgültig entschieden werden soll. Zudem sind schärfere Regeln am Arbeitsplatz vorgesehen, um eine weitere Ausbreitung des Coronavirus im Arbeitsleben zu verhindern.

Ab einer sogenannten Sieben-Tage-Inzidenz von 50 sollen Arbeitgeber demnach verpflichtet werden, "den Beschäftigten im Falle von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung (Homeoffice) auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen", heißt es in dem Verordnungsentwurf. Im Betrieb soll zudem eine Mindestfläche von zehn Quadratmetern pro Beschäftigtem in einem Raum nicht unterschritten werden, "soweit die auszuführenden Tätigkeiten dies zulassen". Zuvor hatte auch das Nachrichtenportal "The Pioneer" darüber berichtet. Für etwaige Kontrollen der Umsetzung der geplanten Vorgaben sind die örtlichen Behörden zuständig.

Die Verordnung lässt aber auch Spielräume. So heißt es, dass für den Fall, dass die genannten Maßnahmen nicht oder nicht vollständig umsetzbar seien, der Arbeitgeber "durch andere geeignete Schutzmaßnahmen den gleichwertigen Schutz der Beschäftigten sicherzustellen" habe, "insbesondere durch Lüftungsmaßnahmen und geeignete Abtrennungen zwischen den anwesenden Personen".

Schutz von Heimbewohnern

Patientenschützer riefen Bund und Länder zu einer Kehrtwende beim Schutz von Pflegeheimbewohnern auf. Ohne eine konsequente Verlegung von Heimbewohnern mit negativem PCR-Test an einen sicheren Ort seien Ketteninfektionen vorprogrammiert, sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag). Die heiminterne Trennung von Corona-Infizierten und ichtinfizierten sei gescheitert.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sprach sich angesichts zurückgehender Corona-Zahlen gegen weitere Grundrechtseinschränkungen ohne Einbeziehung des Parlaments aus. Es gehe um "sehr weitreichende Freiheitseinschränkungen", da müsse nach der wissenschaftlichen Grundlage und der Verhältnismäßigkeit gefragt werden, sagte er am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin".

Merkel berät am Dienstagnachmittag mit den Länderchefs darüber, wie es mit den Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie nach dem Januar weitergehen soll. Bis Ende des Monats gilt der derzeitige Lockdown mit geschlossenen Schulen, Geschäften und eingeschränkten Privatkontakten.