Die FDP hat ihre Forderung nach einem kompletten Abbau des Solidaritätszuschlags bekräftigt und im anderen Fall indirekt erneut mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gedroht. Der Parlamentarische ...
Der Klimaschutz und die Zuwanderung von Flüchtlingen sind nach einer Umfrage für eine breite Mehrheit der Wahlberechtigten zurzeit die drängendsten Probleme. Das geht aus dem RTL-«...
Nach knapp zwei Jahren Amtszeit hat das Regierungsbündnis aus Union und SPD einer neuen Studie zufolge die meisten Vorhaben aus seinem Koalitionsvertrag zumindest teilweise umgeset...
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Suche nach einem neuen Parteivorsitzenden gegen Kritik verteidigt. «Vor Ihnen steht ein sehr glücklicher Generalsekretär», sagte Klingbei...
Ex-Bundestagspräsident Norbert Lammert befürchtet keine Destabilisierung Deutschlands, auch wenn die rechtspopulistische AfD bei den anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sach...
Die Bundesregierung will Flughäfen besser vor Drohnen schützen. Das Verkehrsministerium beauftragte die Deutsche Flugsicherung, einen Aktionsplan zur Kontrolle und Abwehr von Drohn...
Die Spitzen von Union und SPD wollen in spätestens acht Wochen über die bisherige und künftige Zusammenarbeit in der großen Koalition sprechen. Mit Blick auf die im Koalitionsvertr...
