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Ukraine-Krieg: EU-Kommission mit neuem Vorschlag zum Öl-Embargo gegen Russland

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Von: Tobias Utz, Lucas Maier

Der Ukraine-Krieg spitzt sich auch diplomatisch zu. Kremlchef Putin befindet sich nach Ansicht eines Fachmanns in einer komfortablen Lage.

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+++ 19.45 Uhr: Im Streit über die Pläne für ein europäisches Öl-Embargo gegen Russland hat die EU-Kommission einen neuen Kompromissvorschlag präsentiert. Der Entwurf sieht nach Angaben aus der Behörde vom Sonntag vor, zunächst nur die Einfuhr von per Schiff transportiertem Öl auslaufen zu lassen. Über die riesige Druschba-Pipeline transportiertes Öl würde demnach bis auf Weiteres von dem Embargo ausgenommen werden.

Damit könnte Russland einen Teil seiner Geschäfte mit Unternehmen in der EU fortführen. Nach EU-Angaben floss zuletzt rund ein Drittel der Gesamtliefermengen durch die Druschba-Pipeline. Diese versorgt Raffinerien in Ungarn, der Slowakei und Tschechien sowie in Polen und Deutschland, wobei Deutschland und Polen bereits klargestellt haben, dass sie unabhängig von einem Embargo bis Ende dieses Jahres unabhängig von russischen Öllieferungen werden wollen.

Demonstration gegen den Krieg in der Ukraine
Demonstration gegen den Krieg in der Ukraine am Brandenburger Tor. © Paul Zinken/dpa

Serbien handelt mit Russland Gas-Deal aus

+++ 17.00 Uhr: Aleksandar Vucic, Präsident von Serbien, hat mit Wladimir Putin einen Dreijahres-Gas-Deal ausgehandelt. Laut Vucic sei der Gaspreis für Serbien sehr günstig, so der serbische öffentlich-rechtliche Sender PTC. In einem Telefonat soll es neben den Erdgas-Lieferungen auch um den Ukraine-Krieg gegangen sein.

„Es wird 10 - 12 Mal weniger sein, als die anderen in Europa zahlen werden“, so Vucic während einer Besichtigung der Rohstoffreserven in Belgrad. Das bisherige Gas-Abkommen zwischen Russland und Serbien läuft am 31. Mai aus, so PTC.

Update vom Sonntag, 29. Mai, 09.15 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin sieht nach Einschätzung des Politologen und Militärexperten Carlo Masala derzeit keinen Grund zu Verhandlungen mit der Ukraine. Putin werde erst dann ernsthaft zu verhandeln beginnen, wenn er befürchten müsse, durch eine Fortführung des Krieges mehr zu verlieren als zu gewinnen, sagte Masala, Professor für Internationale Politik an der Universität der Bundeswehr in München, der Deutschen Presse-Agentur. Genau das aber sei derzeit nicht der Fall. „Es läuft für ihn. Von daher gibt es überhaupt keinen Anreiz, sich in diese Verhandlungen hineinzubegeben.“

Die jüngsten militärischen Erfolge der russischen Streitkräfte im Donbass in der Ostukraine lassen sich nach Masalas Einschätzung auf zwei Ursachen zurückführen: Erstens fehle es den Ukrainern an schweren Waffen. Zweitens hätten die Russen ihre Strategie erfolgreich geändert. „Im Gegensatz zum bisherigen Kriegsverlauf gehen sie nicht mehr an breiten Abschnitten der Front vor, sondern ziehen ihre Truppen zusammen, um an kleinen Stücken der Front voranzukommen. Dadurch haben sie derzeit eine personelle Überlegenheit.“

Putin zu Kompromiss bei Ausfuhr von ukrainischem Getreide bereit

+++ 16.45 Uhr: Der russische Staatspräsident Wladimir Putin hat im Telefonat mit Macron und Scholz Gesprächsbereitschaft signalisiert. Putin habe bestätigt, dass Russland für eine Wiederaufnahme des Dialogs mit Kiew sei, wie die New York Times unter Berufung auf den Kreml schreibt.

Außerdem soll Putin seine Forderung nach dem Ende der Sanktionen des Westens erneuert haben. Er wolle die Exporte von Nahrungsmitteln und Dünger erhöhen, so die New York Times.

+++ 15.40 Uhr: Russlands Staatschef Wladimir Putin hat in einem Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein Entgegenkommen beim Export von ukrainischem Getreide in Aussicht gestellt, zugleich aber seine Forderung nach einer Lockerung der westlichen Sanktionen gegen sein Land erneuert. Russland sei „bereit“, Möglichkeiten „für einen Getreide-Export ohne Hemmnisse zu finden“, sagte Putin nach Kreml-Angaben am Samstag (28. Mai) in einem Telefonat mit Scholz und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron.

Dies betreffe auch ukrainisches Getreide in Schwarzmeer-Häfen, fügte Putin den Angaben zufolge hinzu. Allerdings müssten zur Beendigung der globalen Versorgungskrise auch westliche Sanktionen gegen Russland aufgehoben werden.

Die Bundesregierung bestätigte das Telefonat von Scholz und Macron mit Putin. Das 80-minütige Gespräch habe auf Initiative des Kanzlers und des französischen Staatschefs stattgefunden, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. Sie machten demnach Russland für die besonders angespannte Lage bei der globalen Lebensmittelversorgung verantwortlich und riefen Putin auf, „für eine Verbesserung der humanitären Lage der Zivilbevölkerung zu sorgen“.

Putin versicherte nach Angaben der Bundesregierung, den Getreideexport aus der Ukraine insbesondere auf dem Seeweg ermöglichen zu wollen. Der Kreml-Chef habe zudem zugesagt, dass es von Russland „nicht für Angriffshandlungen missbraucht“ werde, wenn der zum Schutz ukrainischer Häfen gelegte Minengürtel für den Getreideexport geöffnet werde.

Ukrainischer Unterhändler: Einigung mit Russland „keinen Cent wert“

Update vom Samstag, 28. Mai, 11.05 Uhr: Der ukrainische Chef-Unterhändler in den Gesprächen mit Russland hält eine Vereinbarung mit der Führung in Moskau nicht für vertrauenswürdig. „Jedes Abkommen mit Russland ist keinen Cent wert“, schrieb Mychailo Podoljak auf Telegram. „Ist es möglich, mit einem Land zu verhandeln, das immer zynisch und propagandistisch lügt?“ Podoljak ist Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. „Russland hat bewiesen, dass es ein barbarisches Land ist, das die Weltsicherheit bedroht“, so Podoljak. „Ein Barbar kann nur mit Gewalt aufgehalten werden.“

Ukraine-Krieg: Unternehmen fordern von Deutschland die Beendigung der Nord-Stream-Ausnahmen 

Update vom Freitag, 27. Mai, 21.00 Uhr: Die Gasanbieter der Ukraine rufen Deutschland zur Aufhebung der Ausnahmen für Nord Stream 1 auf. Konkret haben die Betreiber GTS Ukraine und Naftogaz Ukraine dazu aufgerufen, wie das Nachrichtenportal eurointegration.ua schreibt.

Der Chef des Betreiberts GTS Ukraine, Serhiy Makogon, wies darauf hin, dass die Ausnahmen für Nord Stream 1 damals unter der Prämisse beschlossen wurden, die Sicherheit der Gasversorgung nach Europa zu stärken. „Wir schlagen vor, dass die deutsche Regierung diese Ausnahmen überprüft und die Gaslieferungen nach Europa durch Nord Stream 1 effektiv aussetzt oder erheblich einschränkt“, so Makogon. Er verweist auch darauf, dass Russland einseitig die Lieferungen nach Finnland, Bulgarien und Polen eingestellt hatte.

„Schritt in Richtung einer Eskalation“: Lawrow fordert rote Linie für Westen

Erstmeldung vom Freitag, 27. Mai: Moskau/Kiew – Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat den Westen davor gewarnt, die Lage im Ukraine-Krieg durch Waffenlieferungen weiter anzuheizen. Der 72-Jährige reagierte damit am Donnerstag (26. Mai) nicht zuletzt auf Forderungen aus Kiew nach Mehrfachraketenwerfer-Systemen der Nato, um im Donbass Gegenschläge gegen die russischen Truppen ausführen zu können. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba forderte unter anderem die Bereitstellung solcher System durch das westliche Militärbündnis.

Sergej Lawrow forderte dahingehend die westlichen Mächte dazu auf, auf die Lieferung schwerer Waffensystem in das Kriegsgebiet zu verzichten. Das berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Tass aus Russland. Die Bereitstellung von Waffen für die Ukraine, welche für Attacken auf russisches Hoheitsgebiet verwendet werden könnten, sei „ein ernsthafter Schritt in Richtung einer inakzeptablen Eskalation.“

Ukraine-News: Lawrow wirft Selenskyj fehlende Verhandlungsbereitschaft vor

Im Auslandssender RT Arabic, der als kremltreu gilt, appellierte Lawrow zudem an die „Vernunft“ der westlichen Politikerinnen und Politik. Er hoffe, dass es im Westen noch genügend vernünftige Menschen gebe, die das verstehen würden. „Es sind noch ein paar von ihnen übrig“, fügte der 72-Jährige hinzu. Auf welche Politikerinnen und Politiker der russische Außenminister mit seinen Aussagen Bezug nahm, ist allerdings unklar.

Auch im Hinblick auf mögliche Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau zeigte sich Lawrow unzufrieden. Der russische Verteidigungsminister warf dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mangelnde Verhandlungsbreitschaft vor. Selenskyj hatte angekündigt, erst dann für ein direktes Gespräch mit Wladimir Putin bereit zu sein, wenn die russischen Truppen sich auf die Grenzen vom 24. Februar zurückziehen würden. „Dass das nicht ernsthaft ist, muss man niemandem erklären und beweisen“, sagte Lawrow der Agentur Interfax zufolge. „Dem Westen passt es, diese intellektuell nicht sehr unterfütterte Unnachgiebigkeit auch noch zu unterstützen“, so Lawrows Vorwurf.

Zuvor hatte die ukrainische der russischen Regierung vorgeworfen, nicht an ernsthaften Verhandlungen interessiert zu sein. Viel mehr würde Moskau nun durch die Ausgabe russischer Pässe an die Bewohner der besetzten Gebiete in der Ostukraine versuchen, diese von Kiew loszulösen.

In den ersten Wochen nach der russischen Invasion hatten Moskau und Kiew noch verhandelt. Die Gespräche kamen jedoch zum Erliegen, als die Gräueltaten russischer Soldaten nach dem Rückzug aus Kiewer Vororten wie Butscha ans Licht kamen. Anders als die Ukraine hatte Russland ohnehin nur Politiker der zweiten Reihe ohne wirklichen Einfluss entsandt. (tu mit dpa/AFP)

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