Zuschuss für alle?

Hartz IV/Bürgergeld: Bonus – bittere Nachrichten zu Weihnachten 2021?

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Bürgergeld-Segen unter dem Tannenbaum: Der Dezember beschert vielen Arbeitnehmern ein 13. Gehalt. Und Hartz-IV-Empfänger? Haben sie Anspruch auf Weihnachtsgeld?  

Berlin – Weihnachtsbaum, Kerzen und natürlich Geschenke für die Kinder und Verwandten: Weihnachten steht vor der Tür – und damit fallen auch viele Extra-Kosten an. Fast die Hälfte der Familien in Deutschland stemmt die zusätzlichen Ausgaben mit dem Weihnachtsgeld, das in der Regel zum Dezember vom Arbeitgeber ausgezahlt wird. Doch wie machen das die fast fünf Millionen Hartz-IV-Empfänger? Bekommen sie zusätzlich zum Regelsatz ebenfalls einen Zuschuss – ähnlich wie beim Corona- oder Kinderfreizeitbonus*? Bei vielen Arbeitslosen und Aufstockern stellt sich pünktlich zum Fest 2021 genau diese Frage.

Finanzielle Hilfe für Arbeitslose:Arbeitslosengeld II (genannt Hartz 4)
Eingeführt:1. Januar 2005
Gesetzliche Grundlage:Zweites Buch der Sozialgesetzgebung

Die bittere Wahrheit ist: Einen generellen Anspruch haben die Hartz-IV-Bezieher nicht – auch wenn Ausnahmen die Regel bestätigen, wie aus einem Bericht des Portals „Gegen Hartz“ hervorgeht. Demnach bezogen bis 2005 die Sozialhilfeempfänger noch jedes Jahr eine Weihnachtsbeihilfe. Doch seit der Hartz-IV-Reform* ist damit Schluss. Das Sozialgesetzbuch (SGB) II, das als Grundlage dient, sieht einen Bonus nicht mehr vor. Kommunen können dies nur freiwillig gewähren, doch in den vergangenen Jahren soll dies nur im bayerischen Burghausen der Fall gewesen sein, heißt es in dem Medienbericht.

Hartz IV: Erst Corona-Bonus, dann Weihnachtsgeld? Hiermit können ALG-II-Empfänger rechnen

Für die Linkspartei ist das ein Unding. So beklagte die frühere Parteichefin Katja Kipping bereits vor Jahren die Situation und forderte ein Weihnachtsgeld für alle. „Anstatt in ihren Weihnachtsansprachen an mehr Mitgefühl und Nächstenliebe zu appellieren, könnte die Bundesregierung ein echtes Zeichen setzen und einen handfesten Beitrag für mehr soziale Gerechtigkeit leisten“, sagte sie dem Nachrichtenportal focus.de.

Volle Tüten zu Weihnachten: Bekommen Hartz-Empfänger für das Shopping zum Fest einen Bonus?

Die Linke hatte sogar einen konkreten Vorschlag parat: Jeder Arbeitnehmer sollte mindestens die Hälfte seiner monatlichen Bezüge als 13. Gehalt ausgezahlt bekommen. Für einen Arbeitslosen würde das knapp über 200 Euro ausmachen. Denn nach derzeitigen Stand bezieht ein alleinstehender Hartz-Empfänger einen Regelsatz von 446 Euro.

Doch die Forderung der Linken verpuffte ungehört. Ohnehin bietet das Weihnachtsgeld regelmäßig ordentlich Zündstoff. In wirtschaftlich schweren Zeiten wird der Bonus gerne gestrichen. Denn es ist eine freiwillige Leistung, mit der ein Arbeitgeber in der Regel die Arbeitsleistung seiner Angestellten honoriert. Eine gesetzliche Verpflichtung gibt es nicht. Im Schnitt erhält nur noch jeder zweite Arbeitnehmer in Deutschland den Gehaltsaufschlag, meistens wenn es eine tarifliche Regelung gibt.

Regelsatz: Anspruch auf Weihnachtsbeihilfe haben Hartz-IV-Empfänger nicht

Im Gegensatz zu Hartz-IV-Empfängern kommen deswegen auch derzeit noch einige Aufstocker in den Genuss eines Weihnachtsgeldes. Doch Vorsicht: Wenn die geringfügig Beschäftigten, die ihr Gehalt mit Sozialleistungen ergänzen müssen, von ihrem Arbeitgeber eine Weihnachtsgratifikation erhalten, kann dies auf den Hartz-IV-Satz angerechnet werden.

Für die Betroffenen droht der Dezember deswegen ein trauriger Monat zu werden. Zwar wird der Regelsatz, aus dem dann die Geschenke bestritten werden müssen, zum Januar 2022 erhöht und bereits am 30. Dezember 2021 ausgezahlt*. Doch die Erhöhung umfasst nur drei Euro, was nach Ansicht von Gewerkschaften und Sozialverbänden nicht einmal die Inflation ausgleicht. Der Zuschlag sei ein „blanker Hohn“*, schimpfte der Paritätische Wohlfahrtsverband unlängst.

Bürgergeld: Die Erhöhung der Sätze und die Abschaffung von Hartz IV kommt nicht mehr vor Weihnachten

Tatsächlich steigen die Lebenshaltungskosten derzeit rasant*. Die Ausgaben für Strom, Benzin oder Gas knackten im September neue Rekorde. Und auch die Lebensmittelpreise in den Supermärkten ziehen stark an. Ein breites Bündnis von Verbänden fordert deswegen die Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze auf mindestens 600 Euro. Doch auch diese Forderung wird wahrscheinlich ungehört verhallen – obwohl viele Deutschen sogar einen Regelsatz von 811 Euro für gerechtfertigt halten würden*.

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In Berlin verhandeln derzeit SPD, FDP und Grüne nach der Bundestagswahl über die Bildung einer Ampel-Koalition. Zwar verständigten sich die Koalitionäre bereits auf die Abschaffung des Hartz-IV-Systems und die Einführung eines neuen Bürgergeldes*. Doch aus den Verhandlungen sickerte bereits durch, dass sich die monatlichen Sätze nur geringfügig verbessern werden. Im Gespräch ist eine Erhöhung um zunächst 31 Euro*. Doch selbst wenn die Bürgergeld-Reform kommt*, für dieses Jahr bringt sie bei den Festvorbereitungen keine Erleichterung mehr. * kreiszeitung.de und 24hamburg.de sind ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Wolfgang Kumm/dpa

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