Verkehrsminister Al-Wazir gegen Fahrverbote

WIESBADEN - Im Zusammenhang mit der Diskussion über die Zukunft des Diesels hat der hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir generelle Fahrverbote in Innenstädten abgelehnt. Der Bund und die Autoindustrie müssten Maßnahmen gegen die Luftbelastung ergreifen. Länder und Kommunen dürften dabei nicht alleine gelassen werden, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in einer Regierungserklärung im hessischen Landtag.

Es werde auch in Zukunft den Handwerker geben, der mit seinem Material nicht die S-Bahn nehmen könne. Eine flächendeckende Erschließung des Landes durch die Schiene sei nicht denkbar. Aber nur wenn die Verkehrswende Erfolg habe, werde es in Zukunft ausreichend Platz auf der Straße geben, um Auto zu fahren. Langfristig könne der Dieselskandal sein Gutes haben, da die Autoindustrie gerade noch rechtzeitig beginne, die veränderten Anforderungen des weltweiten Marktes zu erkennen, so der Verkehrsminister.

Al-Wazir kündigte eine deutliche Steigerung der Landesmittel zur Förderung der Elektromobilität an. Im Doppelhaushalt für 2018/2019, den das Kabinett am Montag beschlossen hatte, stünden dafür insgesamt knapp 14 Millionen Euro zur Verfügung. 2017 lag die Landesförderung für die E-Mobilität noch bei 2,3 Millionen und im Jahr 2015 bei einer Million Euro. Dazu kämen noch fünf Millionen Euro pro Jahr zur Förderung von Elektrobussen. Die Landesregierung unterstütze die Stadt Wiesbaden beim Vorhaben, die Busflotte in vier Jahren zu elektrifizieren, sowie bei den Plänen für die Citybahn, sagte der Grünen-Politiker.

„Sie sehen, wir können auch Beton“

Mit dem Doppelhaushalt stiegen auch die Ausgaben für den Straßenbau – von 99 Millionen Euro in diesem auf 110 Millionen Euro im kommenden Jahr und 120 Millionen Euro 2019. Der Sanierungsanteil liege mittlerweile bei mehr als 80 Prozent. „Sie sehen, wir können auch Beton“, erklärte Al-Wazir. Aber nur da, wo es sinnvoll sei. Es gelte der Grundsatz Erhalt vor Neubau.

Al-Wazir entwarf in der Regierungserklärung eine Zukunftsvision für das Jahr 2035. Zu Hause werde man von einem selbstfahrenden Auto abgeholt, das sich auf der Autobahn auf eine für autonomes Fahren reservierte Fahrspur einreihe. „Der E-Motor surrt leise, während Sie E-Mails lesen.“ Dann liefere das Auto den Fahrgast an einer Mobilitätsstation ab, wo er in die U-Bahn oder aufs E-Bike umsteige. „Das sind keine Spinnereien eines grünen Verkehrsministers“, meinte Al-Wazir. Es handle sich um Einschätzungen von Experten, darunter vom ADAC. Manche Vision werde früher Wirklichkeit werden als 2035, andere später oder überhaupt nicht. „Worauf es ankommt, ist die Richtung“, sagte der Verkehrsminister. Oppositionsführer Thorsten Schäfer-Gümbel vermisste in den Ausführungen des Ministers Lösungsvorschläge für die aktuellen Probleme auf den Straßen im Rhein-Main-Gebiet. Der SPD-Politiker verlas im Landtag den Verkehrsfunk von Dienstagfrüh, der praktisch von jeder Autobahn im Rhein-Main-Gebiet Behinderungen meldete. „Was glauben Sie, was die Pendler zu Ihrer Verkehrspolitik sagen?“, fragte er Al-Wazir. Das Rhein-Main-Gebiet habe ein substanzielles Infrastrukturproblem, das sich mit dem Bevölkerungswachstum der kommenden Jahre noch verschärfen werde. Ohne einen zügigen Ausbau insbesondere der Schienenverbindungen im Land werde es nicht gehen, meinte der SPD-Fraktionsvorsitzende.

„Auch Elektroautos stehen im Stau“, sagte Linken-Fraktionschefin Janine Wissler. Sie forderte eine grundlegende Verkehrswende weg vom Individualverkehr. Jürgen Lenders (FDP) erklärte, auch Elektroautos erzeugten Feinstaub und seien erst ab einer Laufleistung von 80 000 Kilometern beim CO2 gegenüber Verbrennungsmotoren im Vorteil. Verbote von Verbrennungsmotoren, wie sie die Grünen im Bund forderten, seien genauso falsch wie staatliche Quoten für Elektroautos.