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Justizkrimi um Julian Assanges Auslieferung: Wegweisende Entscheidung gefallen

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Von: Markus Hofstetter

Wikileaks-Gründer Assange
Unterstützer des Gründers von WikiLeaks, Julian Assange, erwarten eine baldige Entscheidung über dessen Berufung gegen die Aufhebung des Auslieferungsverbots. © Victoria Jones/PA Wire/dpa

Die USA kämpfen seit Monaten vor britischen Gerichten um die Auslieferung von Julian Assange. Nun fiel die nächste Entscheidung.

Update vom 24. Januar, 12.15 Uhr: Der Wikileaks-Gründer Julian Assange darf im Rechtsstreit um seine Auslieferung in die USA Berufung einlegen. Das teilte der High Court in London am Montag mit und folgte somit der Argumentation von Assanges Anwälten. Damit dürfte das juristische Tauziehen mit den USA vor dem höchsten britischen Gericht, dem Supreme Court, weitergehen. In ihrer schriftlichen Entscheidung verwiesen die Richter Ian Burnett und Timothy Holroyde jedoch darauf, dass der Supreme Court selbst entscheide, ob er sich mit Assanges Berufung befasst.

Die US-Justiz will Assange wegen Spionagevorwürfen den Prozess machen. Dem gebürtigen Australier drohen dort bei einer Verurteilung bis zu 175 Jahre Haft (siehe Erstmeldung). Ein britisches Gericht hatte die Auslieferung Assanges in die USA mit Blick auf seine psychische Gesundheit zunächst untersagt. Die USA hatten entsprechende medizinische Gutachten jedoch angezweifelt, Berufung eingelegt und damit auch Erfolg gehabt. Ein Berufungsgericht hatte das Auslieferungsverbot im vergangenen Dezember aufgehoben. Diese Entscheidung will Assange nun vor dem Supreme Court überprüfen lassen.

Justizkrimi um Auslieferung von Julian Assange: Wegweisende Entscheidung heute

Erstmeldung vom 24. Januar: London - Der Rechtsstreit um die Auslieferung von Julian Assange in die USA* geht in die nächste Runde. Heute um 10.45 Uhr (Ortszeit) will das High Court in London mitteilen, ob der Wikileaks-Gründer Berufung gegen die im Dezember 2021 erfolgte Aufhebung des Auslieferungsverbots einlegen kann.

Entscheidet das High Court, dass Assange in Berufung gehen kann, landet der Fall vor dem britischen Supreme Court. Andernfalls würde die Entscheidung über die Auslieferung in die USA an das britische Innenministerium verwiesen. Assanges Verlobte Stella Moris* wollte vor Ort sein und eine Erklärung abgeben.

Justizkrimi um Auslieferung von Julian Assange: In den USA drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft

Die US-Justiz will Assange, der seit über zwei Jahren im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh einsitzt, wegen Spionagevorwürfen den Prozess machen. Ihm wird vorgeworfen, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen und veröffentlicht zu haben. Beispielsweise zeigte ein Video die Tötung von Zivilisten durch die Besatzung eines US-Hubschraubers im Irak. 

Den Klägern zufolge sollen durch Assanges Veröffentlichungen das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht worden sein. Im Falle einer Verurteilung drohen dem 50-Jährigen bis zu 175 Jahre Gefängnis. Seine Unterstützer dagegen argumentieren, dass so Kriegsverbrechen ans Tageslicht kamen.

Auslieferung von Julian Assange? Letzte Chance für Wikileaks-Gründer

Sollte der Berufungsantrag am Montag abgelehnt werden, bedeute das noch nicht das Ende des Rechtsstreits, sagte Wikileaks-Chef Kristinn Hrafnsson der Deutschen Presse-Agentur. Die Entscheidung würde dann bei der britischen Innenministerin Priti Patel liegen. Sollte sie dem US-Auslieferungsantrag zustimmen, könne man wieder vor Gericht Berufung einlegen.

„Dies könnte die letzte Chance sein, um Julian Assanges Auslieferung in die USA zu stoppen“, schrieb Rebecca Vincent, die Londoner Vertreterin von Reporter Ohne Grenzen*, auf Twitter. „Was auch immer als Nächstes passiert, Großbritannien trägt auch eine rechtliche und moralische Verantwortung.“

Julian Assange: Situation setzt im psychisch und physisch zu

Assanges Angehörige, vor allem seine Verlobte, machen sich Sorgen um seine Gesundheit. Bislang stand sein psychisches Wohlergehen im Vordergrund, doch die Situation scheint ihm auch immer stärker körperlich zuzusetzen. Kurz nach dem jüngsten Urteil im Dezember teilte Moris mit, Assange habe einen kleinen Schlaganfall erlitten. (mhof/dpa)*Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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