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„Nicht mit offenen Karten gespielt“: Merz kritisiert langsame Waffenlieferungen

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Von: Julius Fastnacht

Friedrich Merz attackiert die Ampel-Regierung, weil versprochene Waffenlieferungen an die Ukraine auf sich warten lassen.

Berlin – Friedrich Merz (CDU) hat der Bundesregierung bei einem RTL-Interview angekreidet, versprochene Waffenlieferungen an die Ukraine vorsätzlich zu verzögern. „Hier wird nicht mit offenen Karten gespielt“, sagte der Parteivorsitzende dem Fernsehsender. „Es gibt ganz offensichtlich in der Bundesregierung Verzögerungsstrategien, zumindest eine Verzögerungstaktik“, teilte er weiter mit. Rüstungskonzerne hätten sich öffentlich beklagt, eine Ausfuhrgenehmigung für Panzer stehe weiter aus.

„Es kann Gründe geben, nicht alles zu sagen, aber dann soll der Bundeskanzler das auch zum Ausdruck bringen“, ließ Merz wissen. Dessen „Herumschwurbeln um die Themen“ sei der Sache nicht angemessen. Obwohl der Bundestag bereits gemeinsam beschlossen habe, die Ukraine im Krieg gegen Russland mit schwerer militärischer Ausrüstung auszustatten, betone Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) weiter die Eskalationsgefahr. „Die Eskalation droht, wenn wir der Ukraine nicht helfen“, warnte der CDU-Chef. Russlands Präsident Wladimir Putin werde seine aggressive Politik fortsetzen, „wenn wir ihn nicht stoppen“.

Ukraine-Konflikt: Strack-Zimmermann fordert zentralen Koordinator für Waffenlieferungen

Zum Thema äußerte sich auch die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP). Laut FAZ bekräftigte sie Forderungen nach einem zentralen Koordinator für die Lieferung schwerer Waffen Deutschlands an die Ukraine. Der solle wichtige Akteure aus Politik, Wirtschaft und Militär an einen Tisch bringen.

Weil Waffenlieferungen an die Ukraine seiner Meinung nach zu viel Zeit in Anspruch nehmen, kritisiert Friedrich Merz (CDU) die Bundesregierung scharf.
Weil Waffenlieferungen an die Ukraine seiner Meinung nach zu viel Zeit in Anspruch nehmen, kritisiert Friedrich Merz (CDU) die Bundesregierung scharf. © Michael Kappeler/dpa

Dass die Ukraine ihre Anfragen bislang an verschiedenen Stellen platzieren musste, „führte auch zu unglücklichen Missverständnissen, die wir in dieser Situation nicht verantworten können und wollen“. Denn das sei ein Faktor für verlangsamte Hilfsleistungen an das osteuropäische Land – Genehmigungen, Reparatur und Erwerb von Ersatzteilen und Munition kosteten viel Zeit.

Bundesregierung: Waffenbeschaffung soll beschleunigt werden

Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, plant die Bundesregierung derweil, zur beschleunigten Beschaffung von Waffen und Ausrüstung für die Bundeswehr Hürden aus dem Weg zu räumen. Dazu sollen das Vergaberecht angepasst und deutsche Sicherheitsinteressen vereinfacht berücksichtigt werden können. Noch am Mittwoch (18. Mai) soll im Bundeskabinett ein Eckpunktepapier für ein Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz Thema sein. (afp/dpa/juf)

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