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Russland eskaliert gegen Kriegs-Gegner: Bald 15 Jahre Haft für Begriffe wie „Angriff“ oder „Invasion“?

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Von: Florian Naumann, Patrick Mayer, Max Partelly

Waldimir Putin führt Krieg gegen die Ukraine. Doch: Die Stimmung in Russland dreht sich offenbar. Der Kreml zieht die Zügel an. Der News-Ticker.

Update vom 4. März, 10.35 Uhr: Russische Polizisten haben am Freitag das Büro der inzwischen verbotenen russischen Menschenrechtsorganisation Memorial durchsucht. Zwei Büros von Memorial in Moskau würden derzeit durchsucht, teilte das Menschenrechtszentrum Memorial am Freitag im Messengerdienst Telegram mit. Nähere Angaben zum Grund der Durchsuchung wurden nicht gemacht. Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine in der vergangenen Woche gehen die russischen Behörden noch stärker gegen Kritiker des Kreml vor.

Update vom 4. März, 9.50 Uhr: Das Klima für kritische Berichterstatter und die Opposition in Russland wird immer rauer: Angesichts des Ukraine-Kriegs will die Duma die Verbreitung angeblicher Falschinformationen über die russischen Streitkräfte mit drastischen Strafen belegen. Das Parlament stimmte am Freitag in Moskau für eine entsprechende Gesetzesänderung.

Es drohen laut den Plänen hohe Geldstrafen und bis zu 15 Jahre Haft. Medien in Russland ist seit vergangener Woche verboten, in der Berichterstattung über den Krieg gegen die Ukraine Begriffe wie „Angriff“, „Invasion“ und „Kriegserklärung“ zu verwenden. Moskau bezeichnet den Krieg als militärische „Sonderoperation“.

Damit die Gesetzesänderung in Kraft tritt, sind noch die Zustimmung des Föderationsrats, der zweiten Parlamentskammer, sowie die Unterschrift von Präsident Wladimir Putin notwendig. Beides gilt aber als Formalie.

Russland: Stimmung auf der Kippe? Putin lässt Webseiten „einschränken“ - inklusive BBC und Deutsche Welle

Update vom 4. März, 8.00 Uhr: Die russischen Behörden haben den Zugang zu den Websites der Deutschen Welle und weiterer unabhängiger Medien nach eigenen Angaben „eingeschränkt“. Von dem Schritt sind neben dem deutschen Auslandssender auch die Websites von BBC, Medusa und Swoboda betroffen, teilte die Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor am Freitag mit. Russlands Behörden haben ihr Vorgehen gegen kritische Stimmen in den Medien seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine massiv verschärft.

Stimmung in Russland auf der Kippe? Putin zieht Demo-Zügel an - wohl Tausende verhaftet

Update vom 3. März, 14.48 Uhr: Die Stimmungslage gegenüber dem Ukraine-Krieg in Russland bleibt weiter undurchsichtig. Das liegt auch daran, dass Putins Regierung etwa gegen Medien vorgeht - und gegen Demonstranten. Am Donnerstag warnte das Innenministerium in Moskau vor Aufrufen zu nicht autorisierten Protesten gegen den Krieg, wie CNN unter Berufung auf die staatliche russische Nachrichtenagentur TASS berichtet. Man habe „zusätzliche Maßnahmen zur Gewährleistung von Recht und Ordnung“ eingeführt. Demnach würden alle Versuche zu nicht genehmigten Aktionen gestoppt und die Teilnehmer strafrechtlich verfolgt.

Nach Angaben der unabhängigen Überwachungsgruppe OVD-Info sind seit vergangener Woche mehr als 7.500 Menschen bei Anti-Kriegsprotesten inhaftiert worden.

Update vom 2. März, 20.15 Uhr: Kommt es zu Protesten und Demonstrationen in Russland? Die „Tagesschau“ der ARD berichtet, dass „die Menschen zu viel Angst vor Festnahmen haben“. So sei es nur vereinzelt in Sankt Petersburg oder Jekaterinburg zu größeren Protestkundgebungen gekommen, in Moskau jedoch nicht. Einzelne Demonstranten seien indes umgehend festgenommen worden, heißt es in dem Bericht weiter.

„Die Menschen spüren von Tag zu Tag mehr, welche Sanktionen auf sie zukommen“, erklärt der ARD-Korrespondent für Russland und ordnet ein: Die Menschen seien „nicht über das Ausmaß informiert, und auch zu wenig darüber, was wirklich in der Ukraine passiert“, erzählt er.

Ukraine-Krieg: Reaktionen und Stimmung in Russland - Moskau räumt hohe Verluste ein

Update vom 2. März, 19.10 Uhr: Moskau hat erstmals seit dem Einmarsch in die Ukraine hohe Verluste unter den eigenen Soldaten eingeräumt. Demnach seien bislang 498 russische Soldaten getötet worden, erklärte die russische Regierung laut dem ZDF. Zudem habe es bis zu 1600 Verletzte und Verwundete unter den Truppen gegeben.

Die ukrainische Regierung hatte ihrerseits am Mittwoch behauptet, dass bis zu 6.000 russische Soldaten ums Leben gekommen seien. Bleibt die Frage, wie sie die Totenzahlen auf die Stimmung in Russland auswirken. In Sankt Petersburg waren mehrere Hunderte Demonstranten auf der Straße. Das ZDF berichtete von großen Polizeikolonnen, die durch die Straßen Moskaus fahren würden, sollte es zu Protesten kommen.

Update vom 2. März, 18.30 Uhr: Wladimir Putin wird den Krieg verlieren und Russland muss horrenden Preis für diesen sinnlosen Feldzug bezahlen*, meint Merkur-Chefredakteur Georg Anastasiadis in einem Kommentar.

Ukraine-Krieg: Reaktionen und Stimmung in Russland - offenbar Zensur gegen Medien

Update vom 2. März, 18.10 Uhr: In Russland herrscht offenbar eine Zensur, was die Berichterstattung über den Krieg in der Ukraine angeht. Twitter und YouTube sollen von den russischen Behörden stark eingeschränkt worden sein, berichtet unter anderem das liberale osteuropäische Nachrichtenportal NEXTA. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge haben russische Behörden jetzt auch den letzten unabhängigen TV-Sender Dozhd gesperrt, der das Wort „Krieg“ offen verwendet hatte.

Damit nicht genug: Chefredakteur Tichon Dziadko verlässt gemeinsam mit mehreren Mitarbeitern Russland. Auf Telegram schrieb er: „Liebe Grüße. Ich möchte klarmachen, dass ich entschieden habe, Russland zu verlassen.“ Regime-kritische Journalisten sollen verschiedenen Berichten zufolge bedroht werden.

Ukraine-Krieg: Reaktionen und Stimmung in Russland - Moskau verweist auf angeblich große Reserven

Update vom 2. März, 17.20 Uhr: Laut ukrainischer Berichte haben die russischen Streitkräfte hohe Verluste. Die Menschenrechtsorganisation „Soldatenmütter“ Russlands liefert Einblicke. Und richtet eine Forderung an Wladimir Putin.

Update vom 2. März, 14.22 Uhr: Die Sanktionen des Westens sind nach Kremlangaben ein schwerer Schlag gegen die russische Wirtschaft. Zugleich betonte der Kreml in Moskau, dass das Land große Reserven habe, den Druck auszuhalten. „Sie wird auf den Beinen stehenbleiben“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge am Mittwoch über die Wirtschaft. Russland habe Polster, um die Folgen der Sanktionen abzufedern. Zugleich sagte er, dass das Riesenreich auf die Sanktionen des Westens reagieren werde - mit „nüchternem Kopf“ und „ohne sich selbst ins Bein zu schießen“.

Ukraine-Krieg: Nawalny ruft russisches Volk zu Protesten gegen Putins eskalierten Konflikt auf

Erstmeldung vom 2. März: Moskau - Es sei Putins Krieg, heißt es immer wieder. Man solle nicht das gesamte russische Volk für das Handeln seines Präsidenten im Ukraine-Konflikt* verurteilen. Es gebe viele Menschen, die sich gegen Wladimir Putin* stellen und protestieren. Aus Angst vor Konsequenzen sollen aber wohl noch mehr Russinnen und Russen sich nicht trauen, sich öffentlich zu äußern.

Für den inhaftierten Kreml-Kritiker Alexej Nawalny* führt die Angst zu einer Machtlosigkeit. Er hat nun zu täglichen Protesten in Russland*, Belarus und anderswo auf der Welt gegen den Ukraine-Krieg aufgerufen: „Ich fordere alle auf, auf die Straße zu gehen und für den Frieden zu kämpfen“, schreibt er in einem Twitter-Beitrag am Mittwoch (2. März). „Lasst uns nicht zu einer Nation von verängstigten Stimmlosen werden.“

Kopfgeld auf Putin im Video

Nawalny sieht die Konsequenzen eines Protests als leider notwendig an: „Wenn wir, um einen Krieg zu verhindern, die Gefängnisse und Polizeiwagen füllen müssen, werden wir die Gefängnisse und Polizeiwagen füllen.“ Alles habe einen Preis und dieser müsse nun bezahlt werden. Käme es wegen der Zurückhaltung zu keinen Protesten, wäre Russland „eine Nation von Angsthasen“.

Man dürfe nicht die Augen verschließen vor diesem „brutalen Krieg“. Der Krieg habe „unser kleiner, völlig verrückter Zar gegen die Ukraine* entfesselt“, schreibt Nawalny weiter. Gemeint ist ohne Zweifel der russische Präsident Putin. „Ich kann, will und werde nicht schweigen, wenn pseudohistorischer Unsinn über Ereignisse vor 100 Jahren zu einem Vorwand für Russen wird, Ukrainer zu töten, und diese, die sich verteidigen, Russen töten.“

Proteste gegen den Krieg sind in Russland offiziell verboten. Dennoch gab es in den vergangenen Tagen Anti-Kriegskundgebungen in vielen russischen Städten. Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation OVD-Info wurden dabei 6800 Menschen festgenommen.

Alexej Nawalny (45) gehörte in den vergangenen Jahren zur Spitze einer unter Putin bis dahin beispiellosen Welle von Protesten. 2020 überlebte er eine Vergiftung mit dem Nervenkampfstoff Nowitschok* und wurde in Berlin behandelt. Bei seiner Rückkehr nach Russland wurde er sofort festgenommen, er verbüßt mittlerweile eine Haftstrafe wegen Betrugsvorwürfen.

Meldung: Lokale Regierungsbehörde aus Moskauer Bezirk kritisiert Putins Ukraine-Krieg

Einer Meldung von BNO News zufolge sprach sich nun auch eine lokale Regierungsbehörde aus dem Moskauer Bezirk Gagarinsky gegen Putins Kriegsführung aus. Sie soll Putin dazu aufgerufen haben, seine Truppen aus der Ukraine abzuziehen und nannte den Krieg ein „Desaster“, das zur „Verarmung des Landes“ führe.

Ukraine-Krieg: Ex-Oligarch sagt Widerstand in Russland voraus

„Ich glaube, dass die Kontensperrungen richtig sind“, erklärt der ehemalige russische Oligarch Michail Chodorkowski gegenüber dem ZDF, was aber alleine nicht ausreichend sei, das russische Volk zu mobilisieren. Er halte „die härtesten finanziellen Sanktionen“ für notwendig. „Alles stoppen, alles sperren.“ Man könne in einem Monat darüber nachdenken, wie es dann weitergeht. Womöglich kommt es am Mittwoch zu weiteren Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine.

„Er schickt Kräfte in die Ukraine, die normalerweise gegen den Widerstand in Russland genutzt werden“, erklärt Chodorkowski. Ihm gingen die „militärischen Mittel“ aus. „Wenn es nun in Russland zum Widerstand gegen die Regierung kommt, wird er gezwungen sein, diese Kräfte nach Russland zurückzuholen.“ Chodorkowski ist überzeugt, dass es zum Widerstand in Russland kommen wird. Man müsse an den Sanktionen* festhalten. (mda) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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