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Steuerfreie Einmalzahlung: Scholz‘ Vorstoß irritiert Gewerkschaften, Opposition – und die Grünen

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Von: Fabian Hartmann

Bundeskanzler Olaf Scholz, hier beim EU-Gipfel in Brüssel.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) – hier beim EU-Gipfel in Brüssel – trifft sich am 4. Juli mit Arbeitgebern und Gewerkschaften, um über die Preissteigerungen zu beraten. © Nicolas Maeterlinck/dpa

Im Kampf gegen die hohe Inflation wirbt Bundeskanzler Olaf Scholz für steuerfreie Einmalzahlungen der Arbeitgeber. Kritik kommt von Opposition, Gewerkschaften – und aus der Koalition.

Berlin – Die Preise in Deutschland kannten zuletzt nur eine Richtung: steil nach oben. Um die Inflation abzumildern, wirbt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine „konzertierte Aktion“ – und steuerfreie Einmalzahlungen der Arbeitgeber an ihre Beschäftigten. Doch diese Idee sorgt nicht nur bei Opposition und Gewerkschaften für Kritik. Auch im Regierungslager werden Bedenken angemeldet. „Es muss beantwortet werden, warum Menschen mit sehr hohen Einkommen, in Unternehmen, die gute Gewinne machen, staatliche Unterstützung erhalten sollen“, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch IPPEN.MEDIA.

Scholz-Vorstoß: Grüne sehen ein Gerechtigkeitsproblem

Bundeskanzler Scholz will am 4. Juli mit Arbeitgebern und Gewerkschaften darüber beraten, wie die Preisentwicklung wieder in den Griff zu bekommen ist. Die Bild am Sonntag hatte zuerst darüber berichtet. Scholz‘ Idee sieht vor, dass die Arbeitgeber ihren Beschäftigten eine steuerfreie Sonderzahlung überweisen. Die Gewerkschaften sollen im Gegenzug bei den Tarifverhandlungen auf einen Teil der Lohnsteigerungen verzichten. Arbeitnehmer ohne Tarifbindung und Rentner sollen gesondert einen Zuschuss bekommen, heißt es.

Aus Sicht der Grünen muss geklärt werden, wie die entsprechende Unterstützung aussehen kann. Dabei gehe es nicht nur um Beschäftigte in nicht-tarifgebundenen Unternehmen. Auch Solo-Selbstständige bräuchten Entlastung. Fraktionsvize Audretsch sagte im Gespräch mit IPPEN.MEDIA, dass es „ein enormes Problem für Menschen mit wenig Geld“ gebe. Das schließe Menschen mit kleinen Einkommen ebenso ein wie Bezieher geringer Renten.

Steuerfreie Einmalzahlung: CDU-Mann Gröhe wirft Ampel vor, kein Konzept zu haben

Kritik am Scholz-Vorschlag kommt auch aus der Opposition – wenn auch mit anderer Stoßrichtung. Unions-Fraktionsvize Hermann Gröhe (CDU) wirft der Ampel-Regierung vor, kein Konzept gegen die aktuellen Preissteigerungen zu haben. „Es fehlt den Mitteln an Zielgenauigkeit“, sagte Gröhe IPPEN.MEDIA. Jede Einzelmaßnahme berge die Gefahr, bestimmte Personengruppen zu übersehen. Als Beispiel nennt Gröhe die Energiepauschale, bei der Rentner und Studierende leer ausgehen. „Das empfinden die Leute als zutiefst ungerecht“, so Gröhe. Der CDU-Politiker schlägt stattdessen vor, die kalte Progression abzuschaffen – und angesichts steigender Zinsen wieder stärker auf Haushaltsdisziplin zu setzen.

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Einmalzahlungen an Beschäftigte schließt Gröhe per se nicht aus. Ob der Staat dabei steuerlich unter die Arme greift, müsste zunächst mit den Tarifparteien diskutiert werden. „Das öffentlich und streitig mit den Sozialpartnern auszutragen, stellt einen Fehlstart der ‚konzertierten Aktion‘ bereits vor dem ersten Treffen dar“, sagte Gröhe IPPEN.MEDIA.

Einmalzahlungen statt Tariferhöhungen: Skepsis bei Linken und Gewerkschaften

Auch die Linken sehen den Scholz-Vorstoß kritisch. „Arbeitgeber sollten vom Kanzler eher aufgefordert werden, ordentliche Tarifabschlüsse mit Gewerkschaften zu verhandeln und nicht einen Entlastungsbonus möglicherweise als Joker zu benutzen, diese weiter zu umgehen“, sagte der neue Parteichef Martin Schirdewan IPPEN.MEDIA.

Im Gewerkschaftslager sorgt der Vorstoß ebenfalls für Verstimmungen. Die IG Metall lehne die Pläne ab, sagte eine Sprecherin der Nachrichtenagentur dpa. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bezeichnete die angedachte steuerfreie Einmalzahlung als „keine nachhaltige Hilfe“. Der gewerkschaftsnahe Ökonom Sebastian Dullien, Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), verweist darauf, dass die Gehälter in vielen Branchen während der Pandemie zudem nicht angestiegen sind. „Auch wenn die Inflation im kommenden Jahr wieder zurückgeht, werden die Verbraucherpreise wohl nicht wieder fallen“, sagte Dullien IPPEN.MEDIA. Es gebe also eine Lücke, die ausgeglichen werden müsste.

Einmalzahlung als Inflationsausgleich: Grüne stellen Gerechtigkeitsfrage

Während Volkswirt Dullien sich dafür ausspricht, einen „klugen Mix“ aus Einmalzahlungen und höheren Tarifentgelten zu finden, hat Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch einen weiteren Vorschlag: Die Energiewende konsequent vorantreiben und da entlasten, wo die Not am größten ist. Konkret wirbt Audretsch für höhere Hartz-IV-Sätze und mehr Geld in der Grundsicherung – 50 Euro dauerhaft pro Monat schweben den Grünen vor. Dafür müssten aber zunächst die eigenen Koalitionspartner in der Ampel überzeugt werden. Es sind vor allem die Liberalen, die zusätzlichen Ausgabenwünschen skeptisch gegenüberstehen.

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