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Abrechnung mit Scholz und Lauterbach: Nach dem Gipfel hagelt es Kritik - „Vergessen wurde...“

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Von: Cindy Boden

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kommt nach dem Bund-Länder-Gipfel im Kanzleramt zur Pressekonferenz.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kommt nach dem Bund-Länder-Gipfel im Kanzleramt zur Pressekonferenz. © Hannibal Hanschke/dpa

Zu wenig Klarheit, zu viel Leichtsinn? Auf die Beschlüsse des Corona-Gipfels von Montag folgt viel Kritik - vor allem angesichts der neuen PCR-Test-Regelungen.

Berlin - Kanzler Olaf Scholz* (SPD) hat sich am Montag (24. Januar) nach dem Corona-Gipfel zufrieden gezeigt: „Es ist die richtige Reaktion auf die veränderte Lage“, sagte er bei der Pressekonferenz. Neue Impfkampagne, angepasste Regeln zu PCR-Tests, mögliche „Öffnungsperspektive“, wenn Überlastungen ausgeschlossen werden können - aber erst einmal keine Lockerungen, keine Verschärfungen: So sieht das Gros der neuen Beschlüsse aus*.

Doch die Kritik an dem Treffen und den Inhalten ließ nicht lange auf sich warten. Vor allem rund um die geplanten Einschränkungen beim Zugang zu PCR-Tests gibt es Beanstandungen. Die jetzt beschlossene Priorisierung der PCR-Tests bedeute, dass die Regierung ab diesem Zeitpunkt „keine Ahnung“ habe, „wie hoch die Infektionszahl wirklich ist“, sagte etwa der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Montagabend in den ARD-„Tagesthemen“ - wohlgemerkt war er selbst bei der Sitzung zuvor dabei.

Corona-Gipfel zur Teststrategie: „Kein Durchbruch zur wirksamen Bekämpfung der Pandemie“

Doch auch die Beschlussformulierungen zeigen, dass Unmut bei dem Thema herrscht: „Die Länder nehmen den Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz zur Kenntnis, dass die nur begrenzt verfügbaren PCR-Tests auf vulnerable Gruppen und Beschäftigte, die diese betreuen und behandeln, konzentriert werden sollen“, heißt es etwa. Die entscheidenden Worte, wegen derer Söder direkt im Anschluss zum Angriff blasen kann: „zur Kenntnis nehmen“. Also kein „begrüßen“. Demnächst soll ein „verändertes Testregime“ ausgearbeitet werden. Details folgen damit erst noch.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU*) besteht derweil für alle Bürger auf PCR-Testmöglichkeiten, trotz der Engpässe. „Alle Bürger müssen bei Corona-Verdacht oder Infektion, aber auch nach überstandener Corona-Infektion die Möglichkeit haben, durch einen PCR-Test Gewissheit zu bekommen“, verlangte er in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Für Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch ist die neue Teststrategie „kein Durchbruch zur wirksamen Bekämpfung der Pandemie, sondern ein einziges Kommunikationschaos“, wie er den Funke-Zeitungen sagte.

Corona: PCR-Tests Hauptthema zwischen Bund und Ländern - Labore warnen

Laut Bund-Länder-Runde sollen nun „alle Anstrengungen unternommen werden, die PCR-Testkapazitäten zu erhöhen“. Doch von den Laboren kommen schon Warnungen: „Wir können die Kapazitäten nicht beliebig von heute auf morgen ausbauen,“ sagte der Vorsitzende des Verbands Akkreditierte Labore in der Medizin (ALM), Michael Müller, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). Ein solcher Schritt erfordere „zeitnahe“ Gespräche und eine „klare Aussage“ über den tatsächlichen Bedarf, sagte er weiter. Die Labore hätten bereits seit Oktober „in Eigenverantwortung“ zusätzliche Kapazitäten für 500.000 PCR-Testungen geschaffen.

„Wenn die Politik mehr PCR-Testkapazitäten fordert, muss sie auch die Rahmenbedingungen dafür schaffen und für eine finanzielle Absicherung sorgen für den Fall, dass diese nicht gebraucht werden“, forderte der Verbandschef. Der Vorsitzende des Berufsverbands Deutscher Laborärzte, Andreas Bobrowski, sagte der Welt, der Mangel an Laborpersonal lasse sich vorerst auch nicht beheben.

Kanzler Olaf Scholz (M.), Hendrik Wüst (l.) und Franziska Giffey bei der Corona-Pressekonferenz am 24. Januar.
Kanzler Olaf Scholz (M.), Hendrik Wüst (l.) und Franziska Giffey bei der Corona-Pressekonferenz am 24. Januar. © Hannibal Hanschke/AFP

Corona-Gipfel: Scholz, Lauterbach und Co. in der Kritik: „Vergessen wurde der größte Pflegedienst Deutschlands“

Kritik kam auch vom Vorsitzenden der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch. „Es ist gut, dass vulnerable Menschen nun bei der PCR-Testung priorisiert werden“, sagte Brysch dem RND. „Doch vergessen wurde der größte Pflegedienst Deutschlands. Fünf Millionen Angehörige haben jetzt keinen Zugang zu Labor-Tests.“

Eine nicht oder zu spät erkannte Infektion mache das Leben daheim zu einem Hochrisikogebiet. Brysch erklärte: „Drei Millionen Pflegebedürftige brauchen die tägliche Unterstützung ihrer Verwandten. Hier also sicher zu erkennen, ob eine Infektion vorliegt, ist lebenswichtig.“ Der Bundesgesundheitsminister sei aufgefordert, diese Kontaktpersonen in der Testverordnung zu priorisieren.

Und auch die Lehrer-Vertreter fühlen sich unrechtmäßig übergangen. „Es ist natürlich ein schreiender Widerspruch, wenn die Politik unisono beteuert, dass das Offenhalten von Schulen oberste Priorität hat*, sich aber wie schon so oft zuvor wegduckt, wenn es ganz konkret darum geht, Schüler und Lehrkräfte bei Gesundheitsschutzmaßnahmen zu priorisieren“, sagte wiederum der Chef des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, dem RND.

Video: Bund und Länder halten an bisherigen Corona-Beschränkungen fest

PCR-Test-Chaos in Deutschland: Gibt es Alternativen?

Wie könnte Deutschland dem PCR-Test-Chaos also entkommen? Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen* im Bundestag, Janosch Dahmen, hat bereits vorgeschlagen, PCR-Tests künftig im Pool-Verfahren auszuwerten. Deutschland hinke wegen seiner Strategie der Einzelauswertung anderen Staaten hinterher, sagte er der Welt. Beim Pool-Verfahren werden mehrere Proben gleichzeitig geprüft, wenn der Befund positiv ist, werden alle Tests nochmal einzeln ausgewertet. Das bindet weniger Kapazitäten.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach* (SPD*) reagierte dazu aber schon in der ARD ernüchternd: „Dieses Verfahren ist vor einem Jahr nicht vorbereitet worden, darum können wir darauf jetzt nicht zurückgreifen.“

Der Deutsche Städtetag schlug vor, zur Erweiterung der PCR-Kapazitäten auf sogenannte POC-PCR-Tests zu setzen, die ohne Labor auskommen und schnelle Ergebnisse liefern sollen. „Dafür müsste dann aber auch die Finanzierung für diese Tests verbessert werden“, sagte Städtetagspräsident Markus Lewe der Deutschen Presse-Agentur.

Corona-Gipfel zur Lage in Deutschland - Protokollerklärungen zeigen Uneinigkeit und Diskussionsbedarf

Auch wenn Scholz insgesamt von einer „sehr guten Konferenz“ sprach, zeigen neben all der Kritik auch dieses Mal Protokollerklärungen, dass nicht überall Einigkeit herrscht. Von Baden-Württemberg, Hessen, Thüringen, Bayern, Sachsen und Nordrhein-Westfalen gibt es - teils in Gruppen - zu verschiedenen Themen Anmerkungen. So plädieren Hessen und Baden-Württemberg zum Beispiel für eine schnelle Einrichtung eines zentralen Impfregisters. Vor der geplanten nächsten Konferenz am 16. Februar wird also noch viel geklärt werden. Auch der Gesundheitsminister wird womöglich Aufarbeitung leisten, denn Lauterbach stand beim Gipfel im Kreuzfeuer*. (cibo/AFP/dpa) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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