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Unbeugsam oder provokant? Mit ihrem Taiwan-Besuch führt Pelosi Chinas Machthaber Xi Jinping vor

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Von: Sven Hauberg

Nancy Pelosi ist trotz aller Warnungen aus China in Taiwan gelandet. Laut Peking spielt die US-Politikerin mit dem Feuer.

München/Taipeh – Es gibt ein Video aus dem September 1991, das derzeit wieder viel geteilt wird in den sozialen Netzwerken. Es zeigt Nancy Pelosi, damals einfache Abgeordnete im US-Repräsentantenhaus, auf dem Tiananmen-Platz in Peking. Zusammen mit zwei Kollegen entrollte Pelosi an jenem Ort, an dem zwei Jahre zuvor Hunderte Studenten von Chinas Kommunisten niedergeschossen worden waren, ein Transparent. „Für jene, die für die Demokratie in China gestorben sind”, steht darauf. Momente später schreitet die Polizei ein und beendet die kleine Gedenkveranstaltung.

Nancy Pelosi, die Unbeugsame: So sehen Anhänger der US-Demokratin die Politikerin. Nancy Pelosi, die Provokateurin – so sieht das Peking. Wenn man sich die alten Aufnahmen von damals ansieht und noch einmal in Erinnerung ruft, wie kritisch sich Pelosi in den letzten Jahren zu China geäußert hat, dann versteht man, warum diese Frau in Peking so verhasst ist. Nicht nur, weil sie heute als Vorsitzende des Repräsentantenhauses die Nummer drei in der politischen Hierarchie der USA ist (nach Präsident Biden und Vizepräsidentin Harris), reagiert Peking so erzürnt auf den Taiwan-Besuch der 82-Jährigen – sondern eben auch, weil sie Nancy Pelosi ist.

Nancy Pelosi landet in Taipeh – „unerschütterliches Engagement Amerikas für Demokratie in Taiwan“

Am Dienstagabend gegen 22.45 Uhr Ortszeit landete Pelosi an Bord einer Boeing C-40C der US-Luftwaffe am Flughafen Songshan, wo sie unter anderem von Taiwans Außenminister Joseph Wu empfangen wurde. Zuvor hatte sie auf ihrer mehrtägigen Asienreise zunächst den Stadtstaat Singapur und anschließend Malaysia besucht. Der Zwischenstopp in Taiwan war von Pelosi nie offiziell bestätigt worden, wohl aus Sicherheitsgründen. Die Politikerin hatte im Vorfeld spekuliert, ihr Flugzeug könnte abgeschossen werden. Andere Szenarien sahen ein Abdrängen von Pelosis Maschine vor. Offenbar aber lief der Flug ohne Zwischenfälle ab.

„Der Besuch unserer Delegation in Taiwan unterstreicht das unerschütterliche Engagement Amerikas für die Unterstützung der lebendigen Demokratie in Taiwan“, schrieb Pelosi nach der Landung in einer Stellungnahme. „Amerikas Solidarität mit den 23 Millionen Menschen in Taiwan ist heute, da die Welt vor der Wahl zwischen Autokratie und Demokratie steht, wichtiger denn je.” Zugleich betonte Pelosi, die mit Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen zusammenkam und anschließend nach Südkorea und Japan weiterreisen wird, dass sich an der China-Politik der USA durch ihren Besuch nichts ändere.

Nancy Pelosi trifft in Taiwan ein – ranghöchster US-Besuch seit 25 Jahren

Die Volksrepublik betrachtet Taiwan als „abtrünnige Provinz“ und versucht seit Jahren, den demokratisch regierten Inselstaat zu isolieren. Zudem droht die Führung in Peking damit, Taiwan notfalls auch mit Gewalt mit dem Festland „wiederzuvereinigen“. Treffen ausländischer Politiker mit Vertretern der taiwanischen Regierung lehnt Peking ab. „Die Kommunistische Partei Chinas sieht den Einfluss der USA auf Taiwan nicht nur als Sicherheitsbedrohung für das Gebiet, das sie als ihr Territorium betrachtet, sondern auch für die langfristige Legitimität und Herrschaft des Parteistaats“, sagte Valarie Tan, Analystin bei der Berliner China-Denkfabrik Merics, dem Münchner Merkur. Denn für Pekings Führung ist die „Wiedervereinigung“ mit der Insel eine „historische Aufgabe“, die eines Tages gelöst werden muss.

Seit dem Taiwan-Besuch von Newt Gingrich vor 25 Jahren ist Pelosi die ranghöchste US-Politikerin, die in Taipeh empfangen wurde. Pelosis Besuch werde zwar „weitgehend als symbolisch angesehen“, sei aber dennoch wichtig, so Tan. „Schließlich ist Taiwan ein wichtiger Wirtschafts- und Handelspartner nicht nur für Amerika, sondern für die ganze Welt.“ So hat in Taiwan einer der weltweit größten Auftragsfertiger für Halbleiter seinen Sitz. Die Visite, sagte Tan, sei „ein notwendiges Gegengewicht gegen den weltweiten Druck, den China ausübt, um Taiwan von der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu anderen Ländern oder der Beibehaltung formeller Mitgliedschaften in internationalen Organisationen abzuschneiden und zu isolieren.

US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi ist in Taiwan gelandet - und sorgt damit für ordentlich Verärgerung in China.
US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi ist in Taiwan gelandet - und sorgt damit für ordentlich Verärgerung in China. © dpa/Taiwan Presidential Office/AP | Uncredited

China hatte mit „schweren Konsequenzen“ gedroht – Nancy Pelosi landet dennoch in Taiwan

Im Vorfeld des Besuches hatte sich China mit „schweren Konsequenzen“ gedroht. In einem Interview sagte Außenminister Wang Yi am Dienstag: „Der Verrat der USA an Vertrauen und Gerechtigkeit in der Taiwan-Frage ist eine Schande.“ Ohne Pelosi beim Namen zu nennen, schimpfte der Spitzendiplomat: „Einige US-Politiker sind nur auf ihre eigenen egoistischen Interessen bedacht und spielen in der Taiwan-Frage offen mit dem Feuer, indem sie sich die 1,4 Milliarden Chinesen zum Feind machen, was niemals gut ausgehen wird.“ Ähnlich hatte sich bereits in der vergangenen Woche Xi Jinping in einem mehr als zweistündigen Gespräch mit Joe Biden ausgedrückt.

Am Dienstag ließ Peking seinen markigen Worten dann erste Taten folgen. Mehrere Kampfjets näherten sich Taiwan und flogen dabei dicht an die sogenannte Medianlinie heran, eine Art inoffizieller Grenze zwischen der Insel und dem Festland. Später überquerten Kampfflugzeuge offenbar die Taiwanstraße, zudem kündigte Chinas Volksbefreiungsarmee für Ende der Woche “wichtige militärische Übungen und Trainingsaktivitäten” rund um Taiwan an. Auch die US-Marine brachte sich in Stellung und verlegte unter anderem den Flugzeugträger USS Ronald Reagan in die Region – zu einem „Routineeinsatz“, wie es hieß.

Nancy Pelosis Besuch in Taiwan – auch das Weiße Haus war im Vorfeld der Reise besorgt

Die Biden-Regierung zeigte sich im Vorfeld von Pelosis Reise beunruhigt, musste sich aber mit der Rolle des Beobachters begnügen. Außenminister Antony Blinken betonte am Montag in New York, dass es allein Pelosi sei, die zu entscheiden habe, ob sie nach Taipeh reise oder nicht. Sollte „China versuchen, eine Krise heraufzubeschwören oder die Spannungen anderweitig zu verschärfen, so läge das allein an Peking“, so Blinken.

Schon im April wollte Pelosi eigentlich in den Flieger nach Taiwan steigen, musste dann aber wegen einer Corona-Infektion zu Hause bleiben. Peking reagierte damals überraschend entspannt auf Pelosis Pläne, im Vergleich zu heute waren die Töne, die aus dem chinesischen Außenministerium kamen, geradezu gemäßigt. Wenn man will, kann man das mit dem innenpolitischen Druck erklären, der auf Staats- und Parteichef Xi Jinping lastet. „Der Zeitpunkt der Reise ist für Xi und Chinas oberste Führung besonders heikel”, glaubt Analystin Tan. Denn im Herbst will sich der 69-Jährige auf dem Parteitag der Kommunisten in eine dritte Amtszeit wählen lassen – und davor auf keinen Fall als schwach dastehen. Einen Gegenkandidaten gibt es freilich nicht. Nur: Es lief schon einmal besser für Xi.

Nancy Pelosis Besuch in Taiwan – Wie wird Xi Jinping darauf reagieren?

Noch im März hatte China für das laufende Jahr ein Wirtschaftswachstum von 5,5 Prozent vorgegeben. Dass dieses Ziel noch erreicht wird, erscheint derzeit mehr als unwahrscheinlich: Im letzten Quartal wuchs die Wirtschaft des Landes im Vergleich zum entsprechenden Zeitraum des Vorjahres um nur noch 0,4 Prozent. Für das gesamte Jahr erwartet der Internationale Währungsfonds ein Wirtschaftswachstum von nur 3,3 Prozent – es wäre, vom Pandemie-Jahr 2020 abgesehen, der niedrigste Wert seit vier Jahrzehnten.

Für Chinas Kommunisten ist das Versprechen einer florierenden Wirtschaft die Legitimation der eigenen Herrschaft und entsprechend überlebenswichtig. Hinzu kommt, dass die chinesischen Probleme hausgemacht sind. Während der Rest der Welt langsam lernt, mit dem Coronavirus zu leben, beharrt Peking verbissen auf seiner „Null-Covid-Politik“ und reagiert auf einzelne Ausbrüche mit eiserner Härte. Einer Schätzung der japanischen Nomura-Bank zufolge waren Ende Juli rund 250 Millionen Chinesen von Corona-Beschränkungen betroffen, in vielen Städten gelten Ausgangssperren. Darunter leidet die Produktion, Lieferketten brechen zusammen. Fast jeder fünfte junge Chinese ist derzeit ohne Job, Tendenz steigend. Und eine Abkehr von dieser Knallhart-Politik ist nicht in Sicht.

Von einer amerikanischen Politikerin vorgeführt zu werden, das kann sich Xi Jinping derzeit nicht leisten. Mit ihrem mutigen Besuch in Taiwan hat Pelosi aber genau das getan. Es dürfte also nur noch eine Frage der Zeit sein, bis Xi reagiert. (sh)

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