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Baerbock über Bündnis-Streit um Erdogan: „Finnland und Schweden wollten nicht in die Nato“

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Von: Andreas Schmid

Die Nato könnte wachsen: Schweden und Finnland wollen Zwist gibt es um die Position der Türkei. Baerbock vermittelt. Alle Informationen im News-Ticker.

Update vom 17. Mai, 13 Uhr: Auf Nachfrage zu den kritischen Beitrittsaussagen der Türkei sagt Baerbock: „Schweden und Finnland machen die Nato stärker.“ Es sei im eigenen Interesse der Nato, dass Finnland und Schweden Teil des Bündnisses werden. „Dass von türkischer Seite noch einige Dinge im Raum stehen“, habe man „zur Kenntnis genommen“. Baerbock zeigte sich aber „sehr zuversichtlich, dass der Beitritt schnell erfolgen wird.“ Die aktuellen Beitrittspläne stünden im Einklang mit dem Ukraine-Krieg: „Finnland und Schweden wollten nicht in die Nato. Sie werden in die Nato gepusht.“

Update vom 17. Mai, 12.46 Uhr: Baerbock begrüßt die Nato-Beitrittspläne von Schweden und Finnland: „Wir unterstützen den Beitrittswunsch nicht nur, wir wollen mit einem schnellen Ratifizierungsverfahren dazu beitragen, dass es keine Hängepartie gibt, sondern wir Zugkraft entwickeln.“ Daraufhin ist das Statement der Grünen-Politikerin beendet.

Update vom 17. Mai, 12.42 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin beeinflusse mit dem Ukraine-Krieg die Situation „in jedem Land“. Konkret: „unsere Wirtschaft, unsere Menschen, unsere Sicherheitswahrnehmung“. Mit Blick auf die Energieabhängigkeit von Deutschland und anderen EU-Staaten sagt die Ministerin: „Russland darf diese Abhängigkeit nicht mehr ausnutzen dürfen. Das gilt für die gesamte EU.“ Deutschland werde seine Energieimporte „auf Null reduzieren“.

Update vom 17. Mai, 12.38 Uhr: Die Pressekonferenz mit Außenministerin Annalena Baerbock und ihrem dänischen Amtskollegen Jeppe Kofod beginnt. Baerbock spricht direkt über den Ukraine-Krieg: „Wir stehen klar an der Seite der Ukraine.“

Außenministerin Annalena Baerbock und ihr dänischer Amtskollege Jeppe Kofod am Dienstag in Berlin.
Außenministerin Annalena Baerbock und ihr dänischer Amtskollege Jeppe Kofod am Dienstag in Berlin. © IMAGO/Xander Heinl

Nato: Schwedens König begrüßt „historische Weichenstellung“

Update vom 17. Mai, 12 Uhr: Schwedens König Carl XVI. Gustaf hat die Absicht seines Landes betont, „gleichzeitig und im Einvernehmen mit Finnland“ der Nato beizutreten. „Das ist eine historische Weichenstellung, die wir Seite an Seite mit unserem Bruderland vornehmen“, sagte er am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö in Stockholm. Niinistö war zuvor zu einem zweitägigen Staatsbesuch in der schwedischen Hauptstadt angekommen.

In rund einer halben Stunde wird sich auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock mit ihrem dänischen Amtskollegen Jeppe Kofod zu den Nato-Plänen der skandinavischen Länder äußern. Wir begleiten die Pressekonferenz der Grünen-Politikerin hier im News-Ticker

Nato-Streit: Erdogan könnte mit Blockade ganz andere Ziele verfolgen - „Basar-Mentalität“

Update vom 17. Mai, 9.55 Uhr: Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn geht davon aus, dass die Türkei einen Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens nicht blockieren wird. Ankara könne nicht die Verantwortung auf sich nehmen, beiden Ländern eine Mitgliedschaft zu verwehren, sagte er am im Deutschlandfunk. Er bezweifle, dass es dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan tatsächlich um Schweden und Finnland sowie den Umgang mit kurdischen Extremistengruppen gehe.

Vielmehr versuche Erdogan, den Preis hochzutreiben, sagte Asselborn. Er sprach von einer „Basar-Mentalität“ des türkischen Präsidenten. Der luxemburgische Außenminister spekulierte, die ablehnende Haltung Ankaras könnte damit zu tun haben, dass sich die Türkei Zugeständnisse bei Rüstungslieferungen erhoffe.

Asselborn verwies auf den Streit um die Lieferung von F-35-Kampfflugzeugen. Die Entscheidung der Türkei für den Kauf russischer S-400-Luftabwehrraketen hatte 2019 für Spannungen zwischen Ankara und Washington gesorgt. Washington verhängte deshalb Sanktionen gegen Ankara und legte einen Vertrag mit der Türkei zum Kauf von US-Kampfflugzeugen der neuesten Generation (F-35) auf Eis. Ankara pochte daraufhin auf eine Entschädigung und forderte zumindest die Lieferung von Kampfjets einer älteren Generation (F-16).

Nato-Beitritt: Finnland und Schweden zur Nato - Debatte im finnischen Parlament

Update vom 17. Mai, 6.45 Uhr: Das finnische Parlament debattiert weiter über einen Nato-Beitritt. Ob es zu einer Entscheidung kommt, ist unklar. Zudem reist Finnlands Präsident Sauli Niinistö auf Einladung des schwedischen Königs Carl XVI. Gustaf zu einem zweitägigen Staatsbesuch nach Stockholm. Vor dem Hintergrund der Entscheidungen beider Länder für einen Antrag auf eine Nato-Mitgliedschaft soll es bei dem Treffen unter anderem um die gemeinsame Verteidigungspolitik gehen.

Update vom 16. Mai, 21.17 Uhr: Finnland und Schweden machen sich auf den Weg Richtung Nato-Beitritt - Österreich weiterhin nicht. Das bestätigte der österreichische Außenminister am Rande eines EU-Außeministertreffens, und lieferte eine Begründung. „Wir haben eine ganz andere geografische Situation“, sagte Alexander Schallenberg. „Wir haben auch eine ganz andere Geschichte und ich glaube, das muss man einfach mit ins Kalkül ziehen.“

Nato-Beitrittspläne von Schweden und Finnland: Türkischer Präsident Erdogan weiterhin nicht überzeugt

Update vom 16. Mai, 20.09 Uhr: Von den Nato-Beitrittsplänen aus Schweden und Norwegen ist der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan weiterhin nicht überzeugt. Mit Blick auf den Besuch einer finnisch-schwedischen Delegation in der Türkei sagte er: „Werden sie kommen, um uns zu überzeugen? Wenn ja, nichts für ungut, sie sollten sich nicht abmühen“

Erdogan sagte am Montag in Ankara, man könne nicht einem Beitritt von Ländern zustimmen, die Sanktionen gegen die Türkei verhängten. Er warf beiden Ländern erneut die Unterstützung von „Terrororganisationen“ wie etwa der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vor. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hatte am Wochenende bereits kritisiert, dass es wegen des türkischen Kampfes gegen diese Gruppierungen Exportbeschränkungen für Rüstungsgüter gebe und deren Aufhebung gefordert.

Nato-Beitritt von Finnland und Schweden: Belarus fordert stärkeres Gegengewicht zur Nato

Update vom 16. Mai, 16.45 Uhr: Nach den offiziellen Nato-Beitrittsplänen Schwedens fordert Belarus ein stärkeres Gegengewicht zur Nato. Die von Russland geführte Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) müsse „ihren Status im internationalen System der Kontrolle und Gewaltenteilung massiv festigen“, sagte Machthaber Alexander Lukaschenko am Montag laut der belarussischen Nachrichtenagentur Belta. Russland könne nicht allein gegen die Nato-Erweiterung kämpfen, fügte er hinzu.

Und Kremlchef Wladimir Putin? Der sagte bei dem Treffen, die potenzielle Nato-Erweiterung um Schweden und Finnland sei für Russland zwar „keine direkte Bedrohung“. Die „Ausweitung der militärischen Infrastruktur“ der Nato auf die beiden Länder werde aber „zweifellos eine Reaktion“ Russlands nach sich ziehen. 

Mitglieder der OVKS

Russland und die Ex-Sowjetrepubliken Belarus, Armenien, Kasachstan, Kirgistan und Tadschikistan

Ukraine-Russland-Krieg: Schweden will offiziell in die Nato, Finnland wohl auch – trotz aller Putin-Drohungen

Erstmeldung vom 16. Mai, 15.00 Uhr: Stockholm - Schweden will Nato-Mitglied werden. Das Land werde einen Antrag zur Aufnahme in das Verteidigungsbündnis stellen, sagte die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson am Montag in Stockholm. Zuvor hatten fast alle Parteien im Parlament ihre Unterstützung für einen Beitrittsantrag zum Ausdruck gebracht. Auch in Finnland läuft eine Debatte um einen Nato-Beitritt. Eine Parlamentsdebatte gilt als sicher.

Nato: Russland will Schwedens und Finnlands Beitritt „nicht einfach hinnehmen“

Russland und Präsident Wladimir Putin hatten den skandinavischen Ländern zuvor mehrfach gedroht. Nach Angaben des Kreml beobachtet Russland den geplanten Nato-Beitritt von Finnland und Schweden „sehr vorsichtig“. Russland werde den Beitritt von Schweden und Finnland „nicht einfach hinnehmen“, hieß es vom stellvertretenden russischen Außenminister Sergej Rjabkow.

„Dies ist ein weiterer schwerer Fehler mit weitreichenden Folgen“, sagte Rjabkow laut russischen Nachrichtenagenturen weiter. Russlands Reaktion werde „von den praktischen Konsequenzen des Beitritts“ der beiden Länder zur Nato abhängen. „Für uns ist klar, dass die Sicherheit Schwedens und Finnlands durch diese Entscheidung nicht gestärkt wird“, betonte der Vize-Außenminister laut Staatsagentur Tass. An die Adresse der beiden skandinavischen Länder fügte er hinzu: „Sie sollten keinerlei Illusionen haben, dass wir uns damit einfach abfinden.“

Nato: Finnland und Schweden bald Nato-Mitglieder? Blick in die Türkei

Schweden und Finnland sind bislang kein Mitglied der Nato. Die beiden Länder gelten als neutral und waren bisher auch nicht wirklich an einem Beitritt interessiert. Der Ukraine-Krieg hat das verändert. Vor allem Finnland sorgt sich aufgrund der gemeinsamen Grenze zu Russland. Bereits am Sonntag hatte die finnische Regierung mitgeteilt, dass sie einen Nato-Beitrittsantrag stellen will. Offiziell eingereicht ist er allerdings noch nicht.

Das Aufnahmeverfahren startet, wenn Finnland und Schweden ihre Anträge im Nato-Hauptquartier in Brüssel eingereicht haben. Alle 30 Bündnisstaaten müssen einem Beitritt zustimmen. Das ist insbesondere mit Blick auf die Türkei interessant. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sorgte mit Bedenken gegen den Beitritt für Unruhe innerhalb der Nato. Als Grund nannte er Schwedens und Finnlands angebliche Unterstützung für kurdische Extremisten. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg versicherte indes, die Türkei wolle den Beitritt der zwei nordischen Länder nicht „blockieren“. Auch Außenministerin Annalena Baerbock wandte sich an Erdogan. (as)

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