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Ukraine-Krieg: Wie Taiwan die russische Aggression für seine eigenen Interessen nutzt

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Von: Sven Hauberg

Eine Gruppe ukrainischer Bürger in Taiwan und Unterstützer halten Plakate, um aus Solidarität mit dem ukrainischen Volk gegen die Invasion Russlands zu protestieren, vor dem Repräsentationsbüro der Moskau-Taipeh-Koordinierungskommission in Taipeh, Taiwan.
In China undenkbar: Eine Gruppe ukrainischer Bürger in Taiwan und ihre Unterstützer demonstrieren in Taipeh gegen die Invasion Russlands. © Chiang Ying-Ying/AP/dpa

Charme-Offensive aus Taipeh: Im Ukraine-Krieg bekundet Taiwan seine Solidarität mit den Opfern des russischen Angriffs. Das könnte dem Inselstaat gegenüber dem Aggressor China helfen.

München/Taipeh – Es war als Strafmaßnahme gedacht, dürfte von vielen Betroffenen aber wohl eher als Auszeichnung verstanden worden sein: Am Montag (7. März) setzte Russland* mehr als 50 Länder auf seine „Liste der unfreundlichen Staaten und Territorien“*, darunter die USA und sämtliche EU-Mitglieder. All diese Länder hatten zuvor wegen des Ukraine-Konflikts* Sanktionen gegen Russland verhängt. Fortan bekommen sie die Schulden, die der russische Staat oder russische Unternehmen bei ihnen haben, nur noch in Rubel bezahlt.

Auch Taiwan* findet sich auf der langen Liste: ein Land, dessen Hauptstadt Taipeh rund 8000 Kilometer von Kiew entfernt liegt, das aber ebenso wie die Ukraine von einem übermächtigen Nachbarn bedroht wird, der sich das eigene Staatsgebiet einverleiben will. Peking betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz und Teil des eigenen Territoriums, obwohl die Insel nie Teil der Volksrepublik China* war. Seit Jahren droht Peking damit, das demokratisch regierte Taiwan mit Gewalt zu erobern. Erst in der vergangenen Wochen forderte der chinesische Spitzenpolitiker Zhang Lianqi in der regierungstreuen Global Times ein neues Gesetz, „um die Wiedervereinigung des Mutterlandes mit legalen Mitteln zu fördern, ob auf friedliche Weise oder nicht“. Zuletzt wurden außerdem mehrfach Befürchtungen laut, Peking könnte den russischen Einmarsch als Blaupause für eine Invasion Taiwans nutzen*.

In Taipeh versteht man die Situation, in der sich die Ukraine befindet, also nur allzu gut.

Taiwan: Unterstützung für die Ukraine und scharfe Kritik an Russland

Bereits unmittelbar nach dem russischen Einmarsch hatte Präsidenten Tsai Ing-wen die Invasion heftig kritisiert. „Wir verurteilen aufs Schärfste den Einmarsch Russlands in die Ukraine, der die ukrainische Souveränität verletzt und den Frieden und die Stabilität in der Region und in der ganzen Welt untergräbt“, sagte sie. Als „Mitglied der globalen Allianz der Demokratien“, so das taiwanische Außenministerium, verteidige man „die universellen Grundwerte der Freiheit, der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte“. Die Botschaft, die Taiwan sendet, ist klar: Wir stehen auf der richtigen Seite der Geschichte; die Guten sitzen in Taipeh, nicht in Peking*. Anders als Taiwan hat China den russischen Einmarsch bislang nicht verurteilt. Peking weigert sich sogar, von einer Invasion zu sprechen und betont stattdessen die Verbundenheit mit Moskau*.

Die Regierung in Taipeh hingegen lässt seit dem Beginn des Kriegs nichts unversucht, um ihre Solidarität mit der Ukraine auszudrücken. Am Tag nach dem Einmarsch erstrahlten Gebäude im ganzen Land in den ukrainischen Farben, darunter das höchste Gebäude des Landes, der Wolkenkratzer Taipeh 101. Und Präsidentin Tsai postete auf Twitter gar ein Foto von blau-gelben Orchideen in ihrem Büro, als „Zeichen von Taiwans ungebrochener Unterstützung für die Ukraine*“.

Taiwan: Geringe wirtschaftliche Abhängigkeit von Russland

Bei bloßen Gesten beließ es Taiwan allerdings nicht. Anfang März kündigte die Regierung an, 27 Tonnen medizinischer Hilfsgüter an die Ukraine zu senden. Wenig später erklärte das Außenministerium, Bürger und Unternehmen des 23-Millionen-Einwohner-Landes hätten umgerechnet bereits mehr als zehn Millionen Euro für humanitäre Hilfe gespendet. Ein großer Teil des Geldes solle an Polen* gehen, um ukrainische Flüchtlinge zu unterstützen. China hingegen kündige erst rund zwei Wochen nach Kriegsausbruch humanitäre Hilfe im Wert von lediglich 720.000 Euro an.

Auf dem Gelände des Außenministeriums in Taipeh stapeln sich derweil gespendete Hilfsgüter. „Wenn ich die Nachrichten sehen, muss ich jeden Tag weinen“, zitiert die taiwanische Nachrichtenagentur CNA einen Mann, der Schlafsäcke und Decken vorbeigebracht hat. Auch in den sozialen Netzwerken drücken viele Taiwaner ihre Unterstützung mit der Ukraine aus.

Bereits Ende Februar hatte sich Taiwan den internationalen Sanktionen gegen Russland* angeschlossen. Betroffen davon sind etwa taiwanische Chip-Hersteller. Insgesamt aber spielt Russland keine große Rolle für den Außenhandel des Landes: Weniger als ein Prozent der taiwanischen Ausfuhren gingen im vergangenen Jahr laut Regierungsangaben nach Russland. Dass sich Taiwan nun auf Russlands Liste der „unfreundlichen“ Länder befindet, werde vorerst nur wenig Einfluss auf die Handelsbeziehungen haben, sagte Taiwans Außenminister Joseph Wu. Und John Deng, der in der Tsai-Regierung für Handelsbeziehungen zuständig ist, betonte am Mittwoch bei einer Diskussionsrunde der Denkfabrik Brookings Insitution zwar, der steigende Ölpreis mache seinem Land Sorgen, außerdem beziehe Taiwan auch andere Rohstoffe aus Russland. „Unser Handel mit Russland ist allerdings nicht sehr groß“, so Deng.

Taiwan: Hochrangige US-Politiker zu Besuch

Wirtschaftlich kann Taiwan also wenig verlieren - politisch aber umso mehr gewinnen. „In den Vereinigten Staaten mehren sich die Rufe, China und Russland als austauschbare Feinde zu behandeln und auf Russlands Angriff auf die Ukraine mit einer verstärkten amerikanischen Unterstützung für Taiwan zu reagieren“, schreibt der Taiwan-Experte Ryan Hass von der Brookings Institution. Die USA erkennen Taiwan zwar nicht offiziell an, versorgen das Land aber mit Waffenlieferungen. Ob Washington Taipeh im Falle eines chinesischen Angriffs beistehen würde, ist allerdings offen, auch wenn US-Präsident Joe Biden* im vergangenen Jahr überraschend davon sprach, seine Regierung sei dazu verpflichtet.

Dieses vom taiwanesischen Präsidialamt am 3. März 2022 veröffentlichte Bild zeigt den ehemaligen US-Außenminister Mike Pompeo (links), der von Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen (rechts) bei seinem Besuch im Präsidialamt in Taipeh begrüßt wird.
Anfang März besuchte der ehemalige US-Außenminister Mike Pompeo Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen. © Handout/Presidential Office/AFP

In der vergangenen Woche besuchten mehrere ehemalige hochrangige US-Politiker Taiwan, darunter Ex-Stabschef Mike Mullen sowie frühere führende Mitglieder des nationalen Sicherheitsteams des Weißen Hauses und des US-Verteidigungsministeriums. Nur wenig später reiste auch der frühere US-Außenminister Mike Pompeo nach Taipeh und forderte die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Washington und Taipeh. Peking zeigte sich daraufhin – wie erwartet – erzürnt.

Auch in Japan* wachsen die Sympathien für den Nachbarstaat Taiwan. „Wenn wir tolerieren, dass Gewalt angewendet wird, um den Status quo zu ändern, wird das auch Auswirkungen auf Asien haben“, sagte der japanische Premierminister Fumio Kishida und hatte dabei auch Taiwan im Blick. In Europa ging man zuletzt ebenfalls vorsichtig auf Distanz zu China, wenn es um die Taiwan-Frage geht. Nachdem Litauen* es Taiwan im vergangenen Jahr erlaubt hatte, in der Hauptstadt Vilnius eine Repräsentanz unter eigenem Namen zu eröffnen, überzog China das EU-Land mit Sanktionen. Daraufhin zeigte sich die EU ungewöhnlich geschlossen und leite ein Verfahren gegen China bei der Welthandelsorganisation ein*.

Putins Aggression schweiße Europa nun nicht nur gegen Russland zusammen, glaubt der Analyst Ryan Hass; die Invasion könne Europa auch „weniger empfänglich machen für Chinas Ambitionen und weltweit den Ruf nach Taiwan als der ‚Ukraine Asiens‘ laut werden lassen“. Der Krieg in der Ukraine mag viele Verlierer haben – dem Anliegen Taiwans aber, vom Westen als gleichwertiger Partner wahrgenommen zu werden, könnte Putins Krieg Vorschub leisten. (sh) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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