MAINZ - Eigentlich sind sich alle einig: Fahrverbote in Rheinland-Pfalz sollen möglichst abgewendet werden. Da in Mainz, Ludwigshafen und Koblenz dennoch dicke Luft herrscht, möchte die Politik nun Gegenmaßnahmen ergreifen. Für heute hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) Vertreter der drei Städte, Umweltverbände, Kammern und Verbraucherzentrale zu einem Gespräch eingeladen.
Die Grünen im Landtag fordern konkrete Ergebnisse des Auto-Gipfels, wie Fraktionschef Bernhard Braun im Gespräch mit dieser Zeitung sagt: „Ich erwarte, dass es zu klaren Vereinbarungen kommt.“ In Mainz beispielsweise stammten zwei Drittel der Stickoxide von Pkw, ein Drittel von Bussen. Die betroffenen Kommunen müssten deshalb ihren Verkehrsbetrieben „eine klare Ansage machen, dass die Umstellung erfolgt“. So hätten viele Kommunen aufgrund finanzieller Engpässe in den vergangenen Jahren die Busflotte nicht erneuert. Forderung der Grünen ist es, den Neuerwerb von E-Bussen und Wasserstoff-Bussen zu fördern. Die Liberalen wollen dies auch für die sogenannten „Euro-6-Busse“. Auch die Umrüstung der bestehenden Flotte soll gefördert werden.
Im Gegenzug können die Städte Geld von Bund und Land erwarten. So hat der Bund 500 Millionen in Aussicht gestellt, nach dem normalen Verteilungsschlüssel würde dies etwa 25 Millionen Euro für Rheinland-Pfalz bedeuten. Und: „Das Land wird in den nächsten drei Jahren eine zweistellige Millionensumme zur Verfügung stellen“, kündigt Braun an.
Die Grünen wollten schnelle Schritte hin zu E-Mobilität und saubererer Luft. Deshalb das Wahlversprechen im Bund, jedes E-Auto mit 6000 Euro zu fördern, als Gutschrift bei der KfZ-Steuer. Hatte sich Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) am Vortag noch kritisch zur Infrastruktur für E-Autos geäußert, so erwidert Braun: „Wir sehen überhaupt kein Problem in der Ladeinfrastruktur.“ So gingen die „Bedenkenträger“ von falschen Voraussetzungen aus. „Nämlich, dass man überall Schnellade-Säulen brauchen würde.“ Allerdings sei gar keine „Tesla-Qualität“ nötig. Es reiche bereits eine normale Kapazität, die über Straßenlaternen sowie Anschlüsse in Häusern und in Tiefgaragen möglich sei. Straßenlaternen-Zapfstellen existieren bereits in Berlin, Leipzig und München.
Nicht alle Probleme, Stichwort Autobahnen, seien bereits gelöst. Ziel sei es aber zunächst nicht, die E-Autos an den Tankstellen aufzuladen, sondern im normalen Wohnumfeld. „Für die erste Million E-Autos ist die Infrastruktur im städtischen oder verdichteten Raum kein Problem.“ Im ländlichen Raum seien Zapfstellen an Supermärkten oder Parkplätzen denkbar. „Man muss überhaupt nichts zusätzlich versiegeln“, widerspricht der Grünen-Fraktionschef dem Verkehrsminister.
„Wir sind nicht für Verkehrsbehinderungen“
Was ist mit zusätzlichen grünen Wellen in den Städten? „Wir sind bestimmt nicht für Verkehrsbehinderungen“, spricht Braun Mutmaßungen zu manchem Stau in Mainz an. „Es ist das Interesse von jedem, dass man zügig durch die Städte fahren kann.“
Besteht nicht die Gefahr, dass die Grünen – Stichwort Ende des Verbrennungsmotors – wieder Gefahr laufen, als Verbotspartei gesehen zu werden? „Wir wollen, dass ab 2030 keine neuen Verbrennungsmotoren mehr hergestellt werden ¬ – also nur noch emissionsfreie Motoren“, betont Braun. Das heiße, dass man mit seinem bisherigen Motor noch fahren könne. „Wir sehen das überhaupt nicht als Verbot, sondern als Chance, ein Industrieland in die Zukunft zu überführen.“ Deutschland dürfe, Stichwort Nokia oder Apple, nicht wieder eine große Chance verpassen.
Bleibt die Frage, ob die Bevölkerung bei diesem Wandel auch mitmacht, man denke an den Trend hin zum SUV. „In die Modellpalette wollen wir als Grüne nicht eingreifen“, sagt Braun. Aber natürlich werbe seine Partei dafür, möglichst verbrauchsarm zu fahren.
