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Gesetzesänderung für Arbeitsverträge: Arbeitgeber müssen bald mehr Informationen geben

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Von: Carina Blumenroth

Eine EU-Richtlinie sorgt dafür, dass Arbeitgeber mehr Informationen zur Verfügung stellen müssen als bisher. Die Änderungen treten ab 01. August in Kraft.

Was muss der Arbeitgeber eigentlich preisgeben und was nicht? Das ist in Gesetzen geregelt – in Deutschland fällt dies unter das Nachweisgesetz (NachwG). Aufgrund einer Änderung einer EU-Richtlinie musste der Gesetzgeber das Nachweisgesetz anpassen. Das bedeutet vor allem Arbeit für den Arbeitgeber und mehr Informationen für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Industrie- und Handelskammer Regensburg hat die Änderungen zusammengetragen.

Zu sehen ist ein Arbeitsvertrag im Close Up.
Wegen einer EU-Richtlinienänderung muss das Nachweisgesetz angepasst werden. Ende Juli läuft die Übergangsfrist aus. © Sascha Steinach/Imago

Nachweisgesetz: Umsetzungsfrist läuft aus – Änderungen wurden Ende Juni im Bundestag verabschiedet

Im Nachweisgesetz (NachwG) sind unter anderem die Informations- und Dokumentationspflichten der Arbeitgeber verankert. Darin war bisher vor allem festgehalten, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Arbeitsantritt binnen eines Monats folgende Unterlagen schriftlich erhalten müssen:

Nachweisgesetz geändert: Arbeitgeber müssen Neuregelungen bei Arbeitsverträgen umsetzen

Ab 01. August müssen weitere Punkte erfüllt werden, diese gehen aus dem Beschluss der EU-Richtlinie über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen hervor. Alle Punkte müssen schriftlich festgehalten werden:

Nachweisgesetz geändert: Neue Regelungen gelten bei Neueinstellungen ab dem 01. August

Diese Neuerungen sollen ab dem 01. August bei Neueinstellungen gelten. Des Weiteren ist neu, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bereits ab dem ersten Tag folgende Informationen zustehen: Namen und Anschrift der Vertragsparteien, die Arbeitszeiten und das Arbeitsentgelt inklusive der Zusammensetzung. Alle weiteren Informationen müssen innerhalb von sieben Tage folgen. Alle, die vor dem 01. August eingestellt worden sind, können die Informationen ebenfalls von dem Arbeitgeber verlangen. Dafür ist eine Schriftform nötig, der Arbeitgeber hat hier ebenfalls sieben Tage Zeit, die Informationen zusammenzutragen.

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Nachweisgesetz 2022: Diese Informationen bekommen Sie zukünftig innerhalb eines Monats

Der Arbeitgeber muss Ihnen innerhalb eines Monats folgende Informationen zur Verfügung stellen: Hintergründe über Pflichtfortbildungen, den Urlaub, das Kündigungsverfahren, Kollektivvereinbarungen und die betriebliche Altersversorgung. Sollten sich wesentliche Arbeitsbedingungen im Arbeitsverhältnis verändern, dann müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer spätestens am Tag der Änderung davon benachrichtigt worden sein. Änderungen in Tarifverträgen, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen und Gesetzesänderungen müssen nicht schriftlich angezeigt werden – hier bleibt alles wie gehabt. Neu ist allerdings eine Bußgeldauflage, die bei Verstößen auf den Arbeitgeber zukommen kann. Diese kann bis zu 2.000 Euro hoch sein.

Kritik am neuen Nachweisgesetz: Schriftform bleibt – ein digitaler Nachweis zählt nicht

Das Gesetz wird kritisiert: Vor allem geht es bei der Kritik darum, dass eine Schriftform vorgeschrieben ist und eine digitale Lösung nicht möglich ist. Laut Haufe belaste dies kleine und mittelständische Unternehmen. Es sei nicht einzusehen, dass in dieser digitalen Zeit noch Archive für handschriftlich unterzeichnete Verträge bereitgestellt werden müssen. In anderen europäischen Ländern sei dies nicht der Fall.

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