Ärger um Dörings Wahlkreisbüro
Die Junge Union in Gießen kritisiert die Anmietung von Räumen der Wohnbau GmbH durch den SPD-Bundestagsabgeordneten am Kirchenplatz. Was hat es damit auf sich?
Gießen (ebp). Zentraler geht es kaum: Direkt am Kirchenplatz wird der heimische Bundestagsabgeordnete Felix Döring (SPD) am heutigen Nachmittag sein neues Wahlkreisbüro eröffnen. Doch der Umzug aus der Grünberger Straße in die Innenstadt stößt dem politischen Mitbewerber übel auf - denn die Räumlichkeiten gehören der stadteigenen Wohnbau GmbH. In einer gemeinsamen Pressemitteilung von Stadt- und Kreisverband der Jungen Union Gießen wird dieses Mietverhältnis scharf kritisiert: »Ist sich Herr Döring nicht bewusst, dass die Wohnbau Gießen nach ihrem Gesellschaftsvertrag den vorrangigen Zweck der Sicherung einer ausreichenden und sozial verantwortbaren Wohnungsversorgung der Gießener Bevölkerung hat?«, fragt Kreisvorsitzende Kathrin Schmidt.
Es sei »skurril« und vertrage sich nicht mit der sozialdemokratischen Politik, dass Döring angesichts der Aufwandsentschädigung, die er für die Unterhaltung eines Wahlkreisbüros erhält, Räume der Wohnbau anmietet, ergänzt der Stadtverbandsvorsitzende Maximilian Roth. Die Junge Union wirft zudem die Frage auf, ob durch das Wahlkreisbüro potenzielle Interessenten aus der Gastronomie den Kürzeren gezogen hätten und vermutet, dass Dörings Parteizugehörigkeit ihm zum Büro in Top-Lage verholfen habe.
Zuletzt war in den Räumen am Kirchenplatz 2 das Kinderbekleidungsgeschäft »Mymalu« untergebracht. Danach hat es offenbar wenige Anfragen für das leerstehende Ladenlokal gegeben: Neben dem SPD-Politiker habe es nur einen konkreten Interessenten gegeben, teilt die Wohnbau auf Anfrage des Anzeigers mit. »Dieser hatte wesentlich höhere Anforderungen an die Ausstattung des Objektes bei gleichem Mietpreis, was aufwändige Umbauarbeiten erforderlich gemacht hätte.« Daher habe man sich »nach Diskussion dieses Sachverhaltes im Aufsichtsrat« für eine Vermietung an Felix Döring »zu marktüblichen Konditionen entschieden«.
Bei seinem neuen Wahlkreisbüro handele es sich »nicht um geförderten Wohnungsbau, sondern um eine Gewerbefläche, deren Anmietung nicht billig, sondern eine erhebliche finanzielle Belastung ist«, reagiert Döring selbst auf die Kritik. Um näher an den Menschen zu sein, nehme er das »aber gerne in Kauf«. Er und sein Team seien auf der Suche nach einer »kleinen, zentral gelegenen Räumlichkeit« gewesen, was sich jedoch als schwierig herausgestellt habe. Für das Ladenlokal habe man »eine normale Anfrage gestellt«, nachdem man sich erkundigt habe, wer der Vermieter ist. Bessere Alternativen für ein Büro seien nicht bekannt gewesen.
Die Stadt reagiert auf Anfrage schmallippig: »Der Magistrat ist nicht zuständig für den Abschluss von Mietverträgen durch die Wohnbau. Und diese wird er auch nicht kommentieren.«