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Alte Anträge neu auf dem Tisch

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Die Grillhütte ist in die Jahre gekommen und muss renoviert werden. Foto: Jung © Jung

Von Grillplatz bis Radweg: Ortsbeirat Lützellinden hat sechs Änderungsanträge zum Haushalt der Stadt Gießen einstimmig beschlossen.

Gießen. Sechs Mal erscheint Lützellinden in dem 557 Seiten starken Haushaltsplanentwurf für 2023, ermittelte Carsten Zörb (CDU). Das sei »verhältnismäßig dürftig«, bemängelte er und setzte sich vor der Ortsbeiratssitzung an den PC, um Haushaltsänderungsanträge zu schreiben. Manche Anträge sind schon acht Jahre alt, da musste er nur die Dateien mit dem aktuellen Datum versehen. Sechs Schriftstücke legte Zörb nun vor, Bündnis90/Die Grünen brachten einen Antrag ein. Einig war sich das Gremium bei allen Wünschen, alle Anträge wurden einstimmig auf den Weg gebracht.

Mit je 200 000 Euro sind die größten Brocken der Lückenschluss des Radweges vom Gewerbegebiet Rechtenbacher Hohl bis zum Ortseingang und der Neubau der Ganztagsbetreuung in der Lindbachschule. Eine Machbarkeitsstudie sei erstellt und wurde dem Ortsbeirat bereits vorgestellt. »Jetzt gilt es, die nächsten Schritte zu gehen und die Planung voranzutreiben«, erläuterte Zörb.

Buswartehäuschen

Ortsvorsteher Markus Sames (CDU) erinnerte daran, bei der Vorstellung durch das Planungsbüro, wo in den Plänen Maße und genaue Ausführungen fehlten, sei darauf hingewiesen worden, alles sei nur vorläufig. 100 000 Euro verlangen die Bürgervertreter für den Bau eines Wartehäuschens an der Bushaltestelle an der Kirche sowie den Bau einer Bushaltestelle am Langen Strich.

Fünf Jahre bemüht sich schon der Ortsbeirat, damit das Gelände der Feuerwehr eingezäunt wird und verlangt erneut dafür 15 000 Euro. Der 1976 gebaute Grillplatz durch die Gemeinde Lützellinden ist in die Jahre gekommen. 5000 Euro forderte der Ortsbeirat für die Instandsetzung des Grills und der Grillhütte. Die Stadt möchte das Gelände gerne loswerden, heißt es im Stadtteil. Die Bündnisgrünen möchten 7000 Euro für eine nachhaltige Bepflanzung der Grünfläche Dorfplatz Lützellinden im Haushalt sehen. Das Geld soll zur ökologischen und optischen Aufwertung der Grünfläche verwendet werden.

Keine Beiträge zum Haushalt kamen von den Bürgern für Lützellinden (BfL). Uwe Schmidt begründete das auch mit einer rhetorischen Frage: »Wie viele Anträge sind in den letzten 20 Jahren für Lützellinden berücksichtigt worden?« »Wir stellen keine Anträge, um Anträge zu stellen«, begründete er selbstkritisch die Zurückhaltung der BfL. Und setzte noch eins drauf: »Wofür sitzen wir eigentlich hier?« Das könnte ein kleiner Hinweis auf eine mögliche Resignation in den Reihen der Bürgervertretung sein. Im zu Ende gehenden Jahr kam es nur zu sechs Sitzungen. Eine Sitzung musste abgesagt werden, weil keine Anträge vorlagen.

Die CDU verlangt von der Stadt, ausführlich zu berichten, welche Anlagen in welchen Räumen der Kindertagesstätte »Wilde 13« eingebaut werden und wann dies geschieht.

Ebenso fragen die Christdemokraten nach, welche Investitionen in den Jahren 2023 und folgende in der Turnhalle und der Kita vorgenommen werden. Zudem wird ein Bericht gefordert, welche Version nach der Vorstellung zur Machbarkeitsstudie zur Erweiterung der Lindbachschule weiterverfolgt, und wann mit der Umsetzung begonnen wird. Nicht ganz zufrieden zeigten sich die Bürgervertreter zur kürzlich stattgefundenen Verkehrsschau. Ortsvorsteher Markus Sames hatte den Eindruck, viele Anregungen der Lützellindener seien »als Nichtigkeit« abgetan worden. Man habe den Eindruck, dass hier keine schnelle Umsetzung in Sicht sei, bestätigte auch Dr. Christoph Zörb (Grüne) und »es gebe Wichtigeres«, wie Sames das Ergebnis der Begehung interpretierte. Ein Beispiel: Bei der Reihenfolge der Buswartehäuschen rangiere der Stadtteil auf Platz 46 von 49, berichtete Zörb. »Wir konnten über alles reden«, lautete das Ergebnis vom Rundgang.

Ein Bewohner beklagte in der vergangenen Sitzung zu wenig Parkplätze »Im Sporn«. Jetzt reagierte Bürgermeister Alexander Wright (Grüne): Die Planung im Neubaugebiet habe keinerlei öffentliche Stellplätze vorgesehen. Tiefbauamt und Straßenverkehrsbehörde prüften derzeit, bis sich Stellplätze im öffentlichen Raum abbilden ließen. Dies sei, wenn überhaupt, allenfalls am Beginn des Baugebietes möglich und »würde den grundsätzlichen Wunsch nach Stellplätzen im Gebiet vermutlich nicht befriedigen«.

Kleebachbrücke

»Schockiert«, zeigte sich der Ortsvorsteher zu der Antwort der Stadt zur Behelfsbrücke über den Kleebach: 134 000 Euro soll das Bauwerk kosten, der Neubau soll 2024 -vorbehaltlich Genehmigungen und Zustimmungen- errichtet werden. Zuvor muss die Stadt weiterhin Miete für das Gerüst von 571,20 Euro brutto monatlich zahlen, die Miete ist bis Dezember 2024 möglich.

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