1. Startseite
  2. Stadt Gießen

»Angst und Ungeduld fressen den Verstand«

Erstellt: Aktualisiert:

giloka_3112_Augsberg_ib__4c_1
Der Gießener Staatsrechtler Steffen Augsberg übt als Mitglied des Deutschen Ethikrates im Interview mit dem Anzeiger Kritik am Vorpreschen der Mehrheit seiner Kollegen in Sachen allgemeine Impfpflicht. © privat

Gießen. »Der Deutsche Ethikrat beschäftigt sich mit den großen Fragen des Lebens« - so beschreibt sich das Gremium selbst, das Gesellschaft und Politik Orientierung bieten soll. Am 22. Dezember empfahl der Ethikrat mit großer Mehrheit eine Ausweitung der gesetzlichen Impfpflicht. Vier von 24 Mitgliedern sahen das anders. Einer dieser vier ist Steffen Augsberg, Professor für Öffentliches Recht an der Justus-Liebig-Universität.

Im Interview begründet er, warum er eine allgemeine Impfpflicht eher skeptisch sieht.

Sie haben sich im Ethikrat gegen eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen...

Jein! Drei andere Ratsmitglieder und ich haben eine allgemeine Impfpflicht nicht pauschal ausgeschlossen, aber wir sehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht die Voraussetzungen für deren Einführung erfüllt, weil eine Fülle von Faktoren und Variablen unbekannt sind. Wenn jetzt etwas im Bundestag beschlossen würde, wirkt es vermutlich erst im Frühsommer. Bis dahin werden wir eine ganz andere Virussituation haben, das kann man schon in anderen europäischen Ländern sehen, in denen sich die Omikron-Variante ausgebreitet hat. Es zeichnet sich ab, dass bei Omikron noch mehr als bei Delta auch Geimpfte ansteckend sind. Das heißt, wir können nicht sagen, wie viele Impfungen mit welchem Vakzin nötig sind, um die Pandemie zurückzudrängen. Vor diesem Hintergrund schien es uns nicht angemessen, eine bevölkerungsweite Impfpflicht zu verhängen, die gegebenenfalls alle Vierteljahr wiederholt werden muss.

Wie sehen das die anderen Mitglieder des Ethikrates?

13 sind für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren, sieben sind dafür, erst einmal eine Impfpflicht für Risikogruppen, etwa ab 60, zu verfügen. Diesen sieben würden wir vier uns eher zuordnen. Wenn man die 20-, 22-jährigen Studenten, die ich unterrichte, in eine Impfpflicht mit hineinnimmt, muss man doch erklären, warum man das macht. Und da ist die Begründung sehr dürftig.

Eine Impfpflicht wäre für Sie nur vertretbar, wenn es keine weniger eingreifenden und ebenso effektiven Mittel gibt, sagten Sie unlängst in einem Interview. Gibt es diese Mittel und welche wären das?

Es gibt in Deutschland Länder, in denen die Impfkampagne deutlich besser funktioniert als andernorts. Man könnte also beispielsweise von Bremen lernen, zumal wir jetzt ja nicht in akuter Zeitnot sind. Für die vierte Welle käme eine Impfpflicht zu spät. Vor einer möglichen fünften Welle könnten wir die Impfkampagne noch einmal intensivieren und auch von anderen Ländern lernen. Nehmen wir Portugal, das vor einigen Wochen aufgrund seiner hohen Impfquote als das gelobte Land erschien und jetzt trotzdem Impfquote erhebliche Probleme hat. Da muss man doch überlegen, ob einfach nur mehr Impfen die richtige Lösung ist oder ob wir nicht andere Maßnahmen brauchen, die an die Omikron-Problematik angepasst sind, beispielsweise Kontaktbeschränkungen. Aus Politikersicht ist natürlich ein Modell, das scheinbar alle Probleme löst und mit dem wir aus der Pandemie kommen, attraktiver. Aber das erscheint mir unterkomplex.

Sie haben Ende November auch gesagt, mit einer Impfpflicht würden Fehlentwicklungen der Coronapolitik fortgesetzt. Was meinen Sie damit?

Wir haben schon früh gewusst, dass Corona für sehr unterschiedliche Bevölkerungsgruppen sehr unterschiedliche Gefährdungssituationen erzeugt. Dennoch bestand in der Politik von Anfang an eine Vorliebe dafür, alle gleich zu behandeln. Das hat unter anderem die dramatischen Zustände in Alten- und Pflegeheimen begünstigt, weil wir es nicht geschafft haben, für die besonders Gefährdeten wirksamere Schutzmaßnahmen durchzusetzen. Umgekehrt waren die, die selbst sehr wenig zu befürchten hatten, sehr starken Beschränkungen unterworfen. Als klar wurde, dass mit der Delta-Variante die Ansteckungsfähigkeit Geimpfter deutlich zunahm, hat die Politik massiv auf 2G und Ähnliches gesetzt und damit die Geimpften in eine falsche Sicherheit gewiegt, die die vierte Welle jedenfalls begünstigt hat.

Die Politik hat in Sachen Impfpflicht binnen Wochen eine 180-Grad-Wende hingelegt. Gab es eine ähnliche Meinungsverschiebung im Ethikrat?

Es gab öffentlich, etwa von unserer Vorsitzenden Alena Buyx, klare Aussagen, dass es keine Impfpflicht geben wird. Sie hat jetzt entschieden, dass angesichts veränderter Umstände diese frühere Auffassung nicht mehr trägt. Das kann man so sehen, ich sehe es anders. Ich glaube, es war politisch nicht klug, angesichts der sich ständig ändernden Lage eine Impfpflicht kategorisch auszuschließen. Es ist aber ähnlich problematisch, jetzt kategorisch zu versprechen, dass die Lösung, mit der wir aus der Pandemie kommen, die Impfpflicht ist.

Glauben Sie, die Politik würde in Sachen Impfpflicht zurückrudern, wenn sich herausstellen sollte, dass Omikron zu deutlich weniger schweren Krankheitsverläufen führt als derzeit befürchtet?

Ich habe schon den Eindruck, dass die Politik eine zweite Kehrtwende eher vermeiden will. Die angelaufene Politmaschinerie hat da schon eine eindeutige Stoßrichtung.

Biontech hat einen angepassten Impfstoff gegen Omikron Mitte 2022 in Aussicht gestellt. Eine Impfpflicht vor diesem Zeitpunkt würde also zu einer Impfung mit Vakzinen führen, die kaum noch gegen die Ansteckung und bestenfalls gegen schwere Verläufe schützen. Ist da eine Impfpflicht überhaupt zu rechtfertigen?

Als Rechtfertigung werden da immer die Masern und die Pocken herangezogen. Bei denen können wir mit einer Impfung eine sterile Immunität herbeiführen. Bei Covid-19 ist das mit den aktuellen Vakzinen nicht möglich. Und mit einem angepassten Impfstoff werden wir wahrscheinlich Lieferengpässe haben, wenn auf einmal die gesamte erwachsene Bevölkerung geimpft werden soll. Auch hier zeigt sich, dass die Idee, eine Impfung könnte die Lösung sein, so dominant geworden ist, dass Zweifel, die offen zutage liegen, verdrängt werden.

Welche Zweifel?

Wir haben gar keine Vorstellung davon, was eine Impfpflicht mit den Teilen der Gesellschaft macht, die ohnehin staatsskeptisch bis staatsfeindlich sind. Es ist eine große Gruppe der Bevölkerung, die wir nun der Impfpflicht unterwerfen, und es ist nicht völlig unwahrscheinlich, dass einige von denen sich dann weiter radikalisieren. Das zweite große Problem ist eine Impfpflicht, die - wie es gerne betont wird - kein Impfzwang sein soll. Was soll das bedeuten? Jede Rechtspflicht ist, wenn sie verbindlich sein soll, immer potenziell mit staatlicher Gewaltanwendung verbunden.

Wenn ein Impfgegner sich weigert, sein Bußgeld zu zahlen, müsste er letzten Endes also ins Gefängnis?

Das ist jedenfalls der normale Lauf der Dinge. In diesem spezifisch aufgeheizten Klima werden das sicherlich viele ausprobieren und dann von ihren Mitstreitern als Märtyrer gefeiert werden. Stellen Sie sich vor, eine Justizvollzugsanstalt müsste auf einmal zahlreiche ungeimpfte Häftlinge zusätzlich versorgen. Das wäre eine unglaubliche Belastung. Wenn man eine Erzwingungshaft aber ausschließt, dann wäre solch ein Gesetz eine unvollkommene Norm, die nicht in dem Maße befolgt würde, wie es nicht nur aus virologischer, sondern auch aus gesellschaftlicher Sicht nötig wäre.

Befürchten Sie ein weiteres Anwachsen der Querdenker-Demos infolge einer Impfpflicht und könnte das zur Gefährdung unserer Demokratie führen?

Diese Demonstrationen muss man differenziert betrachten. Da gibt es diejenigen, die weder für ein Impfangebot noch für ein demokratisches Gespräch erreichbar sind, aber die Gruppe der Impfskeptiker ist so groß und heterogen, dass man die nicht alle als Demokratiefeinde bezeichnen kann. Aber für diejenigen, die ohnehin in Distanz zu unseren staatlichen Instanzen stehen, ist der Kurswechsel bei der Impfpflicht natürlich Wasser auf die Mühlen.

Hätte man den Kurswechsel bei der Impfpflicht besser begründen müssen?

Ja, aber das hat man nicht gemacht, sondern relativ pauschal alle abgewertet, die das nicht akzeptieren. Die wurden als »Asoziale« und »Tyrannen« bezeichnet und die schrecklichsten Metaphern verwendet. Man glaubt, mit diesen Menschen nicht mehr auf Augenhöhe kommunizieren zu müssen. Das ist eine erstaunliche Entwicklung, die wir da haben, gerade bei denen, die eigentlich ein Interesse daran haben müssten, ein möglichst großes Vertrauen aufseiten der Bevölkerung zu schaffen.

Das betrifft aber nicht nur die Politik. Der Kasseler Soziologe Heinz Bude hat eine Impfpflicht gefordert, weil man Impfgegner »nicht alle nach Madagaskar verfrachten« könne. Die Kabarettistin Sarah Bosetti hat sie als Blinddarm bezeichnet, der »nicht im strengeren Sinne essenziell für das Überleben des Gesamtkomplexes« sei.

Das ist eine katastrophale Wortwahl und verantwortungslos. Beide sind eigentlich klug genug, um zu wissen, welche Assoziationen ihre Formulierungen wecken. Da kann man sich nur an den Kopf fassen, gerade wenn man bedenkt, dass Impfgegner den Holocaust relativieren, wenn sie mit Judensternen herumlaufen. Selbst wenn man Impfgegner und -skeptiker kritisch sieht, weil diese der Corona-Bekämpfung zweifellos einen Bärendienst erweisen, muss einem doch auffallen, dass eine Ausgrenzungs- und Abwertungsrhetorik völlig kontraproduktiv ist. Wie kann ich in einer Demokratie über einen Bevölkerungsteil einfach hinweggehen, der größer ist als der Wähleranteil der meisten Parteien im Bundestag? Wir müssen gesellschaftlich sehr vorsichtig sein, alles am Maßstab einer wie auch immer begründeten objektiven Rationalität zu messen.

Wie beurteilen Sie als Jurist vor diesem Hintergrund die Richterschelte des Weltärztepräsidenten Ulrich Montgomery, der von »kleinen Richterlein« sprach, weil die in Niedersachsen 2G im Einzelhandel kippten?

Ich habe ihn noch aus seiner Zeit als Präsident der Bundesärztekammer als besonnenen und klugen Vertreter seines Standes in Erinnerung. Ich sehe das Abgleiten in die Polemik daher eher als ein Anzeichen dafür, dass bei ihm - wie beim Großteil der Bevölkerung - die Nerven blank liegen, und dass Angst und Ungeduld den Verstand auffressen.

Montgomery sprach auch von einer Tyrannei der Minderheit gegen die Mehrheit. Wo endet staatsrechtlich in einer Demokratie der Schutz einer Minderheit vor dem Willen der Mehrheit?

Staatsrechtlich gesprochen haben wir eine kollektive und individuelle Selbstbestimmung. Die kollektive Selbstbestimmung findet in den demokratischen Institutionen statt, im wesentlichen durch Wahlen ausgeübt, und hat in der Theorie die Gefahr zur Folge, dass eine Tyrannei der Mehrheit entsteht. Demokratische Mehrheiten können also mit Minderheiten Dinge machen, die höchst problematisch sind. Deshalb haben wir mit den Grundrechten eine Gegenbewegung rechtsstaatlicher Art, die dazu dient, Minderheiten zu schützen. Minderheitenschutz ist das zentrale Ziel unserer grundrechtlichen Verfassung. Es geht eben gerade nicht darum, diejenigen zu schützen, die ohnehin sagen, was die Mehrheit denkt. Nur so wird gewährleistet, dass bestimmte Positionen im demokratischen Diskurs bleiben und die Möglichkeit behalten, später vielleicht Mehrheiten zu finden.

Von den - laut Statistischem Bundesamt mit Stand vom 15. Dezember - 106 507 Corona-Toten in Deutschland sind nur 1570 jünger als 50, also weniger als ein Prozent. Wäre es da ethisch vertretbar, eine Impfpflicht nicht nur für Ältere, sondern für alle einzuführen, gerade vor dem Hintergrund, dass Impfstoffe global gesehen ein knappes Gut sind?

Tatsächlich sind die Älteren nicht nur selbst stärker gefährdet, sondern sie gefährden damit auch mittelbar stärker das System der Intensivmedizin. Das ist letztlich der einzige tragfähige Grund, um eine Impfpflicht begründen zu können. Aber während wir hier darüber diskutieren, die 20-Jährigen zwangsimpfen zu lassen, fehlen in anderen Regionen der Welt die Vakzine, um auch nur das medizinische Personal zu impfen. Was nützt uns eine durchgeimpfte Bevölkerung, wenn anderswo neue Varianten entstehen, die alle Erfolge zunichte machen? Omikron ist ja nicht in Berchtesgaden entstanden. Es gibt eben auch aufseiten der Impfpflichtbefürworter blinde Flecken und irrationale Überzeugungen.

Auch interessant