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Anspruch vs. Realität

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Kein Platz: In den Kastenständen können Schweine nur dann ihre Gliedmaßen ausstrecken, wenn der Nachbar gerade steht. Foto: dpa/Carmen Jaspersen © dpa/Carmen Jaspersen

Vor 20 Jahren hat Deutschland den Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz verankert. Was sich seitdem getan hat, war nun Thema einer Veranstaltung an der JLU in Gießen

Gießen . »und die Tiere« - mit diesen drei Wörtern hat Deutschland vor 20 Jahren als erstes EU-Land den Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz verankert. Wie es um das Wohl der Tiere damals bestellt war und was sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten geändert hat, war nun Thema einer interdisziplinären Vorlesung an der Justus-Liebig-Universität (JLU). An Beispielen von Transporten, Massentierhaltung und Tierversuchen beleuchteten Dr. Barbara Felde, Richterin am Verwaltungsgericht und stellvertretende Vorsitzende der Deutschen Juristischen Gesellschaft für Tierschutzrecht (DJGT), Jeannine Boatright, wissenschaftliche Mitarbeiterin und Doktorandin an der JLU, sowie Jura-Studentin Lara Casper die aktuelle Rechtsprechung.

Rinder monatelang auf dem Meer

Dass Richterin Felde überhaupt zum Tierschutz gekommen ist, ist der Pferdezeitschrift »Wendy« zu verdanken. Denn darin habe sie als junges Mädchen vom Leid der Rinder, Schafe und Co. auf Langstreckentransporten auf dem Meer erfahren. Die Zeitschrift hatte dem Thema 1992 eine Doppelseite gewidmet und dabei auch eindrückliche Fotos veröffentlicht - etwa von einem Bullen, der, aufgehängt an einem Bein, vom Schiff gehievt wird. »Das ist Alltag. Diese Bilder gibt es auch heute noch«, betonte Felde.

Schlagzeilen machte der Frachter »Karim Allah«, der mit mehr als 900 Rindern an Bord monatelang auf dem Mittelmeer unterwegs war. Ursprünglich sollten die Tiere im Dezember 2020 von Spanien in die Türkei exportiert werden. Dort durften sie jedoch wegen des Verdachts auf die Blauzungenkrankheit nicht entladen werden. Im März 2021 kehrte der Frachter schließlich nach Spanien zurück, die Rinder wurden direkt im Hafen gekeult.

Bei den Frachtern handele es sich häufig um ehemalige Autotransportschiffe, sagte Felde. Diese seien nicht auf die Unterbringung von Tieren ausgelegt, außerdem oft alt und hätten erhebliche Mängel. Halbtote Rinder würden während der Überfahrt im Meer entsorgt.

Tierschützer fordern daher ein Verbot von Lebendtiertransporten in bestimmte Staaten. Nach Einschätzung der DJGT wäre ein solches Verbot »rechtlich möglich«, berichtete Felde. Bislang habe sich durch die Grundgesetzänderung in diesem Bereich für die Tiere »nichts verbessert«.

Dass es in weiten Teilen der Agrartierhaltung kaum besser aussieht, verdeutlichte im Anschluss Jeannine Boatright. Ob der gesetzlich vorgeschriebene Tierschutz eingehalten wird, werde nur lückenhaft geprüft, es gebe ein »Kontrolldefizit«. So würden Tierbetriebe in Hessen im Durchschnitt nur alle 14 Jahre von einem Amtstierarzt kontrolliert - in Bayern sogar lediglich alle 48 Jahre.

Welche Tiere sind schutzwürdig?

Und wenn doch mal Verstöße festgestellt werden, etwa weil sich Tierschützer Zugang zu den Ställen verschafft haben, gebe es kaum rechtliche Konsequenzen. »Richtet sich die Schutzwürdigkeit danach, welchem Zweck Tiere dienen?«, fragte Boatright. Dabei mache das Grundgesetz keinen Unterschied zwischen Haus-, Wild- und Nutztieren.

Dass selbst Mindestanforderungen nicht umgesetzt werden, zeige sich etwa beim Kastenstand, der Schweinen kein Ausstrecken der Gliedmaßen erlaubt und somit eine artgerechte Liegeposition und das Erreichen des REM-Schlafes verhindere. Zwar hatte das Bundesverwaltungsgericht 2016 geurteilt, dass die Kastenstände angepasst werden müssten. Ein Entwurf des Bundeslandwirtschaftsministeriums sah daraufhin vor, dass die entsprechende Passage, wonach das ungehinderte Ausstrecken gewährleistet sein müsse, schlicht aus der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung gestrichen werden sollte. Letztendlich stimmte der Bundesrat 2020 für Übergangsfristen. Diese »legitimieren den Rechtsbruch«, kritisierte Boatright.

Jura-Studentin Lara Casper widmete sich in ihrem Vortrag den Tierversuchen. Über 2,5 Millionen Tiere wurden demnach 2020 in deutschen Tierversuchslaboren eingesetzt. Die Zahl der Tiere, die zwar für Versuche gezüchtet, aber nicht eingesetzt und deswegen getötet wurden, sei »eventuell höher«, sagte Casper.

Seit 2018 läuft gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der nicht ordnungsgemäßen Umsetzung der EU-Tierversuchsrichtlinie - unter anderem, weil vorgeschriebene Tierversuche etwa bei der Entwicklung und Zulassung von Arzneimitteln zwar angezeigt, aber nicht genehmigt werden müssen. Bei anderen Tierversuchen, etwa im Rahmen einer Promotion, darf die Behörde, die sie genehmigt, nicht prüfen, ob die Versuche tatsächlich unerlässlich sind.

»Irreführende Sicherheit«

Dabei würden Tierversuche eine »vollkommen irreführende Sicherheit« geben, da ihre Ergebnisse nicht auf den Menschen übertragbar seien. »Kein Tier erkrankt an humanem Alzheimer.« Tierversuche seien »ein falsches Modell, das nicht verbessert werden kann. Es muss ersetzt werden.« Möglichkeiten dafür gebe es bereits. Ein Ausstieg aus den Tierversuchen sei »keine Frage des Ob, sondern des Wann«.

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Lara Casper, Dr. Barbara Felde und Jeannine Boatright (v. l.). Foto: Pfeiffer © Pfeiffer

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