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»Antisemitismus aktiv bekämpfen«

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Die Stadt richtet den»Gießener Runden Tisch gegen Antisemitismus und zur Förderung des jüdischen Lebens« ein.

Gießen. Noch in diesem Jahr soll der »Gießener Runde Tisch gegen Antisemitismus und zur Förderung des jüdischen Lebens« seine Arbeit aufnehmen, »Antisemitische Muster sind in der Gesellschaft virulent«, sagt Oberbürgermeister Frank-Tilo Becher, der dem Gremium selbst angehört. »Der Name der Einrichtung symbolisiert unsere doppelte Verantwortung, Antisemitismus aktiv zu bekämpfen und jüdisches Leben zu fördern«, erklärt der Rathauschef. Erst im Mai habe Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf einen bundesweiten Anstieg antisemitischer Straftaten um 29 Prozent im vergangenen Jahr hingewiesen.

Grundlage des Runden Tisches ist ein einstimmiger Beschluss, den die Stadtverordnetenversammlung im Mai 2021 gefasst hat. In dem Papier appelliert das Parlament unter anderem an »alle staatlichen Institutionen, sich ihrer Pflicht zum Schutz jüdischer Menschen in Deutschland und jüdischen Gemeindelebens ständig bewusst zu sein und diesen Schutz zu verstärken.« Die Stadtverordnetenversammlung versichere die jüdischen Menschen und die jüdische Gemeinde in Gießen ihrer unverbrüchlichen Solidarität. Sie sei entschlossen, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um Antisemitismus, Rassismus, Hass und Gewalt zu bekämpfen. Und »die Stadtverordnetenversammlung bittet den Magistrat, zu einem Runden Tisch ›Bekämpfung des Antisemitismus‹ einzuladen, um dort mit allen maßgeblichen staatlichen, politischen und gesellschaftlichen Kräften über Maßnahmen zur Bekämpfung und Prävention von Antisemitismus, Hass und Gewalt auf kommunaler Ebene zu beraten und der Stadtverordnetenversammlung darüber alsbald zu berichten.«

Ursprünge in den Blick nehmen

In der Vorbemerkung des Konzeptpapiers des Runden Tisches heißt es, dass Antisemitismus nicht allein aus rechtem Gedankengut entspringe, sondern auch in linksextremen oder islamistischen Milieus anzutreffen sei. Antisemitische Denkmuster ragten aber eben auch bis in die Mitte unserer Gesellschaft hinein. Entsprechend müssten Maßnahmen gegen Antisemitismus diese verschiedenen Ursprünge in den Blick nehmen sowie Präventions- und Interventionsmaßnahmen entsprechend ausrichten. Mit der neuen Einrichtung mache die Stadt deutlich, dass sie die Beschäftigung mit den Ursachen und Folgen von Antisemitismus als dauerhafte Aufgabe verstehe. Zudem wolle man bereits bestehendes Engagement politisch unterstützen, weitere Handlungsbedarfe erkennen und systematisch und koordiniert weiterentwickeln.

In die Aufgabe eingeschlossen sei auch die Auseinandersetzung mit anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, so die Vorbemerkung. Aber der Runde Tisch solle nicht nur dazu dienen, Antisemitismus in der Gießener Stadtgesellschaft entgegenzutreten, sondern eben »auch die Sichtbarkeit jüdischen Lebens in der Universitätsstadt Gießen in seiner Vielfalt zu stärken.« Die neue Institution, der Vertreter unterschiedlicher Organisationen wie der jüdischen Gemeinde Gießen, der Hochschulen oder der Stadtverordnetenversammlung angehören sollen, arbeitet mit Clustern, also nach Themenfeldern organisierten Gruppen. »Die Arbeitsfelder ›Schulische und außerschulische Jugendbildung‹, ›Erwachsenenbildung‹ und ›Erinnerungskultur/Gedenkstätten‹ werden fest eingerichtet. Weitere Arbeitscluster werden projekthaft ins Leben gerufen«, heißt es in dem Konzeptpapier. Als Beispiele nennt es unter anderem die Kulturarbeit, Sicherheit und Justiz oder Verwaltung. Diese Cluster seien öffentlich und böten interessierten Bürgern die Möglichkeit, sich einzubringen.

Der Runde Tisch selbst solle auf Einladung des Oberbürgermeisters in der Regel zwei- bis dreimal im Jahr tagen. Die Stadt stelle dem Tisch für seine Arbeit ein Budget zur Verfügung und strebe an, die »Arbeit von Rundem Tisch und Arbeitsplattformen durch eine Verwaltungsfachkraft unterstützen zu lassen.«

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