Asta in Gießen "verletzt Neutralitätsgebot"

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GIESSEN - (hh). Weshalb sich gerade junge Menschen für Politik interessieren sollten, wollten der Allgemeine Studierendenausschuss (Asta) der Justus-Liebig-Universität (JLU) und der Technischen Hochschule Mittelhessen (THM) virtuell auf einer Podiumsdiskussion klären. Dafür durften Nutzerinnen und Nutzer in den Sozialen Medien sechs Parteien zur Kommunalwahl auswählen, die jeweils einen ihrer jungen Kandidaten entsenden konnten.

Dabei hatten Linke und Freie Wähler, Volt und Grüne, SPD sowie Gigg die Nase vorn und durften teilnehmen. Die übrigen Parteien blieben außen vor. Das quittieren der Stadtverband der Jungen Union (JU) und die Liberale Hochschulgruppe (LHG) mit deutlicher Kritik.

"Der Asta hat sein wahres Gesicht in Sachen ,Demokratieverständnis' gezeigt. Es wurde deutlich, dass der Asta und die entsprechenden Hochschulgruppen nur tolerant gegenüber denjenigen Ansichten sind, die in ihr Weltbild passen. Andere Meinungen werden nicht akzeptiert. Das verwundert insoweit, sind es doch oftmals genau diese politischen Gruppierungen, die sich als Beispiel für Toleranz gegenüber Andersdenkenden geben. Wir fordern die Verantwortlichen des Asta und den Vorsitzenden des Studierendenparlaments auf, eine Erklärung zu den Vorfällen abzugeben", fordert JU-Stadtverbandsvorsitzende Kathrin Schmidt.

"Bewusst bevorzugt"

Der Asta habe als unabhängige und übergreifende Gruppierung innerhalb der Studierendenschaft das Neutralitätsgebot zu wahren. "Wir sehen dieses Neutralitätsgebot massiv verletzt und andere politische Jugendverbände bewusst bevorzugt. "Wir haben daher den Präsidenten der JLU schriftlich aufgefordert, aufsichtsrechtliche Mittel und Maßnahmen gegen dieses gesetzeswidrige und außerordentlich fehlerhafte Demokratieverständnis zu verfügen", so ihr Stellvertreter Maximilian Roth.

In einem ähnlichen Fall habe die damalige Präsidentin der Frankfurter Goethe-Universität eine Unterlassungsverfügung nebst Androhung von Zwangsgeld im mittleren vierstelligen Betrag gegen den dortigen Asta verhängt und kürzlich vor dem Verwaltungsgericht Recht für diese Maßnahmen bekommen.

"Dem Neutralitätsgebot wäre nach unserem Dafürhalten insofern Genüge getan worden, wenn beispielsweise zwei Veranstaltungen abgehalten worden wären oder eine Umfrage an alle Studierenden per Uni-Mail stattgefunden hätte." Die Junge Union schließt sich damit inhaltlich der Kritik der LHG an und fordert den AStA auf, dem Neutralitätsgebot Rechnung zu tragen und keine anderen Parteien willkürlich zu bevorzugen. Denn anders könne das "gezielt intransparente Verhalten" von UniGrün und SDS, welche die breite Mehrheit im Asta bilden, nicht gewertet werden.

"Spätestens dem Referat für politische Bildung aber hätte das demokratietheoretische, wie auch das Legitimations- und Repräsentationsproblem auffallen müssen. Denn anhand ominöser Umfragen für eine Kohorte von über 30 000 Studenten und tausenden Schülern, deren Ergebnisse nicht nachvollziehbar sind, aber repräsentativ sein sollen, lässt sich definitiv keine Basis für eine Legitimität bilden", heißt es in einer Pressemitteilung der LHG. "Nun scheint es durchaus plausibel, dass konservative und rechtspopulistische Parteien in einer eher linken Studentenschaft nicht gut ankommen. Was aber Fragen aufwirft, ist der Umstand, dass die Kleinstparteien, wie Volt oder die Freien Wähler, mehr Stimmen erhalten haben sollen, als beispielsweise eine Volkspartei." Und weiter äußert der Vorsitzende Jan-Lukas Gescher: "Nur ein Schelm würde vermuten, dass UniGrün und der Sozialistische Deutsche Studierendenbund gezielt einen Prozess gewählt haben, der intransparent ist, aber beim ersten Gedanken legitim wirkt. Und auch nur dieser Schelm käme auf den Gedanken, dass man eventuell konservative oder liberale Ansichten nur dann präsentieren wollte, wenn sie von einer Kleinstpartei stammen, die auf dem Papier keine Herausforderung zu sein scheint." Die Junge Union betont wiederum, dass sie für einen freien und fairen Diskurs unter allen demokratischen Parteien und Interessenvertretern stehe und alle hochschulpolitischen Gremien ebenso dazu aufrufe. "Wir freuen uns auf eine inhaltliche Debatte zu den zukunftsweisenden Themen unserer Zeit", so Kathrin Schmidt.

"Aufgabenspektrum"

Die Veranstaltung selbst wird übrigens nicht kritisiert, da sie sich im "Aufgabenspektrum des Asta" bewege. Denn nach dem Hessischen Hochschulgesetz obliege dem Asta auch "die immens wichtige Aufgabe, die politische Bildung und das staatsbürgerliche Verantwortungsbewusstsein der Studierenden zu fördern".

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