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»Auch zukünftig nicht willkommen«

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Verstoße gegen die Auflagen haben Ordnungsamt und Polizei bei der umstrittenen Waffenmesse nicht festgestellt. Symbolfoto: dpa/Daniel Karmann © Red

Keine Verstöße festgestellt: Stadt zieht zufriedene Bilanz nach umstrittener Waffenmesse in Gießen

Gießen (red). Nach drei Tagen ist die in Gießen umstrittene und letztlich per Gerichtsbeschluss beschlossene Waffenmesse in den Hessenhallen am Samstag beendet worden. In einer Abschlussbilanz zieht die Ordnungsbehörde, die aufgrund der Erfahrungen in anderen Städten massive Bedenken gegen die Durchführung der Messe hatte und deshalb ein Verbot erwirken wollte, eine zufriedene Bilanz: Durch scharfe Auflagen und ebenso scharfe Kontrollen während des gesamten Veranstaltungszeitraumes sei verhindert worden, dass es zu Verstößen gegen die Auflagen oder auch zu strafrechtlich relevanten Tatbeständen gekommen sei, heißt es in einer Pressemitteilung der Stadt.

Zivile Kräfte des Ordnungsamtes, unterstützt durch zivile und uniformierte Kräfte der Polizei, hätten an allen Tagen engmaschig kontrolliert. Dabei habe ihr Augenmerk besonders der Einhaltung der auch vom Gericht geforderten und bestätigten Auflagen gegolten: Scharfe Waffen durften nicht verkauft und NS-Devotionalien durften weder angeboten noch gezeigt werden. Verstöße gegen die Auflagen haben die Ordnungskräfte nicht festgestellt. Dafür aber etwas anderes: Die Zahl der Aussteller war gegenüber der Ursprungsplanung massiv reduziert - von ursprünglich fünf geplanten Ausstellungshallen waren nur noch zwei zugänglich und auch nur zur Hälfte mit Ständen belegt.

Auch die Zahl der Besucher war gering. Vielfach sei den Ordnungskräften auch zu Ohren gekommen, dass Besucher und auch Aussteller unzufrieden mit der Veranstaltung gewesen seien: entweder mit dem um NS-Erinnerungsware reduzierten Angebot oder mit dem zweifelhaften Ruf, der der Messe vorauseilte und der deshalb auch in Gießen und überregional für Schlagzeilen gesorgt hatte.

Bürgermeister und Ordnungsdezernent Alexander Wright (Grüne) zieht daraus einen Schluss: »Letztlich hat uns das Gerichtsurteil in einem geholfen: Wir wollen keinen Flohmarkt für NS-Devotionalien in Gießen. Das konnten wir, wenn auch anders als vorgestellt, durchsetzen«. Für den Magistrat dankte Wright allen Ordnungskräften dafür, dass sie mit ihrem Einsatz für diese Klarheit gesorgt hätten.

Auch Oberbürgermeister Frank-Tilo Becher (SPD) bewertet die Lage trotz der Gerichtsentscheidungen gegen die Stadt im Ergebnis positiv: »Unsere Haltung war klar: Es wird keine Akzeptanz für NS-Geschichtsverklärer und ihre Anhänger in Gießen geben. Das haben wir auch auf diesem steinigen Weg, auf den uns die Gerichte geschickt haben, im Ergebnis klarmachen können. Wir sind wachsam und bleiben wachsam. Und darauf kommt es an«,.

Der OB abschließend: »Die Erfahrung der drei Tage zeigt: Der Veranstalter kann zwar vor Gericht gewinnen. Aber sein Konzept ist falsch. Ich hoffe, er überdenkt es und zieht daraus den einzig richtigen Schluss für die Zukunft: Eine Messe, bei der maßgeblich auch Fans von NS-Erinnerungsstücken als Verkäufer oder Käufer erwartet werden, ist in Gießen auch zukünftig nicht willkommen.«

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