1. Startseite
  2. Stadt Gießen

Befangenheitsantrag statt Urteil

Erstellt: Aktualisiert:

giloka_0103_Ella_ib_0203_4c
Statt des erwarteten Plädoyers präsentierte »Ellas« Verteidigerin Waltraut Verleih (l.) neue Beweisanträge. © Berghöfer

Die Verteidigung der Umweltaktivistin stellt neue Beweisanträge und verzögert damit das eigentlich für Dienstag erwartete Urteil des Gießener Landgerichts.

Gießen . Noch größer als zum Auftakt des Berufungsprozesses gegen die Baumbesetzerin »Ella« aus dem Dannenröder Wald war das Medieninteresse am gestrigen siebten Prozesstag, sollten doch die Plädoyers gehalten und vielleicht auch schon das Urteil gegen die Aktivistin gefällt werden, die in erster Instanz wegen gefährlicher Körperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt worden war. Allein es kam anders.

Das Verteidigerinnen-Tandem Waltraut Verleih und Eva Dannenfeldt forderte zum Verhandlungsauftakt um 9 Uhr den Vorsitzenden Richter Johannes Nink auf, über einen bereits am 18. Februar gestellten Antrag auf Aufhebung des Haftbefehls gegen die anonyme Umweltaktivistin zu entscheiden. Als Nink dem nicht stattgab, zog sich die Verteidigung mit ihrer Mandantin zu einer längeren Beratung zurück, um dann um 11.20 Uhr einen Befangenheitsantrag gegen den Richter zu stellen. Ninks Verhalten habe das Misstrauen der Angeklagten geweckt, damit habe er aus ihrer Sicht seine Unparteilichkeit verloren. Nink kündigte daraufhin an, dass über den Befangenheitsantrag später entschieden werde, um den Prozess fortsetzen zu können.

Beweisanträge

Nach einer weiteren Unterbrechung stellten dann Verleih und Dannenfeldt ein halbes Dutzend neuer Beweisanträge. Unter anderem forderten sie die Vorladung des Leitenden Oberstaatsanwalts Dr. Michael Bolowich, um zu klären, ob der Staatsanwaltschaft die Klarnamen der vier SEK-Beamten bekannt seien, die im Prozess gegen »Ella« nur vermummt unter ihren Kennnummern aufgetreten waren.

Staatsanwältin Mareen Fischer forderte den Richter dagegen auf, letzteren Antrag wegen Bedeutungslosigkeit zurückzuweisen, da die Identität dieser Zeugen unerheblich sei, um deren Aussagen zu würdigen

Auch sollen nach dem Willen der Verteidigung die Polizeibeamten als Zeugen vernommen werden, die als erste die SEK-Beamten vernommen hatten, die »Ella« damals im Dannenröder Wald durch Fußtritte und Schläge in 15 Metern Höhe in Lebensgefahr gebracht haben soll. Die SEK-Beamten hatten am fünften Prozesstag ihre in Alsfeld gemachten Aussagen bereits »korrigiert«, nachdem sie zugeben mussten, dass auf den von der Polizei aus mehreren Winkeln aufgenommenen Beweissicherungsvideos keine Schläge und nur ein Tritt zu sehen waren, der jedoch den Beamten verfehlt hatte. Stattdessen dokumentieren die Aufnahmen aber mehre Faustschläge und Hiebe mit einem Metallschloss gegen die Angeklagte.

Diese Befragung war für die Staatsanwältin überhaupt nicht nachvollziehbar. Da man ja bereits die Primärzeugen vernommen habe. Des weiteren fordern die Verteidigerinnen die Hinzuziehung eines Sachverständigen, der klären soll, ob das Rettungsgeschirr, mit dem »Ella«, nachdem die beiden SEK-Beamten sie überwältigt und gefesselt hatten, vom Baum herabgelassen worden war, ordnungsgemäß angelegt war, oder ob die Angeklagte damals durch unsachgemäße Sicherung in Lebensgefahr gebracht worden sei. Nachdem sich immer deutlicher abzeichnete, dass dieses Verfahren heute nicht seinen Abschluss finden würde, vertagte der Richter den Prozess auf den 10. März.

Auch interessant