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Behindertenrecht »revolutioniert«

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Das Fürsorgesystem wurde durch das Bundesteilhabegesetz abgelöst. Damit wechselt die Zuständigkeit vom Landkreis zur Stadt Gießen. Nicole Ulbrich stellte das BTHG im Behindertenbeirat vor.

Gießen. Wie das Bundesteilhabegesetz (BTHG) bei der Stadt Gießen seit dem 1. Januar umgesetzt wird, stellte Nicole Ulbrich jüngst dem Beirat für die Belange von Menschen mit Behinderungen (kurz: Behindertenbeirat) vor. Bis Ende des vergangenen Jahres war die Eingliederungshilfe noch beim Landkreis angesiedelt. Laut Ulbrich revolutioniert das BTHG nun das Behindertenrecht. Es soll Menschen mit Behinderungen zu mehr Teilhabe und individueller Selbstbestimmung verhelfen.

Die UN-Menschenrechtskonvention fordert, die Menschen stärker in den Vordergrund zu rücken. Anstelle der Ausgrenzung gebe es jetzt die Inklusion; Inklusion heißt, dass Menschen mit Behinderung ihr Leben nicht mehr an vorhandene Strukturen anpassen müssten. »Vielmehr ist die Gesellschaft aufgerufen, Strukturen zu schaffen, die es jedem Menschen - auch den Menschen mit Behinderung - ermöglichen, von Anfang an ein wertvoller Teil der Gesellschaft zu sein.«

An die Stelle der Defizit-Orientierung sei die Ressourcen-Orientierung getreten. Statt Defizite in den Vordergrund zu stellen, gehe es nunmehr um Charaktereigenschaften, Stärken, Erfahrungen und Wissen. Und an die Stelle der Betreuung sei die Assistenz, eine Hilfe auf Augenhöhe, getreten. Prävention und frühzeitige Rehabilitation seien zu leisten. Nur noch ein einziger Antrag wäre erforderlich.

Eine unabhängige Teilhabeberatung soll durch Lotsen gesichert werden. Auch die Leistungen seien neu ausgerichtet worden. So gebe es Budgets für die Eingliederung in den Arbeitsmarkt, für die Erstattung der Ausbildungsvergütung an den Arbeitgeber, für Bildung und für Elternassistenz. Bei behinderten Eltern werde diesen bei der Kinderbetreuung geholfen. Die Bedarfsermittlungen beträfen die Lebensbereiche Schule, Hobby, Sport, Kommunikation, Mobilität und Freizeit.

Die Bundesregierung von SPD, Grünen und FDP möchte gemäß Koalitionsvertrag in dieser Legislaturperiode mit dem neuen Bundesteilhabegesetz Folgendes erreichen: »Wir wollen Menschen, die aufgrund einer wesentlichen Behinderung nur eingeschränkte Möglichkeiten der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft haben, aus dem bisherigen Fürsorgesystem herausführen«, heißt es darin. Die Eingliederungshilfe solle zu einem modernen Teilhaberecht weiterentwickelt, die Leistung sich am persönlichen Bedarf orientieren und entsprechend eines bundeseinheitlichen Verfahrens personenbezogen ermittelt werden. Leistungen sollten zudem nicht länger institutionszentriert, sondern personenzentriert bereitgestellt werden.

Leistungen aus einer Hand

»Wir werden das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderung im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention berücksichtigen«, heißt es. Im Interesse von Kindern mit Behinderung und ihren Eltern sollen die Schnittstellen in den Leistungssystemen damit überwunden werden, dass Leistungen möglichst aus einer Hand erfolgen können.

Die Umsetzung des BTHG verläuft seit 2017 in mehreren Reformstufen. »Obwohl erst 2028 verpflichtend, haben wir die zwei Abteilungen für Kitas und Schulen sogleich zusammengeführt«, informierte Stadträtin Gerda Weigel-Greilich. Dies mache auch Sinn, sodass ein Kind durchgängig von derselben Stelle betreut werden könne.

Nach dem Schulabgang sei der Landeswohlfahrtsverband neuer Träger. Obwohl nur noch ein einziger Antrag notwendig sei, sei es »unglaublich schwer«, einen solchen auszufüllen, beklagte sich ein Beiratsmitglied. »Und bis die Hilfe bewilligt wird, kann sich das zwei Jahre hinziehen.« Weigel-Greilich erwiderte, dass es auch »schwierige und deshalb langwierige« Entscheidungen gebe. Dennoch habe der Gesetzgeber kurzfristige Fristen gesetzt, in denen was geschehen muss: »Da sind wir als Verwaltung gefordert.«

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