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Belastung der Richter bei 120 Prozent

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Von: Rüdiger Schäfer

Derzeit liegt die Belastung der Richter bei 120 Prozent, berichtet Geschäftsleiter Andreas Repp beim jährlichen Pressegespräch des Landgerichtes. Die Hoffnungen auf eine weitere Kammer sind groß

Gießen. Auch der ehemalige Bürgermeister Peter Neidel, am Landgericht tätiger Strafrichter, hofft auf die Zusage von Hessens Justizminister Prof. Roman Poseck, mindestens eine neue Kammer am Landgericht einzurichten. Was zumindest drei neue Richterstellen bedeute. Denn derzeit liegt die Belastung der Richter bei 120 Prozent, berichtet Geschäftsleiter Andreas Repp beim jährlichen Pressegespräch des Landgerichtes.

Für die Präsidentin Sabine Schmit-Nentwig sind nicht nur die Stellen, sondern die Köpfe wichtig. »Ich freue mich über jeden, der kommt.« Nicht nur müssten die Personen für die Stelle qualifiziert sein, »die müssen auch kommen wollen.« Das ist nicht immer der Fall. Bei den Rechtspflegern ist die Situation sogar noch etwas krasser. Pressesprecher Dr. Alexander Schmitt-Kästner spricht hier sogar von 30 Prozent Überbelastung.

Trotzdem liegen die durchschnittlichen Verfahrenslaufzeiten in Gießen unter dem hessischen Durchschnitt. 2021 dauerten die erstinstanzlichen Zivilverfahren im Schnitt 9,9 Monate, in Hessen 12,2. Gleiches gilt für die erstinstanzlichen Strafsachen, die am Landgericht Gießen im Schnitt nach 6,5 Monaten abgeschlossen werden konnten. Die durchschnittliche Dauer betrug in Hessen 10,1 Monate.

In der letzten Zeit sind am Landgericht Gießen viele sehr umfangreiche Verfahren in den Strafkammern anhängig gewesen. Seit März 2020 bis heute waren es 22 Verfahren mit in der Regel vier oder mehr Angeklagten und mehr als zehn Hauptverhandlungstagen sowie besonderen Sicherheitsvorkehrungen.

Vor dem Hintergrund Pandemie-bedingter Beschränkungen wurde im Herbst 2020 eine Leichtbauhalle als externer Sitzungssaal im Stolzenmorgen, abgegrenzt auf dem Areal der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung (HEAE), eingerichtet. Dadurch konnte ein geordneter Sitzungsbetrieb unter Beachtung des insbesondere in Haftsachen geltenden Beschleunigungsgrundsatzes gewährleistet werden. »Es ist gut, dass wir die Halle haben und voraussichtlich auch 2023 nutzen können«, sagte Schmidt-Nentwig. Die weitere Nutzung hänge von der Flüchtlingssituation ab. »Sobald der RP Platz braucht«, stehe diese nicht mehr zur Verfügung. Die Halle sei ausgelastet. »Es gibt dort keine Leerläufe.« Im Vergleich zu anderen hessischen Landgerichten sei das Gießener überdurchschnittlich oft in Strafverfahren mit mehr als fünf Angeklagten befasst. So sei im Bereich der Cyberkriminalität eine ganz andere Vernetzung vorhanden, als »wenn Kumpels sagen: Wir machen heute Abend mal einen Bruch.«

Bei vielen ausländischen Angeklagten sei für jede Sprache ein Dolmetscher notwendig, in Umfangsverfahren für jeden Angeklagten zwei Rechtsanwälte, damit bei den zehn bis 20 Verhandlungstagen jeweils mindestens einer von beiden da sein könne. Wenn Strafsachen länger als drei, vier Wochen unterbrochen wären, müssten sie von vorne wieder neu aufgerollt werden. »Auch wenn im Strafverfahren ein Richter ausfällt, platzt das Verfahren«, so die Präsidentin. »Deshalb wird ein vierter Berufsrichter beigeordnet und eventuell auch ein zusätzlicher Schöffe.«

Vor große Herausforderungen wird das Landgericht von der Einführung der elektronischen Akte gestellt. Rechtsanwälte müssen seit Januar 2021 bereits alle Schriftsätze auf elektronischem Weg einreichen. Das gilt nicht für die Akten des Gerichtes. Die sind noch alle auf Papier. Erst Anfang 2026 soll dies auch für die Akten im Gericht gelten. »Bis dahin gibt es noch immer den Leidensdruck für die Angestellten, die die Akten transportieren müssen«, so Geschäftsleiter Repp. Allerdings gilt dies nicht für noch laufende Verfahren, sondern für die ab 2026 beginnenden. In den Zivilkammern hingegen soll ab dem ersten Quartal 2023 die elektronische Akte eingeführt werden. Auch würde dann die Situation der Sitzungswachtmeister entlastet. Repp: »Es erleichtert uns den Geschäftsbetrieb und wir brauchen dann keine Hilfe mehr von außerhalb.«

2021 waren 2275 erstinstanzliche Eingänge in Zivilsachen zu verzeichnen - 2020 waren es noch 2497. Dieser Rückgang stehe wohl im Zusammenhang mit dem »Dieselskandal«. Die Zahl der zweitinstanzlichen Verfahren stieg von 218 im Vorjahr auf 270. Beschwerden in Zivilsachen gingen zurück: von 421 auf 396. Die Eingänge in den erstinstanzlich tätigen Strafkammern haben mit 88 im Vergleich zum Vorjahr (107) zwar abgenommen. Schmidt-Nentwig: »Dabei ist aber zu berücksichtigen, dass der Anteil sogenannter Umfangsverfahren mit mehr als drei Angeklagten und einer längeren Hauptverhandlungsdauer als zehn Tagen erheblich zugenommen hat.«

Die Zahl der Berufungen ist mit 234 (248 in 2020) leicht zurückgegangen. Die Zahl der Beschwerden in Straf- und Ordnungswidrigkeits-Verfahren sank von 228 auf 191. Deutlich abgenommen hat die Anzahl eingehender Verfahren in der Strafvollstreckungskammer: von 802 auf 578.

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