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Belastung in »akuter Notsituation« wächst

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Bisher sind 4705 Geflüchtete aus der Ukraine in der EAEH angekommen. © Berghöfer

In Sozialen Medien kursiert massive Kritik an den Zuständen in der Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen. Was ist dran? Klar ist, es handelt sich längst um eine »akute Notsituation«.

Gießen . Dass aktuell auch in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Hessen (EAEH) Ausnahmezustand und eine unglaubliche Dynamik herrschen, dürfte niemanden überraschen. Die Belegung mit Menschen aus der Ukraine ist seit Beginn von Wladimir Putins völkerrechtswidrigem Angriffskrieg sprunghaft gestiegen. Waren dort am 24. Februar lediglich zwei Personen mit ukrainischem Pass gemeldet, sind bis zum gestrigen Donnerstag bisher 4705 Geflüchtete aus dem osteuropäischen Land am Standort Gießen angekommen. Das bedeutet zwangsläufig für alle Beteiligten eine enorme Herausforderung. Inzwischen kursieren in den Sozialen Medien allerdings massive Vorwürfe über angeblich unhaltbare Bedingungen.

Demnach habe eine »Frau aus Irpin« beklagt, sie fühle sich »eingesperrt« und wäre »lieber [...] zuhause im Keller geblieben, egal, ob die Bomben fliegen«. Zumindest seien sie dort noch Menschen gewesen. Das Regierungspräsidium (RP) Gießen zeigt sich irritiert. Die Ukrainerinnen und Ukrainer seien zwar sichtlich erschöpft, aber die Gesamtlage sei ruhig und besonnen. Gleichwohl werde »ausdrücklich bedauert«, wenn sich jemand unter den gegebenen Umständen »nicht angemessen versorgt und betreut fühlt«, erklärt RP-Sprecher Oliver Keßler auf Anfrage des Anzeigers. »Gegenwärtig wird alles unternommen, um in einer akuten Notsituation den großen Ansturm von Menschen kurzfristig unterzubringen und zu versorgen.« Mit hoher Intensität und persönlichem Einsatz werde daran gearbeitet, die geflüchteten Menschen aus der Ukraine so bald wie möglich in den Landkreisen und Kommunen einquartieren zu können.

In der Nachricht in den Sozialen Medien ist wiederum von einer Familie die Rede, die »weinend erzählt« habe, seit Samstag keine hygienischen Artikel erhalten zu haben, weder Seifen noch Shampoos. Darüber hinaus müsse seit Tagen dasselbe Einweggeschirr verwendet und für Tee in einer riesigen Schlange gewartet werden. Es mangele an warmem Essen, einmal seien Kartoffeln ausgeteilt worden, »sonst immer Brot«. Und einer Mutter sei es nicht gelungen, ihr krankes fiebriges Kind zum Arzt zu bringen. Kritik wird ferner an den Security-Mitarbeitern geübt, die unfreundlich seien, kaum Englisch sprechen und niemanden »rauslassen« würden. Auch eine Aufklärung durch Sozialarbeiter wird vermisst.

Eigentlich ist die EAEH nicht für die Betreuung von Kriegsflüchtlingen zuständig, das ist Aufgabe der Kommunen. Obendrein sind geflohene Ukrainer nicht verpflichtet, sich in der EAEH zu melden, einen Asylantrag müssen sie ebenso wenig stellen. Wer bei Freunden, Verwandten oder anderen Privatpersonen unterkommt, kann über Einwohnermeldeamt, Ausländerbehörde und Sozialbehörde einen Aufenthaltstitel beantragen. »Sie haben dadurch keinen Nachteil.«

Wer den Weg über die EAEH wählt, in der am vergangenen Wochenende weitere Unterbringungsplätze als vorübergehende Notunterkünfte eingerichtet wurden, werde nach einer Registrierung im Ankunftszentrum in Gießen auf die Gebietskörperschaften verteilt.

Die medizinische Ambulanz auf dem Gelände sei mit den stark ansteigenden Flüchtlingszahlen aus der Ukraine zusätzlich mit Personal besetzt worden, berichtet Oliver Keßler. »Dennoch kann es, je nach Auslastung, zu unterschiedlichen Wartezeiten kommen. Eine medizinische Unterversorgung bestand jedoch zu keinem Zeitpunkt.« Geschulte Sanitäter befänden sich 24 Stunden am Tag und sieben Tage in der Woche vor Ort, das gelte auch für das Sicherheitspersonal. »Diese Dienstleistungsunternehmen sind durch die Corona-Lage der vergangenen zwei Jahre geschult und sensibilisiert worden, medizinische Notfälle zu erkennen und bei Bedarf den Rettungsdienst aus den umliegenden Krankenhäusern hinzuzuziehen«, stellt der RP-Sprecher angesichts der geäußerten Kritik klar.

Mit Blick auf die allgemeine Versorgungslage verweist Keßler auf eine dreimal täglich erfolgende Essensausgabe, für die ein externer Dienstleister verantwortlich zeichne. Dabei werde stets neues Einweggeschirr genutzt, das im Übrigen aus hygienischen Gründen wegen der Corona-Pandemie eingeführt worden sei. »Wir überprüfen, ob hier Unregelmäßigkeiten aufgetreten sind«, verspricht Keßler. Sollten untergebrachte Bewohnerinnen und Bewohner nicht an den Mahlzeiten teilnehmen können, weil sie etwa in diesem Moment ins Ankunftszentrum gebeten werden, stehe ihnen in den Wartebereichen eine Verpflegung mit Brot, Obst und Wasser zur Verfügung. Neu ankommende Geflüchtete, die noch keine reguläre Mahlzeit einnehmen konnten, würden zur Überbrückung mit einem Verpflegungspaket ausgestattet. Der Inhalt: Brot, Wurst, Käse, Obst, Schokoriegel, Getränke und Tee. Diese Pakete seien am Wochenende »punktuell ausgegangen«, weshalb temporär auf Fladenbrot, Obst, Wasser und Tee habe umgestellt werden müssen.

Und schließlich betont der RP-Sprecher, dass sich die Bewohner am Standort Gießen sowie außerhalb grundsätzlich frei bewegen könnten. »Für sehr kurzzeitige Einschränkungen gab es im Alltag nur einen Anlass: In den vergangenen Tagen sind bis zu sechs Busse gleichzeitig auf dem EAEH-Hof vorgefahren. Damit die Menschen in einer solchen Situation geordnet verteilt werden können und um zunächst die unübersichtliche Situation zu klären, wurden die Bewohnerinnen und Bewohner gebeten, für einen kurzen Zeitraum in den Gebäuden zu bleiben.«

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