»Beliebten Treffpunkt erhalten«
Wieder gibt es Diskussionen um den Universitätsplatz in Gießen. Die CDU wirft dem Magistrat Untätigkeit vor.
Gießen. Mit den warmen Sommerabenden ist der Universitätsplatz wieder auf der Tagesordnung. Die Justus-Liebig-Universität berichtet, dass »die intensive Nutzung sowohl des Universitätsvorplatzes als auch des Theaterhügels im Universitätszentrum zuletzt in den lauen Sommernächten bedauerlicherweise wieder stark ausgeufert war - mit den bekannten negativen Folgen, die für die JLU nicht hinnehmbar sind: zunehmender Vandalismus, starke Vermüllung der Flächen und vor allem auch Gefahren für Passanten durch herumliegende Glasscherben und kaputte Flaschen. Es ist aus unserer Sicht nicht tolerierbar, dass die Reinigungskräfte und Hausmeister an den Folgetagen das Chaos beseitigen und die Reinigung des Platzes übernehmen müssen.« Die CDU-Fraktion erinnert an »Partyexzesse« in vergangenen Jahren und wirft dem Magistrat Untätigkeit vor. Das Ordnungsamt weist diese Kritik zurück und argumentiert mit einer geänderten und effektiven Strategie. Sie sehe vor, dass »wir frühzeitig mit Ordnungskräften am Platz in unregelmäßigen Abständen anwesend waren und die Menschen vor Ort niedrigschwellig angesprochen haben.« Die Polizei berichtet von zuletzt wenigen »polizeirelevangten Einsätzen« dem Uni-Platz.
JLU hängt Regeln aus
Per Aushang weist die JLU auf Regeln hin, die auf dem Platz und dem Theaterhügel gelten. Dazu gehört, dass der Konsum von Alkohol an beiden Orten nur freitags und samstags bis 23 Uhr erlaubt ist. An anderen Tagen gilt 22 Uhr als Grenze. »Spätestens ab 23 Uhr beziehungsweise ab 24 Uhr (freitags und samstags) ist der Aufenthalt untersagt. Ausgenommen sind dienstliche Gründe«, informiert die JLU. Der Müll sei von den Nutzern zu entsorgen, auf dem Platz würden zusätzliche Mülleimer installiert. »Es sind die eigens aufgestellten Toiletten zu nutzen. Lärm sowie das Abspielen von lauter Musik sind grundsätzlich untersagt. Gefordert ist Rücksichtnahme - vor allem mit Blick auf die Nachbarschaft, aber auch zum Schutz des Universitätsplatzes, des Universitätshauptgebäudes und der umliegenden Liegenschaften«, steht im Regelwerk. Zudem werde erneut ein Sicherheitsdienst eingesetzt, der die Einhaltung dieser Vorschriften überwacht. »Eine achtsame Nutzung des Universitätsplatzes sollte unser gemeinsames Ziel sein. Die JLU bereitet daher im Hinblick auf ein langfristiges Nutzungskonzept des Universitätsplatzes mit einem fairen Ausgleich aller Interessen einen Stakeholder-Prozess vor, in den möglichst viele Akteure eingebunden sein sollen«, resümiert Sprecherin Charlotte Brückner-Ihl die Position der Uni.
Ausgangspunkt der aktuellen politischen Debatte ist eine Anfrage des Stadtverordneten Frederik Bouffier von der CDU an den Magistrat. Er fragt nach aktuellen städtischen Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Universitätsplatz. »Die nun von Herrn Bürgermeister Alexander Wright erteilte Antwort ist in allen Punkten eines: ideen- und konzeptlos. Es hat keinerlei Gespräche über eine Nutzungsvereinbarung, zur Übernahme von Verkehrssicherungspflichten, der Aufstellung von Toiletten oder Glas- beziehungsweise Müllcontainern gegeben. Wright verweist pauschal auf die Eigentümerstellung der Universität und lässt damit sowohl die Universität als auch die Anwohner mit ihren Problemen alleine, denn auch mit diesen wurde das Gespräch ausweislich der Antwort auf meine Anfrage nicht gesucht«, kritisiert Bouffier. Fraglich sei auch, ob es einen regelmäßigen Austausch mit der Polizei gebe. »Dass noch nicht einmal aktiv das Gespräch mit anliegenden Restaurant- und Barbetreibern gesucht wird, um diese von dem Projekt der ›netten Toilette‹ zu überzeugen, belegt die Einschätzung, dass die Situation am Uni-Vorplatz keine hohe Priorität bei der Stadtregierung genießt«, ergänzt der Stadtverordnete
»Untätigkeit des Dezernenten«
Fraktionsvorsitzender Klaus Peter Möller von der CDU spricht von Untätigkeit des Ordnungsdezernenten. »Es ist ja nicht einmal geplant, an der Sauberkeit und Ordnung des Vorplatzes etwas zu ändern, weil die Stadt keine (weiteren) Container dort aufstellen will, sondern stur auf die Verantwortung auf die Universität verweist«.
Seit dem Dienstantritt des Ordnungsdezernenten Wright sei dem Ordnungsamt kein extremer Partyexzess am Vorplatz zum Universitätshauptgebäude bekannt geworden. Die veränderte Strategie sei mit der Polizei abgesprochen. »Wir verfolgen damit das Ziel, einen beliebten Treffpunkt für Studenten sowie andere Nutzer zu erhalten und gleichzeitig darauf zu achten, dass sich auch dort an die bestehenden Regelungen gehalten wird. Das wollen wir schaffen, ohne martialisch mit großem Gerät und hohem Personalaufgebot auftreten zu müssen«, so das Amt. Der Universität sei das Konzept zur niedrigschwelligen Ansprache bekannt. Sie unterstütze diese Vorgehensweise. Gegen das »Wildpinkeln« habe die Universität zusätzliche Toiletten aufgestellt. »Von Untätigkeit des Ordnungsdezernenten oder gar des Ordnungsamtes kann von daher nicht gesprochen werden.«