Bessere Korruptionsprävention in Gießen gefordert

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GIESSEN - (olz). Wer auf der städtischen Internetseite den Suchbegriff "Antikorruptionsbeauftragter" eingibt, erhält keinen Treffer. Stattdessen erscheint die Frage "Meinten Sie Integrationsbeauftragte?". Mal "Korruptionsbeauftragter" versucht. Wieder kein Glück. Die Frage lautet diesmal aber "Meinten Sie Migrationsbeauftragte?". Die ergebnislose Internetrecherche darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Stadt einen verwaltungsinternen Antikorruptionsbeauftragten hat.

Er ist im Gartenamt angesiedelt - die Fraktionsgemeinschaft Gigg+Volt will seine Rolle per Antrag ändern.

"Auf kommunaler Ebene werden statistisch die meisten Korruptionsfälle festgestellt und verfolgt ("Transparency International 2018"). Die aktive und nachvollziehbare Verhinderung von Korruption ist daher ein wichtiger Bestandteil des Vertrauens der Öffentlichkeit in die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung", begründet die Fraktion. Dies beziehe Ebenen ein wie die Benennung korruptionsgefährdeter Bereiche, Präventionsmaßnahmen für das Personal oder die regelmäßige Evaluierung der getroffenen Maßnahmen. "Gigg+Volt sieht hier nach ersten Recherchen Verbesserungsbedarf innerhalb der Stadtverwaltung - zum Beispiel auch im Vergleich zur praktizierten Vorgehensweise in der Universitätsstadt Marburg." Der Antrag solle daher die Korruptionsprävention in Gießen verbessern und den Kampf gegen Korruption stärken.

Die konkreten Forderungen: Die Funktion des Antikorruptionsbeauftragten in der Stadtverwaltung soll in diesem Zusammenhang aufgewertet werden. "Er ist nicht nur interner Antikorruptionsbeauftragter, sondern ebenfalls Ansprechpartner für Bürger und Unternehmen. Um intern ausreichende Befugnisse zu haben, wird er im Revisionsamt angesiedelt. Er macht sich öffentlich bekannt, unter anderem über die Homepage der Stadt Gießen", formulieren die Partner. Darüber hinaus wollen sie auch die Durchführung eines Selbsttests der Verwaltung zum Stand der Korruptionsbekämpfung. "Die Ergebnisse des Selbsttests werden mit der Stadtverordnetenversammlung im Hinblick auf eventuell vorzunehmende personelle und organisatorische/strukturelle Verbesserungen diskutiert und anschließend veröffentlicht", heißt es in dem Gigg+Volt-Text. Ebenfalls werden die Erarbeitung und Veröffentlichung einer Antikorruptionsrichtlinie sowie die Mitgliedschaft der Stadt bei "Transparency International" beantragt.

Da ein umfangreicher Berichtsantrag von Gigg+Volt zum Thema an den Magistrat noch nicht beantwortet ist, hat der Haupt- und Finanzausschuss den Antrag der Gemeinschaft bis zur Stadtverordnetenversammlung in der kommenden Woche zurückgestellt.

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