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Corona-Krise ausgenutzt? Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit Mitte vergangenen Jahres gegen den Betreiber und einen Mitarbeiter des längst geschlossenen Testzentrums am Berliner Platz. Die Auswertung sichergestellter Beweismittel läuft noch. Aber es gibt eine weitere Beschuldigte.

Corona-Pandemie

Betrugsverdacht weitet sich aus

Die Ermittlungen zu den mutmaßlich gefälschten PCR-Befunden im Testzentrum am Berliner Platz in Gießen dauern an. Aber inzwischen gibt es eine weitere Beschuldigte.

Gießen . Eine negative Begleiterscheinung von Krisen ist es, dass mitunter versucht wird, Notlagen von anderen Menschen auszunutzen und sich persönlich zu bereichern. Die Corona-Pandemie bildete da keine Ausnahme. Auch in Gießen könnte das der Fall gewesen sein. So wurde Anfang Juni vergangenen Jahres bekannt, dass Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei gegen zwei Männer ermitteln: einen Mitarbeiter und den Betreiber des einstigen Testzentrums am Berliner Platz (der Anzeiger berichtete). Es geht um den Verdacht des gewerbsmäßigen Betruges und ein potenzielles Schadensvolumen von circa 15 000 Euro. Konkret wird ihnen vorgeworfen, (negative) gefälschte PCR-Befunde übersandt und damit zu Unrecht 79,90 Euro pro Test abkassiert zu haben, ohne dass die Proben wirklich in einem Labor untersucht worden wären.

Neue Verdachtsfälle respektive Straftatbestände gibt es zwar nicht, inzwischen aber eine weitere Beschuldigte, wie Staatsanwalt Rouven Spieler, stellvertretender Pressesprecher der Gießener Strafverfolgungsbehörde, auf Anfrage dieser Zeitung informiert. Dabei handele es sich um die ehemalige Lebensgefährtin des 41-jährigen Mitarbeiters. Der 37-Jährigen gehöre der Anschluss, »von dem aus die mutmaßlich gefälschten Befundberichte ver-sendet worden sein sollen«.

Eine Abschlussentscheidung steht derweil noch aus, »da die Auswertung sichergestellter EDV-Gerätschaften noch andauert«, so Spieler. Dies werde voraussichtlich noch mehrere Wochen, möglicherweise einige Monate in Anspruch nehmen. Das liege auch daran, dass bei der digitalforensischen Untersuchung mit Spezialprogrammen gearbeitet werde, in welche die Daten eingelesen werden müssen. Der Aufwand sei angesichts der »großen Masse« der zu überprüfenden Kommunikation erheblich. Zumal alles gelesen werden müsse, um eine etwaige Relevanz zu erkennen. Ob es zu einer Anklageerhebung kommt, hängt natürlich davon ab, ob Manipulationen tatsächlich hinreichend nachgewiesen werden können.

177 Verdachtsfälle

Zur Bekämpfung der Pandemie waren gerade Testzentren ein wichtiger strategischer Baustein. Sie wurden flächendeckend eingerichtet, um so viel Normalität wie möglich in den Alltag zurückkehren zu lassen. Mindestens einmal wöchentlich können so nach wie vor unkompliziert kostenlose »Bürgertests« gemacht werden. Ein positiver Schnelltest muss durch einen valideren PCR-Test bestätigt werden. Aber auch für Urlaubs- und Flugreisen wird meist ein solcher negativer PCR-Befund verlangt. Die Kosten dafür sind dann selbst zu tragen.

Ein Zeugenhinweis hatte die Ermittlungen Ende Mai in Gang gebracht. Eine getestete Person verständigte die Polizei darüber, ein negatives PCR-Testergebnis per WhatsApp erhalten zu haben, das mit einer falschen Uhrzeit versehen gewesen sei. Merkwürdig erschien ferner, dass das Entgelt in bar habe gezahlt werden müssen. Wie sich später herausstellte, war der Laborbefund gefälscht. Bei den Beschuldigten und im Testzentrum konnten »diverse Beweismittel« gefunden werden - zum Beispiel eine vierstellige Summe Bargeld, Speichermedien sowie ein Exemplar eines augenscheinlich gefälschten Laborberichts.

Der 41-Jährige, so teilte die Staatsanwaltschaft damals mit, habe bei einer ersten Befragung bereits eingeräumt, gefälschte Laborbefunde versandt zu haben. Ob und inwieweit der 48 Jahre alte Betreiber in die Vorgänge involviert sei, sei noch zu klären. Es gelte die Unschuldsvermutung. Ob sich der Verdacht erhärtet oder konkretisiert hat, mochte Rouven Spieler nicht sagen. Er bat um Verständnis, »keine ›Wasserstandsmeldungen‹ zur Beweislage« abzugeben.

Nach anfangs etwa 177 Verdachtsfällen hatten sich, kurz nachdem die Nachricht öffentlich wurde, 20 weitere mögliche Geschädigte gemeldet, die offenbar über Unregelmäßigkeiten nach ihrem Besuch im Corona-Testzentrum am Berliner Platz gestolpert waren.

Das Gesundheitsamt des Landkreises Gießen hatte der Einrichtung wenige Tage später »mit sofortiger Wirkung« die Beauftragung entzogen. Bereits bei einer ersten Anhörung zum Ablauf der Testungen seien Widersprüche aufgetreten. Zudem seien während einer nicht angekündigten Begehung Mängel entdeckt worden: »Unter anderem konnte anwesendes Personal keine Nachweise über die erforderliche Sachkenntnis zum Vornehmen der Testungen sowie die dafür notwendigen Schulungen vorweisen. Auch wurden zusätzliche Defizite wie eine nicht vorhandene Kühlung der entnommenen Proben von PCR-Abstrichen festgestellt.«

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