BI: Drei Jahre Stillstand nicht im Sinne der Bürger
Gießen (ib). Die Bürgerinitiative (BI) »Rettet die Bäume am Schwanenteich« kritisiert das vom Stadtparlament verhängte dreijährige Moratorium in Sachen Dammweg-Sanierung - und auch die »launischen Einlassungen« des Stadtverordneten Gerhard Merz zum erfolgreichen Bürgerbegehren auf dessen Facebookseite. Denn die würden eher eine »mediale Unversöhnlichkeit zwischen den Akteuren fördern« statt einen lösungsorientierten Dialog, heißt es in einer Pressemitteilung.
Nachdem das Bürgerbegehren zum Erhalt der Bäume am Schwanenteich erfolgreich war, habe auf der politischen Ebene mediales Wehklagen eingesetzt. Merz unterstelle, dass die Bürger anders abgestimmt hätten, wenn sie eine andere Informationslage gehabt hätten. In seinem Facebook-Post hatte Merz die BI sprachlich in die Nähe von Populisten und »selbst ernannten Experten« gerückt. In eine ähnliche Kerbe hatte auch Heiner Geißler in der Stadtverordnetenversammlung im Dezember geschlagen. »Ich bezweifle, dass ein Großteil der Menschen, die unterschrieben haben, die Kompetenz besitzen, zu beurteilen, was sie da unterschreiben«, attestierte der Freie Wähler.
Mit offenen Karten
Entgegen dem Vorwurf von Gerhard Merz habe die BI bei der Sammlung der Unterschriften mit offenen Karten gespielt und dabei alle bekannten Informationen zur Situation am Schwanenteich bereitgestellt«, wird betont. Wer wollte, habe sich auch am Info-Stand im Seltersweg auf vielen Tafeln, Fotos und Grafiken die Problematik anschauen können. »Ein Hintergehen der Menschen anklingen zu lassen, ist unredlich.« Laut der BI hat sich während der Unterschriftensammlung nur ein einziger Stadtverordneter über die Hintergründe zur Sammelaktion informiert.
Das Thema Denkmalschutz habe bei der Unterschriftensammlung allenfalls eine untergeordnete Rolle gespielt, da zu diesem Zeitpunkt keine belastbaren Informationen zur Lesart der Schutzwürdigkeit vorlagen. Die kürzliche Klarstellung von Stadträtin Astrid Eibelshäuser beruhe auf einer Mitteilung des Landesamtes für Denkmalpflege. Es sei jedoch weiter unklar, ob die Auffassung der Behörde wiedergegeben wurde oder ob es sich um eine Mitteilung auf der Sachbearbeiterebene handele, meint die BI.
Die Mitglieder der BI zeigen sich verwundert, dass die Stadt nun offensichtlich beabsichtige, weitere drei Jahre lang nichts zu unternehmen. Im Bürgerbegehren heiße es aber: «Sind Sie dafür, dass notwendige Reparaturen am Uferweg des Schwanenteichs so durchzuführen sind ... ?« Demnach würde eine dreijährige Untätigkeit dem Ansinnen des Bürgerbegehrens gerade nicht gerecht werden. Deshalb erwarte die BI, dass die Stadt diese Zeit nutzt, um nach alternativen Reparatur- beziehungsweise Sanierungsmöglichkeiten mit einem Erhalt der Bäume zu suchen.
Schräg wachsend
Der niedrig stehende Wasserpegel des Schwanenteichs zeigt derzeit, dass manche Bäume schräg aus dem Damm wachsen. Dass deren Wurzelwerk im kritischen Bereich des Damms eine baumerhaltende Sanierung zumindest erschweren und verteuern dürfte, kommentierte die BI nicht.