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»Bis heute hat sich nichts geändert«

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Gießen (kg). Die Beteiligungsrechte des Gremiums standen im Mittelpunkt des öffentlichen Teils der Ortsbeiratssitzung in Rödgen. »Das betrifft uns bei der weiteren Arbeit in der aktuellen sowie in den vergangenen Legislaturperioden besonders«, machte Christoph Thiel (CDU) deutlich. Die Bürgervertreter hätten immer wieder beklagt, dass die Beteiligungsrechte des Öfteren nicht so respektiert worden seien, wie es die Hessische Gemeindeordnung (HGO) vorschreibt.

Thiel zitierte Paragraf 82, Absatz 3 HGO: »Der Ortsbeirat ist zu allen wichtigen Angelegenheiten, die den Ortsbezirk betreffen, zu hören«. CDU, SPD und Freie Wähler nahmen zum Anlass, anlässlich der Stadtverordnetensitzung am 18. November vergangenen Jahres, Kritik anzubringen und die Kommunalaufsicht beim Regierungspräsidium Gießen (RP) einzuschalten. Damals wurde Maßnahmen in Bezug auf den Bebauungsplan »In der Roos« behandelt. Die Fraktionen sind der Auffassung, der Beschluss der Stadtverordneten hätte nicht ohne vorherige Anhörung der Rödgener gefasst werden dürfen. Sie sehen damit einen Verstoß gegen die Gemeindeordnung und der Geschäftsordnung für die Ortsbeiräte.

Die Kommunalaufsicht beim RP sieht keine Anhaltspunkte, dass der Ortsbeirat über den Antrag nicht rechtzeitig informiert worden sei. Erstmals sei das Papier in der Sitzung des Ausschusses für Planen, Bauen, Umwelt und Verkehr am 16. September 2021 behandelt worden. Die Einladungen zu dieser Sitzung sei am 8. September übersandt worden. Zudem seien die Tagesordnungen zu den Sitzungen der Stadtverordneten nach Angaben der Stadt den Ortsbeiräten übersandt und im Parlamentsinformationssystem eingestellt worden. »Eine eindeutige Rechtsverletzung, die mein Einschreiten als Rechtsaufsicht erforderlich machen würde, liegt bei dieser Sachlage nicht vor«, resümiert das RP. Für Christoph Thiel ist es aber nicht die Aufgabe des Ortsbeirates, sich von Tagesordnungen, die dem Gremium nicht vorliegen, Erkundigungen einzuholen. Die sich beschwerenden Fraktionen sind nach wie vor der Auffassung, dass ihre Eingabe begründet und ein rechtsfehlerhaftes Verhalten der Stadt vorliegt, haben sie dem RP mitgeteilt.

Jürgen Becker (SPD) machte seinem Unmut Luft: »Bis heute hat sich nichts geändert!« Er regte an, den Schriftverkehr zwischen Ortsbeirat und Kommunalaufsicht dem Stadtverordnetenvorsteher zuzuleiten, damit der sehe, »dass hier etwas nicht in Ordnung ist«. Konstantin Becker (Rgg) hätte es gut gefunden, wenn CDU, FW und SPD im Vorfeld die Problematik mit ihm besprochen hätten, denn auch seine Fraktion sei davon betroffen. Ortsvorsteherin Elke Victor (FW) hoffe auf Besserung beim Verhalten der Stadt, musste aber einen Moment später »eine Rüge« loswerden. Nur durch Zufall habe sie gesehen, dass die Benennung von Straßen im Haupt- Finanz- und Rechtsausschuss und in der Stadtverordnetenversammlung auf der Tagesordnung steht. 2019 hatte sich der Beirat zur Unterbreitung von Vorschlägen für die Benennung von Straßen und Plätzen dem Vorschlag des Ortsbeirates »Triesch« mit der damaligen Mehrheit von CDU und FW angeschlossen. Die SPD scheiterte mit Marie-Schorge-Straße«. Der Benennungsbeirat entschied aktuell mit 8 zu 2 Stimmen für den Vorschlag »Marie-Schorge-Straße«. Elke Victor ließ darüber abstimmen, die neue Magistratsvorlage zurückgehen zu lassen, mit dem Hinweis, der Ortsbeirat sei nicht berücksichtigt worden. Die Abstimmung: Einstimmig bei Enthaltung der Grünen. Vom Treffen der Ortsvorsteher mit OB Frank-Tilo Becher brachte Victor mit, dass der Verwaltungschef einen Versuch starten wolle, andere Regeln zur Teilnahme von Dezernenten an Ortsbeiratssitzungen durchzusetzen. Im nichtöffentlichen Teil erhielt das Gremium von Stadträtin Eibelshäuser und Vertretern der Stadthallen GmbH Informationen über die Konzeption und Nutzung des Bürgerhauses.

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