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»Bis zu 85 Prozent der Kosten«

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Dort, wo heute unter anderem das Jobcenter steht, existierte 2013 noch der alte Güterbahnhof. Archivfoto: Möller © Red

Die Stadt Gießen führt erste Gespräche für die Verlängerung der Personenunterführung am Bahnhof. Es geht um die Finanzierung.

Gießen. Vom Bahnhof aus unterirdisch bis zur Lahnstraße laufen. Und zwar auf kurzem Weg: Zugegeben, neu ist die Idee einer Verlängerung der Personenunterführung nicht. Schon 2006 und 2009 gab es Überlegungen dazu. Mit den Vorbereitungen für den Bau der Hessischen Lehrkräfteakademie steht das Thema nun erneut auf der Tagesordnung. Nicht bloß als gedankliches Konzept: »Zu den Möglichkeiten der Förderung einer Verlängerung der Personenunterführung hat in der Tat in der letzten Woche ein Gespräch mit Vertretern des Wirtschaftsministeriums, Hessen Mobil und unserer Fachverwaltung sowie Stadträtin Gerda Weigel-Greilich stattgefunden«, berichtet Magistratssprecherin Claudia Boje.

»Eine wichtige Voraussetzung für die Entwicklung«

Jobcenter, Lehrkräfteakademie, Gedenkstätte, Jugendherberge, Fernbusbahnhof. Bekanntermaßen entsteht auf der Fläche und im Umfeld des ehemaligen Güterbahnhofs zwischen Bahngleisen und Lahnstraße in den nächsten Jahren ein neues Dienstleistungszentrum. Für diese Entwicklung des Güterbahnhofs und die Erschließung des Areals sei die geplante Verlängerung der Fußgängerunterführung »eine wichtige Voraussetzung«, heißt es in der Begründung des maßgeblichen Bebauungsplans »Güterbahnhof II«. Dass die Unterführung vermutlich erst nach der im Jahr 2024 anstehenden Fertigstellung der Lehrkräfteakademie verlängert werden kann, hatte Weigel-Greilich bereits in der letzten Sitzung des städtischen Bauausschusses berichtet. Vorbereitungen laufen aber, unter anderem um Finanzierungsfragen zu klären.

Das Treffen von Vertretern des Wirtschaftsministeriums, Hessen Mobil und der Stadt sei ein Auftaktgespräch gewesen, erklärt Boje. »Planerisch und baulich ist Hessen Mobil hier nicht involviert«, macht Sonja Lecher von der Behörde deutlich. Hintergrund des Gesprächs sei vielmehr eine mögliche Förderung des Projektes mit Landesmitteln gewesen. »Eine solche Verlängerung einer Personenunterführung ist nach den Inhalten des Mobilitätsfördergesetz als Infrastrukturmaßnahme des öffentlichen Personennahverkehrs grundsätzlich förderfähig«, ergänzt Boje. Dafür müsse unter anderem der Nahverkehrsanteil des Projektes ermittelt werden. »Der Fördersatz beträgt bis zu 85 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten«, fügt eine Sprecherin der Bahn hinzu. Beim Vorhaben der Stadt, die bestehende Unterführung zu verlängern, handele es sich um ein kommunales Vorhaben mit dem Ziel, die Zuwegung zu einer bestehenden Anlage der DB zu ändern, verdeutlicht eine Sprecherin der Bahn. Es gehe nicht um eine Modernisierung oder Sanierung eines Bahnhofs, die Gegenstand der Rahmenvereinbarung »Bahnhofsmodernisierungsprogramm Hessen« seien. Die Umsetzung der Verlängerung kann jedoch einige Zeit in Anspruch nehmen. In einem Schreiben an Weigel-Greilich verweist Dr. Klaus Vornhusen explizit darauf, dass sich die Verlängerung nicht im Modernisierungsprogramm finde.

»Gewisser Spielraum bei der Umsetzung«

»Zwar gibt es natürlich immer einen gewissen Spielraum bei der langfristigen Umsetzung einer solchen Prioritätenliste - gerade wenn das Land Hessen sich entsprechend engagiert. Es ist allerdings wichtig, sich klarzumachen, dass für das Projekt Personenunterführung am Bahnhof Gießen bisher wohl keine finanziellen Ressourcen beim Land reserviert wurden und ebenso wenig personelle Ressourcen bei der Deutschen Bahn. Beides muss nun in gegenseitiger Abstimmung nachgeholt werden, was sicherlich einige Zeit kosten wird«, so der Konzernbevollmächtigte der Deutschen Bahn für Hessen. Dass es sich bei der Verlängerung der Personenunterführung um kein neues Thema handelt, macht auch der Konzern deutlich.

»Tatsächlich hatte die Deutsche Bahn bereits beim Bau der Personenunterführung im Jahr 2006 konstruktive Vorbereitungen am Bauwerk für eine Verlängerung in Richtung Lahn vorgenommen. Zudem hatte die DB vorgeschlagen, den in 2009 vorhandenen Durchstich im Rahmen der damals laufenden Baumaßnahme sofort umzusetzen. Diese Gelegenheit wollte die Stadt Gießen seinerzeit nicht wahrnehmen«, erinnert die DB-Sprecherin. Dennoch bleibe es nach Einschätzung des Konzerns richtig, ein solches Vorhaben voranzutreiben.

Vornhusen geht in seinem Schreiben davon aus, dass die Stadt die Gelegenheit 2006 wohl aus finanziellen Gründen nicht wahrnehmen wollte. Boje bestätigt auch das Interesse an der Verlängerung und den Austausch mit der Bahn in den Jahren 2008/09. »Die Stadt bekundete formal Anfang 2009 ihr Interesse und nahm die Fußgängerverlängerung auch in einer Planerwerkstatt (2008/2009) zu dem Gesamtgelände als Vorgabe auf«, blickt Boje zurück.

»Risiko der Fehlinvestition hoch eingeschätzt«

Auch weil Verhandlungen mit einem Grundstückseigentümer scheiterten, scheiterte 2009 das gesamte Projekt. »Des Weiteren führte der Tunnel in einem deutlichen Knick von der bestehenden Unterführung in Richtung Lahnstraße, was aufgrund der eingeschränkten sozialen Kontrollmöglichkeiten als nicht sinnvoll angesehen wurde. Ohne eine gesicherte Planung, Förderungs- und Genehmigungsaussicht wurde das Risiko der Fehlinvestition hoch eingeschätzt. Zudem lag der Ausgang am äußersten Ende der Neubebauung des Güterbahnhofareals, was zu längeren und nicht attraktiven Fußwegen geführt hätte«, resümiert die Magistratssprecherin die Entwicklung 2009.

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