1. Startseite
  2. Stadt Gießen

Bündnis fordert »Solidarität jetzt«

Erstellt: Aktualisiert:

Gießen (red). Bundes- und landesweite Studierenden- und Menschenrechtsorganisationen, darunter Amnesty International und der Bundesverband ausländischer Studierender, setzen sich dafür ein, dass alle aus der Ukraine geflohenen internationalen Studierenden ihr dort begonnenes Studium in Deutschland oder einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union fortsetzen und beenden können.

Bei Bund und Ländern mahnen sie die Herstellung von Aufenthaltssicherheit, die Schaffung von Zugangsmöglichkeiten zu den Hochschulen und weitere unterstützende Maßnahmen für internationale Studierende aus der Ukraine an.

Etwa 60 000 internationale Studierende waren nach UNESCO-Angaben unmittelbar vor Beginn des Krieges an ukrainischen Hochschulen eingeschrieben. Hauptherkunftsländer waren Indien, Marokko, Aserbaidschan, Turkmenistan, Ägypten und Nigeria.

Ein Teil dieser internationalen Studierenden wurde zeitnah von den Herkunftsländern aus dem Kriegsgebiet evakuiert, ein Teil muss dort wegen fehlender sicherer Fluchtkorridore weiter ausharren. Andere konnten sich in die Europäische Union retten. Viele von ihnen seien schon oder werden in naher Zukunft aus dem Grenzgebiet in andere Mitgliedstaaten - auch nach Deutschland - weiterreisen.

»Wir beklagen, dass diese Personengruppe in dem EU-Ratsbeschluss zur vorübergehenden Schutzgewährung von aus der Ukraine vertriebenen Personen in der Europäischen Union nicht mitbedacht wurde«, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung der Organisationen. »Demgegenüber begrüßen wir, dass der Aufenthalt internationaler Studierender aus der Ukraine - wie der aller aus der Ukraine geflüchteter Personen - aufgrund der Ukraine-Aufenthalts-Übergangs-Verordnung (UkraineAufenthÜV) von Bundesinnenministerin Faeser vom 7. März unabhängig von der möglichen Zuerkennung des vorübergehenden Schutzes zumindest bis zum 23. Mai 2022 erlaubt ist. Zudem begrüßen wir, dass laut Mitteilung des Bundesinnenministeriums vom 14. März 2022 diejenigen internationalen Studierenden aus der Ukraine vorübergehenden Schutz in Deutschland erhalten können, die nicht sicher und dauerhaft in ihr Herkunftsland oder ihre Herkunftsregion zurückkehren« können.

Aus humanitären Gründen, aber auch mit Blick auf den bereits zunehmenden Mangel an Fachkräften und unter Berücksichtigung entwicklungspolitischer Erwägungen, müsse aber allen aus der Ukraine nach Deutschland geflüchteten internationalen Studierenden jetzt ausreichend Zeit zur Orientierung gegeben und die Gelegenheit eingeräumt werden, sich ohne Ausreisedruck um die Fortsetzung ihres Studiums an einer deutschen oder einer Hochschule in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zu bemühen. Ein - wie bisher vorgesehen - lediglich bis zum 23. Mai 2022 erlaubter Aufenthalt sei hierzu nicht ausreichend. Denn die aktuell aufwachsenden universitären Studienangebote und Programme zur Unterstützung von Flüchtlingen aus der Ukraine konzentrierten sich derzeit fast ausschließlich auf Studierende mit ukrainischer Staatsangehörigkeit. Hier bestünde dringender Handlungs- und Korrekturbedarf.

Es fehle derzeit zudem noch am Aus- und Aufbau sowie an der Finanzierung von Beratungs- und Unterstützungsstrukturen, an die Betroffene sich in der Phase der Neuorientierung wenden und die sie kompetent begleiten können, wird bemängelt. Weiter heißt es: »Vor dem Hintergrund der schwierigen Situation, in der sich die internationalen Studierenden aus der Ukraine derzeit befinden, halten wir ein zeitnahes politisches Bekenntnis der Bundesregierung zur Möglichkeit der Fortsetzung ihres in der Ukraine begonnenen Studiums in Deutschland für ebenso dringend geboten wie entsprechende Maßnahmen von Bund und Ländern«.

Als Beispiel wird unter anderen die Bereitstellung von Stipendienangeboten der Stiftungen und Studienwerke sowie des DAAD für aus der Ukraine vertriebene internationale Studierende genannt.

Auch interessant