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Bürgerbegehren startet

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Von: Rüdiger Schäfer

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Die Mitglieder der Bürgerinitiative haben vor dem Rathaus mit Plakaten auf ihr Anliegen aufmerksam gemacht. Heute informieren sie an einem Stand im Seltersweg und gehen auf Stimmenfang. Foto: Schäfer © Schäfer

Gießen. Der Startschuss für das Bürgerbegehren gegen den Beschluss der Stadtverordneten mit der einhergehenden Rodung vieler Bäume am Schwanenteich und damit für den Erhalt dieser ist gefallen: Am heutigen Samstag wird die BI an ihrem Stand vor dem ehemaligen C&A-Gebäude im Seltersweg von 11 bis 14 Uhr auf Stimmenfang gehen, um Unterschriften für den Antrag auf einen Bürgerentscheid zu sammeln.

Zu Vertrauensleuten bei der Bürgerinitiative (BI) »Rettet die Bäume am Schwanenteich!« wurden Klaus Hass, Gerhard Keller und Dietmar Jürgens bestimmt. Diese agieren gemäß § 8b Hessische Gemeindeordnung (HGO) als die Personen, die zur Entgegennahme von Mitteilungen und Entscheidungen der Stadt Gießen sowie zur Abgabe von Erklärungen gegenüber dem Magistrat ermächtigt sind. Nachdem die Initiatoren mit der Leiterin des städtischen Rechtsamtes, Sonja Schmitz, den Text des Bürgerbegehrens nochmals abgestimmt hatten, steht dieser jetzt fest und liegt als Antrag für die Durchführung eines Bürgerentscheides mit Begründung und Kostendeckungsvorschlag vor. Auf der Rückseite des Formulars müssen innerhalb von acht Wochen mehr als 3500 unterzeichnungsberechtigte Bürger den Antrag unterschreiben. Spätestens am 1. Dezember müssen alle Unterschriftslisten beim Wahlamt eingereicht sein.

3500 Unterschriften

Bei der notwendigen schriftlichen Unterstützung des Bürgerbegehrens ist Folgendes zu beachten: Nur wer in der Stadt Gießen inklusive der Stadtteile wahlberechtigt ist, darf unterschreiben. Das sind alle, die berechtigt sind, an den Kommunalwahlen teilzunehmen. Dazu zählen nur deutsche Staatsbürger und wahlberechtigte Bürger der Europäischen Union (EU). Auch muss der erste Wohnsitz seit mindestens sechs Wochen Gießen sein. Wer am Tag der Unterzeichnung noch keine 18 Jahre alt ist, darf nicht unterschreiben. Die Unterschriftslisten werden vom Wahlamt diesbezüglich genau geprüft. Deshalb hat die BI zum Sammeln der persönlichen Unterstützungen in einem Merkblatt Hinweise aufgezählt.

Warum man ein Bürgerbegehren durchführt? Zwei verschiedene Gründe gibt es dafür: Um etwas Neues zu erreichen, mit dem sich die Stadtverordneten noch nicht beschäftigt haben. Dies nennt man ein initiatorisches Bürgerbegehren. Bei dem hat man unbeschränkt Zeit, Zustimmungen zu sammeln. Der zweite Grund ist, etwas zu verhindern, was das Stadtparlament beschlossen hat. Dies wird bezeichnet als einen Beschluss kassierendes Bürgerbegehren, genannt ein kassatorisches. Im Gegensatz zu dem initiatorischen gibt es beim kassatorischen ein enges Zeitfenster von acht Wochen. Da der Beschluss zur Sanierungsvariante mit Fällung von Bäumen und Sträuchern am 6. Oktober gefasst wurde, müssen die Unterschriften bis 1. Dezember eingereicht sein.

Nicht nur Oberbürgermeister Frank-Tilo Becher hatte öffentlich versprochen, an dem Spazierweg keine Hand an Bäume und Sträucher zu legen - solange das Bürgerbegehren läuft. Dies bedeutet mindestens bis zu dem Zeitpunkt, an dem die Unterschriftslisten vom Wahlamt ob ihrer gültigen Anzahl geprüft sind.

Wird das Bürgerbegehren zugelassen, dann folgt ein Bürgerentscheid, bei dem die Bürger wie bei einer Kommunalwahl zur Abstimmung aufgerufen sind. In diesem Fall würde sich das Moratorium - die Aussetzung des Stadtverordnetenbeschlusses - entsprechend verlängern.

Umweltdezernentin Gerda Weigel-Greilich erneuerte beim Beschluss der Stadtverordnetenversammlung die Zusage, dass während des Bürgerbegehrens keine Fakten in Form von Baumfällungen geschaffen werden, »auch wenn in diesem Fall sich die Arbeiten um ein oder sogar zwei Jahre verschieben könnten«. Ein Zwang zum umgehenden Handeln, der bisher von ihr stets betont wurde, scheint demnach nicht zu bestehen.

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