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CDU-Fraktion hat einige Fragen

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Gießen (red). Die CDU-Fraktion hat sich mit mehreren Anfragen an die Regierungskoalition gewandt. So soll erklärt werden, weshalb es der Magistrat nicht für nötig gehalten habe, publikumsträchtige Plätze zu melden, an denen an Silvester ein Feuerwerksverbot gelten sollte. Außerdem verlangt die CDU-Fraktion eine Auskunft, nach welchen Verfahren die Mittel zur Sportförderung verteilt werden, wer antragsberechtigt ist und wie viele Mittel in den Breiten- und Spitzensport fließen.

Weiterhin solle darüber informiert werden, wie viele Kita-Plätze in Gießen derzeit vorhanden sind, ob der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz gewährt werden und ob der gesetzlich vorgeschriebene Mindestpersonalbedarf bis zum 31. Juli erfüllt werden könne. Mit Blick auf die für Lkw gesperrte und mit Tempolimit versehene Adenauer-Brücke fragt die CDU, wann die ersten Sicherheitsmängel festgestellt und die ersten Planungen für einen Neu- respektive Ersatzbau erstellt wurden, wie hoch die Planungskosten waren und warum dieses Projekt nicht an ein spezialisiertes Planungsbüro vergeben worden sei. Auch nach kalkulierten Baukosten und Zeitrahmen erkundigt sich die Fraktion.

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