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Die CDU scheitert mit ihren Vorschlägen für den städtischen Haushalt 2022. Symbolfoto: dpa

CDU moniert »falsche Schwerpunkte«

Gießen (red). Die CDU-Stadtverordnetenfraktion beklagt, dass bei den jüngsten Beratungen für den städtischen Haushalt 2022 all ihre eingebrachten Änderungsanträge von der Koalition aus Grünen, SPD und Gießener Linken abgelehnt wurden. »Dass die meisten Anträge keine Mehrheit finden, war uns als Oppositionsfraktion klar«, so der Fraktionsvorsitzende Klaus Peter Möller in einer Pressemitteilung.

Dass es jedoch ausnahmslos keine Zustimmung gegeben habe, entspreche nicht »vergangenen parlamentarischen Gepflogenheiten in der Stadt Gießen und steht dem von der neuen Koalition propagierten ›neuen Stil‹ diametral entgegen«. In der Vergangenheit sei es zumindest Usus gewesen, punktuell auch Haushaltsänderungsanträge der Opposition anzunehmen.

Die CDU habe Akzente in den Bereichen Sport, Digitalisierung und Umwelt setzen wollen. Die Tatsache, dass dies am Nein der Koalitionäre gescheitert sei, zeige nur, dass Grün-Rot-Rot die Schwerpunkte im Haushalt »verfehlt hat«, bedauert Möller.

Hinsichtlich der Digitalisierung belege eine jüngste Anfrage, dass derzeit »nicht einmal fünf Prozent der nach dem Online-Zugangsgesetz (OZG) bis Ende 2022 umzusetzenden Verwaltungsdienstleistungen bei der Stadt Gießen implementiert wurden«. Neben diesem Problem gebe es aber weiteren, außerhalb der internen Verwaltung stehenden Optimierungsbedarf, zum Beispiel für ein dynamisches Fahrgastinformationssystem«, ergänzt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Kathrin Schmidt.

Umwelt und Sport

Auch in Sachen Umweltschutz habe die CDU-Fraktion konkrete, vor Ort sofort zu realisierende Maßnahmen vorgeschlagen, die sich unter anderem auf eine Begrünung von Bushaltestellen an Berliner Platz und Bahnhof, der Attraktivitätssteigerung des Lahnufers durch die Aufstellung von Glascontainern und ein Förderprogramm zur Umrüstung versiegelter Vorgärten bezogen. »Umwelt-, Natur- und Klimaschutz beginnen mit Maßnahmen in den Städten und Gemeinden vor Ort. Die Linkskoalition hätte hier einen kleinen, aber wirksamen und sofort sichtbaren Beitrag dazu leisten können«, meint Schmidt. Und fügt hinzu: »Dass finanzielle Mittel insbesondere für den bereits von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Antrag, einen Baum pro neugeborenem Kind zu pflanzen, abgelehnt werden, erstaunt umso mehr.«

Beim Sport habe sich die CDU-Fraktion in finanzieller Hinsicht für die Umstellung der Flutlichtanlagen auf LED-Technik, Planungskosten zur Sanierung der Jahnhalle des MTV Gießen sowie der Sport- und Kulturhalle in Allendorf, die Aufwertung des Lahnufers mit einem echten Sportfeld mit Sportgeräten und einem Wasserspielplatz sowie eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von fünf Millionen Euro für die Modernisierung der Sporthalle Gießen-Ost eingesetzt. »Gießen ist Basketballbundesliga-Standort, spielt aber seit Jahrzehnten in einer Schulhalle mit den damit verbundenen Herausforderungen und Einschränkungen«, moniert Frederik Bouffier. Daher müsse alles dafür getan werden, dass die Gießen 46ers weiterhin als der Traditionsclub der BBL wahrgenommen werden. »Und dazu gehört eine zeitgemäße und den Anforderungen entsprechende Halle.«

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