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»Das bisschen Haushalt...«

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Der Wohnungsbau ist eines der zentralen Themen der Koalition aus Grünen, SPD und »Gießener Linke«. Archivfoto: Mosel © Jasmin Mosel

Die Debatte zum Haushalt der Stadt Gießen entwickelt sich wie gewohnt zur Kritik an der Arbeit der Regierungskoalition.

Gießen. Die letzte Abrechnung in einem politischen Jahr, das vor allem durch Wahlkämpfe geprägt gewesen ist? Eigentümlich ist die Haushaltsdebatte in der Stadtverordnetenversammlung allemal. Denn Dietlind Grabe-Bolz, die das Zahlenwerk als Kämmerin auf den Weg gebracht hat, ist nicht mehr im Amt. Ein wichtiger Adressat fällt also aus. Die Worte fehlen am Donnerstagabend dennoch niemandem. Die Diskussion um die Finanzen der Stadt entwickelt sich - wie gewohnt - zur Grundsatzkritik an der Regierungskoalition. »Der Entwurf des Haushaltes 2022 ist davon geprägt, dass die ideologische Politik von Grünen, SPD und ›Gießener Linke‹ auf dem Rücken der Bürger der Stadt Gießen vollzogen wird«, moniert Heiner Geißler, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler. »Gemeinsam mit unseren Partnern verfolgen wir das Ziel, den sozial-ökologischen Wandel in der Stadt voranzubringen. Wir haben Projekte in den Haushalt eingestellt, die genau das bewirken«, erklärt Melanie Tepe, Fraktionsvorsitzende der »Gießener Linken«.

Greensill-Debakel

Unter anderem das Greensill-Debakel nimmt Geißler in den Blick. Im Vorfeld der Investitionen sei mangelhaft recherchiert worden, woran der hauptamtliche Magistrat eindeutig schuld sei. »Fehler hat die zuständige Dezernentin laut eigener Aussage selbstverständlich keine gemacht. Natürlich, wenn es nicht mein eigenes Geld ist, ist es manchmal einfach Pech, wenn zehn Millionen Euro weg sind«, so der Freie Wähler. Den Fehlbetrag von rund acht Millionen Euro im aktuellen städtischen Haushalt führt Geißler auf die »ideologiegetriebene Politik« der Koalitionäre zurück.

Was in der Stadt passieren müsse, um auch nur annähernd Ziele aus dem Klimabericht zum Ziel 2035 zu erreichen, grenze an Utopie, kritisiert Sandra Weegels. Wirklich passiert sei seit zwei Jahren nichts, abgesehen von Gutachten, Öffentlichkeitsarbeit oder Veranstaltungen, erläutert die Fraktionsvorsitzende der AfD. »Für 2022 sind für den Bereich Klimaschutz über 600 000 Euro angesetzt. Aber wer glaubt, dass sich Maßnahmen zur Umsetzung des Ziels 2035Null finden, der irrt«, so Weegels.

»Es ist schon ein wenig sonderbar, über einen Haushaltsplanentwurf zu diskutieren, während die für ihn und die finanzpolitische Lage maßgeblich verantwortliche Kämmerin nicht mehr im Amt ist«, steigt Fraktionsvorsitzender Dominik Erb von der FDP ein. Die finanziellen Herausforderungen, vor denen die Stadt in den kommenden Haushaltsjahren stehe, seien vielfältig, groß und häufig dringlich. Kritik übt Erb in diesem Kontext etwa an der Personalpolitik von SPD und Grünen: »Sie haben es geschafft, trotz zwischenzeitlichem Schutzschirmstatus, den Stellenplan in zehn Jahren um fast 30 Prozent auszuweiten, was eine Steigerung der Personalaufwendungen von über 50 Prozent bedeutet.«

Lutz Hiestermann legt den Fokus auf den Klimawandel. »Haben wir den Kampf gegen den Klimawandel auf allen Ebenen mit Verve vorangetrieben? Das ist für uns das Kriterium für die Beurteilung des ablaufenden Jahres«, führt der Fraktionsvorsitzende von Gigg+Volt aus. Die Antwort sei, dass alle besser werden müssten. »Wir haben leider in den letzten Monaten die Beobachtung machen müssen, dass die Problematik Klimawandel bei vielen Entscheidungsträgern in dieser Stadt noch nicht angekommen ist«, betont Hiestermann. Die Fraktion nehme zwei Jahre nach dem Beschluss des Klimaziels nicht wahr, dass es etwas wie eine Aufbruchsstimmung gebe. Die Umsetzung notwendiger Maßnahmen erfolge zu langsam und träge.

Konsolidierung mit Landesmitteln

Die Konsolidierung der Haushalte sei in den letzten Jahren durch Landesmittel und Disziplin gelungen, erinnert Klaus Peter Möller. Echt gespart habe man nicht, sondern nur aufgepasst, nicht mehr auszugeben als man einnehme. »Das vermisse ich beim Haushalt 2022. Ich dachte, wir alle hätten in den letzten Jahren etwas gelernt«, unterstreicht der Fraktionsvorsitzende der CDU. Eine ganz andere Haushaltsrede hält Andrea Junge von Der Partei. Unter dem Motto »Das bisschen Haushalt...« gibt sie Tipps für die Hausarbeit.

»In den letzten Jahren sind die Miet- und Grundstückspreise explodiert. Bezahlbarer Wohnraum ist rar geworden«, hebt Tepe hervor. Daher sei es eine zentrale Aufgabe der neuen Regierung, sich des Themas besonders anzunehmen, so die Politikerin. Sie verweist auf das Ziel, jedes Jahr 150 neue Wohnungen zu schaffen. Man werde weiter Zuschüsse zur Verfügung stellen und die Wohnbau stärken, ergänzt Christopher Nübel, Fraktionsvorsitzender der SPD, zum bezahlbaren Wohnen. Dass man die Formel des ökologisch-sozialen Fortschritts mit Leben füllen wolle, zeige der Haushalt, macht Alexander Wright, Fraktionsvorsitzender der Grünen,deutlich.

Mit den Stimmen der Koalition wird der Haushalt mehrheitlich beschlossen.

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