Debatte um Stadtverordnetensitzung in Gießen während des Lockdowns

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GIESSEN - (olz). Weihnachtssterne in der Kongresshalle. Mund-Nase-Bedeckungen, Sicherheitsabstände - und leere Stühle von FDP und Freien Wählern. Wegen der Corona-Pandemie blieben beide Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstagabend fern. Bei "Magistrat und Koalition besteht offenbar nicht die geringste Einsicht, dass die geplante Sitzung am Donnerstag in Anbetracht der hohen Zahlen aktiver Corona-Infektionen in der Stadt und der hohen Dunkelziffer zu einem Superspreader-Event mit fatalen Folgen werden kann", kritisiert der liberale Fraktionsvorsitzende Dr.

Klaus Dieter Greilich in einer Pressemitteilung von Dienstag. Zu Sitzungsbeginn betonte dagegen Stadtverordnetenvorsteher Frank Schmidt, dass man als "kommunales Gremium Teil des Staatswesens" sei. Gerade in der Krise komme es darauf an, dass das Gremium funktioniere.

Antrag des Ältestenrats

Wie genau die Stadtverordneten ab 18 Uhr tagen würden, hatte der Ältestenrat bereits am Dienstag geregelt. Das Gremium beantragte, dass mit Ausnahme des Punktes "Verschiedenes" nach 20.30 Uhr in öffentlicher Sitzung kein Tagesordnungspunkt mehr aufgerufen werden dürfe. Einstimmig folgten die Stadtverordneten am Donnerstag diesem Vorschlag. Zudem wurde die Redezeit der Fraktionen zum Haushalt von 20 Minuten auf zehn Minuten reduziert. "Wir sind aktuell immer noch in einer Ausnahmesituation. Viele haben Sorgen um ihre Gesundheit, Angehörigen und Existenz", sagte Schmidt. Zu Beginn des Abends verwies der Stadtverordnetenvorsteher auf Wegeführung und Maskenpflicht in der Halle zum Schutz vor dem Coronavirus. Auch hätten vor der Sitzung umfangreiche Desinfektionen in den Räumlichkeiten stattgefunden, die nach Ende des Abends wiederholt würden. "Die Bevölkerung ist derzeit dazu angehalten, Kontakte stark zu reduzieren", erinnerte der Sozialdemokrat. Dass die Stadtverordneten dennoch tagten, erklärte er damit, dass das Gremium Teil des Staatswesens ist und in der Krise Aufgaben wie die frühzeitige Verabschiedung des Haushalts habe.

Greilich vertritt in seiner Mitteilung vom Dienstag eine andere Auffassung. Die FDP kritisierte die Verkürzung der Redezeit zum Haushalt als "eine massive Beschneidung der Rechte der Opposition, zumal die Sitzung ohne Not und Nachteil für die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger auf die Woche nach Ende des Lockdowns am 10. Januar hätte verschoben werden können". Einen entsprechenden Vorschlag habe Greilich in der Sitzung des Ältestenrates gemacht und als Lehre aus dem ersten Lockdown gezogen. "Aber auch damals hat der Magistrat die noch regierende Koalition dazu gedrängt, die Sitzung ausgerechnet auf dem Höhepunkt der ersten Pandemiewelle durchzuziehen, obwohl - wie seinerzeit von der FDP vorhergesagt - in der Woche nach den Ferien durch den Lockdown eine wesentlich bessere Infektionslage bestanden hätte. Leider sind Magistrat und die Koalition aus SPD, CDU und Grünen aus den damaligen Erfahrungen kein bisschen klüger geworden", moniert der FDP-Politiker.

"Ich glaube, es war sehr wichtig, die heutige Sitzung hier abzuhalten", sagte der sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende Christopher Nübel zum Ende seiner Haushaltsrede. Denn der Haushalt habe für Bürger und Stadt große Bedeutung. "Wir sitzen hier doch nicht um unserer selbst willen. Sondern, wir haben alle ein Mandat angenommen für die Bürgerinnen und Bürger. Dieses Mandat haben wir auszufüllen", betonte Nübel.

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