»Der Offene Kanal muss erhalten bleiben«
Gießen (red). »In letzter Zeit sind viele Bürgerinnen und Bürger an mich herangetreten mit der Bitte, mich für den Erhalt des Medienprojekts Offener Kanal Gießen einzusetzen«, so die Gießener SPD-Landtagsabgeordnete Nina Heidt-Sommer in einem Presseanschreiben. Hintergrund ist die geplante Gesetzesänderung des derzeitigen Hessischen Privatrundfunkgesetzes (HPRG).
Das HPRG läuft Ende 2022 aus und soll durch das Hessische Gesetz über privaten Rundfunk und neue Medien (HPMG) ersetzt werden.
Dies sieht unter anderem vor, drei der vier bestehenden hessischen Medienprojektzentren Offener Kanal (MOK) in Vereinsstrukturen zu überführen. Bisher ist die Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (LPR) Schirmherrin der MOK und finanziert diese aus den Anteilen des Rundfunkbeitrags.
»Eine Überführung der hessischen Medienprojekte Offener Kanal in Vereinsstrukturen wird zwangsläufig zum Ende dieses Bürgerfernsehens führen«, vermutet Heidt-Sommer als Folge des Vorhabens der schwarz/grünen Landesregierung. Kein Verein, so Heidt-Sommer, könne einen Fernsehkanal betreiben, der einerseits strikte Vorgaben durch das Land erfüllen müsse und dessen Finanzierung in Zukunft nicht sichergestellt sei. »Die Landesregierung kann außerdem nicht verlangen, dass die LPR für die Medienkompetenzförderung zuständig ist, dann aber die Einrichtungen, die genau dafür ausgestattet sind, einfach schließen. Das ist absurd«, kritisiert die Landtagsabgeordnete das Vorhaben.
»Das Medienprojekt Offener Kanal Gießen muss erhalten bleiben«, fordert Heidt-Sommer: »Dafür müssen sich alle politischen Kräfte der Region gemeinsam einsetzen.«