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Die Hälfte ist geschafft

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Von: Rüdiger Schäfer

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Die 1000 ist voll: Große Freude darüber herrscht bei Dietmar Jürgens, Gerhard Keller und Klaus Hass (v.l.) . Foto: Schäfer © Schäfer

Gießen. Die ersten 1000 Unterschriften des laufenden Bürgerbegehrens wurden im Rathaus abgegeben. Das Bürgerbegehren richtet sich gegen den Stadtverordnetenbeschluss vom 6. Oktober bezüglich der Sanierungsvariante für den Fußweg zwischen Schwanenteich und Wieseck, infolgedessen alle Bäume und Sträucher zumindest auf der Schwanenteichseite für immer verschwinden würden.

Selbst in der Reihe der Initiatoren der Bürgerinitiative (BI) »Rettet die Bäume am Schwanenteich!« sind ob des Erfolges beim Stimmensammeln in den ersten vier Wochen bisherige Pessimisten umgeschwenkt. Waren es am ersten Wochenende »lediglich« 200 Personen, die das Bürgerbegehren unterschrieben hatten, so sind es zur Hälfte der vorgegebenen Frist bereits mehr als 1500 Unterschriften, die zusammengekommen sind. Das ist auch etwa die Hälfte der benötigten 3214. Diese Anzahl entspricht den vorgegebenen mindestens fünf Prozent der Stimmberechtigten bezüglich der letzten Kommunalwahl in 2021.

Um vom Wahlamt erkunden zu lassen, wie hoch der Anteil von nicht korrekt angegebenen Daten auf den Unterschriftslisten ist, wurden der Co-Amtsleiterin Verena Schmidt die ersten 1000 gesammelten Unterschriften auf 105 Listen übergeben. Den Anteil der nicht gültigen Unterschriften benötigt die BI um zu kalkulieren, wie viele Unterschriften sie mehr als die 3214 als Sicherheitspolster sammeln muss. Am 1. Dezember läuft die Acht-Wochen-Frist ab, innerhalb der die mindestens 3214 gültigen Stimmen an das Wahlamt abgegeben werden müssen. Wird dieses Ziel erreicht, muss die Stadt einen Bürgerentscheid ausrichten. Denn: während das Bürgerbegehren durch die Initiatoren durchgeführt wird, liegt die Organisation des Bürgerentscheids bei der Stadt. Frühestens drei und spätestens sechs Monate nach der Zulässigkeitsentscheidung muss der Bürgerentscheid stattfinden. Die Durchführung eines Bürgerentscheids erfolgt wie bei einer Kommunalwahl.

In einer Pressemitteilung spricht die BI ob des Bürgerbegehrens von einer großen Resonanz in der Bevölkerung. »Die meisten empfinden den geplanten Kahlschlag am Ufer des Schwanenteichs als Frevel an der Natur.« »Aus der Zeit gefallen in Zeiten des Klimawandels«, zitieren sie einen Unterstützer. Andere seien der Überzeugung, dass mit weniger aufwendigen und minder teuren Eingriffen in die Natur eine Lösung erzielt werden könne.

Kritisch zu betrachten sei auch der Umgang der Stadt mit dem Denkmalschutz. Bezug nimmt die BI auf die Liste der Kulturdenkmäler in Hessen des Hessischen Landesamtes für Denkmalpflege. Dort ist unter Kulturdenkmäler in Hessen auch »Eichgärtenallee mit Schwanenteich und reguliertem Lauf der Wieseck« aufgeführt. Dazu heißt es: »Der von alten Bäumen und Sträuchern umgebene … Schwanenteich und die mit Kastanien … bepflanzte Allee sind als städtebauliche Leistung der 1930er Jahre schützenswert.« Das heißt eben auch, so die BI, dass nicht nur die Teichanlage, sondern der Teich mit seiner Vegetation zu schützen sei. »Wie die Stadt zu solch einer radikalen Lösung gekommen ist, bleibt derzeit unklar.« Damit gemeint ist die vorgesehene gesamte Abholzung der westlichen Uferlängsseite.

Optimistisch gibt sich die BI: »Die Initiatoren des Bürgerbegehrens sind überzeugt, die notwendige Zahl von rund 3300 Unterschriften in den kommenden vier Wochen zu erreichen.« Sie rufen dazu auf, an den nächsten drei Samstagen am Infostand der BI im Seltersweg Unterschriften abzugeben.

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