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Differenzen wegen Radweg in Philosophenstraße

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Gießen (red). Bei der letzten Vorstandssitzung des SPD-Ortsvereins Wieseck entzündete sich Unmut wegen der Differenzen zwischen SPD-Wieseck und SPD-Stadt bezüglich des Radwegs entlang der Philosophenstraße, wie der Wiesecker Ortsverein in einer Presseerklärung mitteilt. Anlass war die Beratung eines Antrags im Stadtparlament, dessen Inhalt aber nicht dem ursprünglichen Inhalt des Antragstellers, dem Ortsbeirats Wieseck, entsprach.

Ein vom Magistrat für zulässig festgestellter Bürgerantrag zur Beibehaltung der Planung und Umsetzung des zusätzlichen Radwegs ohne Verkehrsversuch wurde vom Ortsbeirat Wieseck zur Abstimmung an das Stadtparlament eingebracht. Dort wurde dieser Antrag von der SPD-Fraktion jedoch durch einen Antrag im Sinne der Koalitionsvereinbarung abgeändert. Die SPD-Wieseck ist darüber verärgert, dass ohne vorherige Rücksprache der Antrag des Ortsbeirats durch teils widersprüchlichen Inhalt abgeändert wurde, womit auch das Ansinnen der Bürgerinitiative unberücksichtigt blieb.

In der Vorstandssitzung des SPD-Ortsvereins Wieseck wurde daher beschlossen, den Vorgang an die Öffentlichkeit zu bringen und die SPD-Fraktion der Stadt aufzufordern, den ursprünglichen Antrag zur Abstimmung ins Stadtparlament zu bringen.

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