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Ein Angriff auch auf Europa

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Austausch über eine »sicherheitspolitische Zäsur«: Auf dem Podium Udo Bullmann, Nina Heidt-Sommer, Felix Döring und Michael Borke (v.l.). © Schäfer

Schockiert von der Skrupellosigkeit Putins ,diskutieren Gießener SPD-Politiker in Lützellinden über die »sicherheitspolitische Zäsur«.

Gießen. »Meine Frau hat sich kurzfristig entschieden, Hilfsgüter an die rumänisch-ukrainische Grenze zu bringen.« Knapp eine Stunde verspätet erschien deshalb der Bundestagsabgeordnete Felix Döring bei der Diskussionsveranstaltung zum Thema »Krieg in der Ukraine - was nun?«. Der SPD-Stadtverband hatte gemeinsam mit den Ortsvereinen Lützellinden und Kleinlinden ins Evangelische Gemeindezentrum in Lützellinden eingeladen.

Bei der völkerrechtswidrigen Invasion von russischen Truppen in die Ukraine ging es an diesem frühen Abend nicht in erster Linie um die humanitäre Versorgung der notleidenden ukrainischen Bevölkerung. Neben der bereits im Vorfeld aufgestellten Forderung der SPD auf sofortige Einstellung aller kriegerischen Handlungen durch das Putin-Regime stand im Mittelpunkt: Putins feiger Angriff auf die Ukraine als ein Angriff auch auf Europa, auf die demokratisch regierten und freien Staaten in dieser Welt und dessen Bedeutung für Europa bezüglich einer sicherheitspolitischen Zäsur. Eingeladen für das Podium war Dr. Udo Bullmann (Mitglied des Europäischen Parlamentes), Felix Döring (Mitglied des Bundestages), Nina Heidt-Sommer (Mitglied des Landtages) sowie Michael Borke (Stadtverordneter). Borke, der selbst einige Jahre in der Ukraine verbracht hatte, moderierte die Veranstaltung. »Das ist ein Krieg, den wir uns nicht haben vorstellen können. Man möchte manchmal vor Hilflosigkeit laut schreien«, so Borke. Besonders begrüßt wurde der ehemalige SPD-Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel, der wohl nicht nur als Vorstand der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) gekommen war.

Heidt-Sommer, auch Co-Vorsitzende des SPD-Stadtverbandes, zeigte sich schockiert ob der Skrupellosigkeit von Putin. »Das macht mich fassungslos.« Viele traumatisierte Flüchtlinge müssten wir auch hier in Gießen aufnehmen. »Durch unsere Einrichtung haben wir darin große Erfahrung.« Bullmann, ein exzellenter Europakenner und langjähriger Berater des SPD-Bundesvorstandes in Europafragen, prognostizierte, dass »im Endeffekt die Militärübermacht obsiegen wird.« Der Angriffskrieg werde mit jedem Tag brutaler und rücksichtsloser. »Doch auf Dauer wird Russland die Ukraine nicht unterwerfen, nicht beherrschen können.« Bullmann glaubt, dass unsere entscheidenden Waffen woanders liegen als in der Lieferung von Flugzeugen. »Den Gashahn zudrehen! So schnell es irgendwie geht. Allerdings nicht heute und nicht morgen. Bis 2027 bei Öl, Gas und Kohle.«

Es werde eine völlig anders ausgerichtete Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU geben müssen. Dass sich bei den UN 35 Staaten bei der Resolution enthalten haben, »müssen wir sauber analysieren.« Das sei nicht nur die Angst vor Russland und China, sondern auch der Überdruss ob einer falschen EU-Politik. Dem Westen dürfe jetzt nicht der Fehler unterlaufen, diesen Ländern Gelder zu kürzen. »Wer so bekloppt ist, kann diese Länder sogleich komplett an China übergeben.« Militärregimes wie das in Mali müssten verhindert werden. »Wir brauchen Gesellschaften, die keinen Krieg nötig haben.«

Rege Wortmeldungen, Diskussionsbeiträge und Fragen schlossen sich an. Döring antwortete auf Nachfrage, dass auch er die 180-Grad-Wende mit Waffenlieferungen in ein Kriegsgebiet und der massiven Ausgaben für das Militär aus der Presse erst erfahren habe. »Das war auch gut so, weil spontan entschieden werden musste.« Er sei zwar nicht unbedingt dafür, trage es jedoch mit.

Klarstellen wollte er, dass es keine Investitionen in Aufrüstung seien, sondern Mittel für die Ausrüstung. »Für militärisches Gerät, was eingesetzt werden kann zu Land, im Wasser und in der Luft.« Er erhoffe sich eine solche 180-Grad-Wende auch von der FDP in der Finanzpolitik. In der Koalitionsvereinbarung seien im sozialen Bereich unter anderem Bürgergeld und Kindersicherung vereinbart worden. »Auch da werden wir Geld brauchen.« Heidt-Sommer ergänzte: »Ebenfalls in der sozialen Infrastruktur in Kitas und Schulen.« Döring bemängelte, dass einseitige Informationen in den sozialen Medien immer stärker aus dem Ruder liefen. »Die Demokratie muss auch im digitalen Bereich verteidigt werden können«, so sein Ansinnen. Kritisiert wurde im Publikum mehrfach, dass der Westen auch nach der Besetzung der Halbinsel Krim und Teile des Donbass weiterhin abhängig von Russland geblieben sei und in wirtschaftlicher Hinsicht genauso von China.

Antworten auf Fragen fielen so aus: »Es ist ein Trauerspiel, wie sich ein ehemaliger Bundeskanzler ins politische Abseits stellt.« (Döring zu Schröder) - »Putin macht das in Aleppo und in der Ukraine, weil Russland keine Weltmacht mehr ist.« (Bullmann) - »Den Oligarchen müssen wir die goldenen Pässe entziehen. Nur das hilft gegen diese Kleptokraten.« (Borke) - »Ich bin gegen die Wehrpflicht. Die Bundeswehr hat größere Probleme als mangelndes Personal.« (Döring). »Unterhalb des Dritten Weltkrieges müssen wir alles unternehmen.« (Bullmann) - »Es ist völlig unwägbar, was passieren wird.« (Heidt-Sommer) Auf die Frage des Abends »Was nun?« gab es allerdings keine konkreten Antworten.

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